Der „große“ Widerstand blieb aus

Weinheim/Rhein-Neckar, 21. November 2015. (red) Bundesweit hatten Antifa-Aktivisten mobilisiert. Das Ziel – den Bundesparteitag der NPD in Weinheim zu verhindern. Dieser fand allerdings mit Verspätung statt. Die Autonomen lieferten sich einzelne kurze Kämpfe mit der Polizei. Außer Sichtweite der NPD-Delegierten fand ein Kulturfest statt. 2016 will die NPD wieder nach Weinheim kommen.

Kommentar: Hardy Prothmann

 

 

Die Strategie der Polizei ist aufgegangen – die der autonomen Antifa nicht und die der friedlichen Gegendemonstranten auch nicht. Die Polizei hatte dank starker Einsatzkräfte die Lage unter Kontrolle – bis auf einzelne kurze Auseinandersetzungen blieb es gemessen an dem möglicherweise erwarteten Gewaltpotential ruhig. Allerdings: Sechszehn Polizeibeamte wurden verletzt, einer davon schwer. Auch bei den Autonomen gab es Verletzte durch Pfefferspray- und Schlagstock-Einsätze. Es gab 201 festgesetzte Personen.

Polizei hatte Lage gut unter Kontrolle

Dass es vergleichsweise ruhig blieb an diesem Samstag, ist zum Einen der Strategie der Polizei zu verdanken und der nicht gelungenen Mobilisierung von gewaltbereiten Antifa-Aktivisten. Hinzu kommt, dass die Geographie für Straßenkämpfe eher ungeeignet ist. Die Räume sind zu eng, um in der Masse angreifen zu können.

Als in einer Gruppe vermummter Autonomer Kleidung verbrannt wurde, kam der Wasserwerfer ins Bild. Die Polizei machte klipp und klar deutlich, dass sie „durchziehen“ würde, wenn es zu Randalen kommt. Die meiste Zeit sicherten Beamte ohne Helme die Absperrungen. Die Antifa-Aktivisten versuchten sich immer wieder dort zu sammeln, wo vermeintlich wenige Beamte postiert waren. Doch die Polizei war immer schnell mit deutlich überlegener Einsatzzahl vor Ort und lenkte die Einheiten flexibel um. Der Vorteil: Im abgesperrten Bereich hatte die Polizei viel kürzere Wege zurückzulegen als die Autonomen.

Die befürchtete Eskalation blieb aus

Die Strategie der friedlichen Gegendemonstranten ging ebenfalls nicht auf. Die überließen die vorderen Reihen an den Absperrungen überwiegend den Autonomen, während man abseits ein Kulturfest feierte, um sich dort gegen Faschisten auszusprechen. Im Ergebnis berichten nun große Medien wie Spiegel online und das SWR-Fernsehen von „Eskalation“ und „Gewaltsamer Protest“. Sicher – Gewalt gab es, aber sicher keine Eskalation. Trotzdem ist es eine Niederlage für „Weinheim bleibt bunt“ – denn das Bild eines friedlichen Weinheims konnte nicht übermittelt werden. Und die Antifa hat den NPD-Bundesparteitag nicht verhindert, sondern nur verzögert.

 

 

Auch dieses Bündnis und weitere Anmelder konnten nicht ansatzweise die Masse an Menschen mobilisieren, die es gebraucht hätte, um die Zugänge „dicht“ zu machen. Rund 1.500 Menschen nahmen an dem Demozug teil, insgesamt schätzt die Polizei rund 2.000 Demonstranten. Doch an den Absperrungen in der Nähe der Stadthalle waren zu keinem Zeitpunkt mehr als ein paar Hundert. Von Seiten der Stadt Weinheim hatte man sich „mindestens“ 3.-4.000 erhofft. Nur die Hälfte ist sehr karg angesichts des Aufwands, der betrieben worden ist. Und viele kamen von außerhalb – wo waren die Weinheimer?

NPD bekommt kostenlose Aufmerksamkeit

Die NPD hat erneut – ohne auch nur einen Werbeeuro auszugeben  – viel Aufmerksamkeit erhalten. Auf Facebook wiederholte der Erste Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner seine Forderung, die Nutzung der Halle umzuwidmen, damit dort keine politischen Veranstaltungen mehr stattfinden können. Dagegen halten unter anderem CDU-Politiker, dass dies eine Niederlage gegenüber der NPD sei. Tatsächlich wäre es eine Niederlage gegenüber der Antifa, die die Gewalt in die Stadt gebracht hat.

Auf der Facebook-Seite der Stadt ist zu lesen: „Das bunte Büdnis trotzt der Gewalt.“ Einen Dank gegenüber der Polizei und Genesungswünsche gegenüber den Verletzten Beamten? Fehlanzeige. Und welcher Gewalt bitte? Von der NPD ging heute keine Gewalt aus – nur von linksradikal verwirrten jungen Menschen, die den Staat und dessen „Repressionsapparat“ ebenso wie die Faschisten, die sie zu bekämpfen vorgeben, als „Feindbild“ haben.

Insgesamt drei Mal sind wir ebenfalls vor Ort gezielt beleidigt und bedroht worden. Das soll die Verteidigung der Demokratie sein? Die Versammlungsfreiheit mit Füßen zu treten, Polizisten und Journalisten zu beleidigen und anzugreifen, Pyro-Technik zu zünden und Randale zu veranstalten? Die breite Masse der Gesellschaft lehnt solches Verhalten zu recht ab – und vermutlich hat die Antifa durch ihre Mobilisierungsaufrufe erreicht, dass viele Bürger zu Hause geblieben sind. Denn die meisten Menschen sind friedlich und fürchten sich vor gewaltbereiten Demonstranten.

Die magere Mobilisierungszahl ist angesichts des Aufwands aktuell ein Zeichen, dass es mit dem „antifaschistischen Widerstand“ nicht so weit her ist.

 

Autonome konnten den Parteitag auch nicht ansatzweise verhindern

In autonomen Kreisen versucht man sich jetzt als Opfer zu stilisieren und die Polizei als „unverhältnismäßig“ gewalttätig. Rund 200 randalierende Radikale wurden zwischenzeitlich festgesetzt – die Antifa fordert „Freiheit für die politischen Gefangenen“. Was für ein Jammerspiel. Selbstverständlich hat die Polizei Gewalt eingesetzt – sie ist dazu demokratisch legitimiert, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Und alles, was wir beobachten konnten, war verhältnismäßig. Wer was anderes behauptet, war noch nie in Frankfurt, Hamburg oder Berlin auf „Chaostagen“, wo es mal richtig zu Sache geht.

Die NPD konnte – mit Verspätung – also zum dritten Mal in Folge ihren Bundesparteitag in der Stadthalle Weinheim abhalten – und will es kommendes Jahr wieder tun. Was wäre das für ein Bild, wenn tausende Menschen ohne Polizei friedlich und still protestieren und die Straßen voll machen würden und die Rechtsextremen Spalier laufen müssten, um zur Halle zu kommen? Das würde mehr beeindrucken als das, was heute geboten worden ist.

Die „große Hoffnung“, dass die NPD bald verboten sein wird, liegt noch in weiter Ferne und die Partei bastelt am Image – möglicherweise, um ein Verbot zu verhindern.

Für morgen hofft die Polizei darauf, dass die Energie raus ist und der Tag friedlich verläuft. Deren bester Freund ist aktuell das Wetter – kalt und nass. Da vergeht selbst glühenden Antifaschisten die Lust, sich auf der Straße die Füße platt zu stehen.

Hier noch die Sicht der Polizei:

„Am 21.11.2015 waren bereits am frühen Morgen zahlreiche Demonstrationsteilnehmer angereist. Gegen 07:30 Uhr versuchten ca. 300 Personen eine Sperrstelle an der B 3/Bergstraße, Höhe Gutleuthausstraße, zu durchbrechen, dies konnte von der Polizei verhindert werden. Durch eine ca. 70-köpfige Gruppe kam es um 08.10 Uhr an der Absperrung Birkenauer Talstraße zu Steinwürfen auf Polizeibeamte. Weiterhin kam es zum Abbrennen von Bengalos und Zünden von Knallkörpern.

An anderen Sperrstellen kam es zu Sitzblockaden und kleineren Rangeleien.

Ab 13:00 Uhr versammelten sich die Teilnehmer des Aufzugs im Bereich Hauptbahnhof Weinheim. Gegen 13:30 Uhr war die Teilnehmerzahl auf ca. 500 angewachsen. Nach einer Zwischenkundgebung am Marktplatz setzte sich der Aufzug mit mittlerweile bis zu 2000 Teilnehmern gegen 14:45 Uhr wieder in Bewegung und erreichte um 15:10 Uhr den Ort der Abschlusskundgebung auf der Birkenauer Talstraße. Um 15:30 Uhr wurde die Versammlung vom Leiter beendet. Während des Aufzugs kam es zu Beleidigungen zum Nachteil von Polizeikräften.

Alle anderen Veranstaltungen verliefen friedlich.

Insgesamt mussten 201 Personen in Gewahrsam genommen werden. Es wurden 16 Polizeibeamte verletzt, davon ein Beamter schwer. Für Demonstrationsteilnehmer wurden zwei Rettungswagen eingesetzt, einzelne Demonstrationsteilnehmer mit Augenreizungen wollten sich nicht vom Rettungsdienst behandeln lassen, über die Anzahl liegen derzeit keine Erkenntnisse vor.“