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Heddesheim/Rhein-Neckar, 21. Februar 2011. Am Samstag war Ministerpräsident Stefan Mappus zu Gast in Heddesheim. Wir dokumentieren seine Rede, die aus CDU-Sicht Auftakt des Wahlkampfs sein soll. Teil 1 enthält neben Begrüßungsformeln ein Blick auf Stand und Entwicklung Baden-Württembergs aus Sicht von Stefan Mappus sowie die Wertung der Wahl.
Stefan Mappus zählt Erfolge Baden-Württembergs auf – Probleme gibt es keine.
„Es muss doch immer darüber gehen, dass ein Regierung, die sie tragende Mehrheit und der Ministerpräsident das Vertrauen der Menschen gewinnt.“
„Ich möchte jedenfalls nicht, dass jemand am 27. März sagt, „dem Land gehts gut, da kann man sich auch mal fünf Jahre die Grünen leisten.“ Dafür erhält Herr Mappus Applaus.
Herr Mappus schildert das schwierige Jahr 2010 und meint: „Wenn Sie mit einem Mal 30 Prozent weniger Steuereinnahmen haben, haben Sie ein Problem.“ Und: „Wir haben jeden Cent Mehreinnahmen im vergangenen Jahr in die Rückführung der Neuverschuldung gesteckt.“
„Bei mir werden Sie nicht erleben, dass ich die Spendierhosen anziehe und dann kaum mehr durch die Tür passe. Das machen andere.“
Er betont, dass er vor der Wahl ein Sparpaket geschnürt habe: „500 Millionen Euro, eine halbe Millarde.“ Alles andere sei unglaubwürdig. „Wenn man vor der Wahl das Geld rausbläst, das man nicht hat.“ Dafür erhält er Applaus.
Dann wechselt er zum Länderfinanzausgleich, seinem“Lieblingsthema“: „In den jetzten Jahren hat Bayern mehr bezahlt als Baden-Württemberg – das ist übrigens die einzige Disziplin, wo ich kein Problem mit habe, wenn Bayern vor uns liegt.“
„Was ich da so höre – Abschaffung der Kindergartengebühren, der Studiengebühren, das ist nicht bezahlbar. Das ist ihr Geld am Ende des Tages.“
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