Mannheim, 21. Februar 2015. (red/ms) Vor einem Vierteljahr wurde der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) personell verstärkt; seitdem sind in der Innenstadt zwei zusätzliche Streifen aus je zwei Personen auf den Straßen. Am vergangenen Freitag hat der Erste Bürgermeister Christian Specht (CDU) eine erste Zwischenbilanz gezogen – und die ist durchaus positiv: Es gibt einen signifikanten Rückgang bei der Anzahl der Ordnungswidrigkeiten.
Von Minh Schredle
Seit dem 15. November 2014 ist der KOD von Montag bis Samstag zwischen 09:00 Uhr und 20:00 Uhr mit vier Sicherheitskräften in zwei Teams in der Innenstadt präsent. Man wolle hier, laut Erstem Bürgermeister Christian Specht, einen Überwachungsschwerpunkt setzen. Einerseits, weil die Anzahl an Ordnungswidrigkeiten auffällig hoch sei und andererseits, weil es sich bei der Innenstadt um ein bedeutendes Zentrum für Einzelhandel und Gastronomie handle.
Der KOD muss – im Gegensatz zur Polizei – durch den städtischen Haushalt finanziert werden. Daher wurde die sogenannte “City-Streife” in der Innenstadt versuchsweise erst für ein halbes Jahr eingeführt. Im Sommer wird dann der Gemeinderat entscheiden, ob die Präsenz aufrecht erhalten bleibt.
Zwischenbilanz positiv
Nach gut drei Monaten hat nun Bürgermeister Specht am vergangenen Freitag gemeinsam mit Klaus Eberle, dem Fachbereichsleiter für Sicherheit und Ordnung, eine erste Zwischenbilanz gezogen – und die fällt positiv aus.
Der Chart ist eindeutig: Durch die Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes gehen die Ordnungswidrigkeiten seit drei Monaten kontinuierlich zurück – Bürgermeister Christian Specht zieht eine erste positive Bilanz.
Die Anzahl der erfassten Ordnungswidrigkeit ist seit Mitte November signifikant zurückgegangen: So wurden im November noch 254 Fahrzeuge, die die Fußgängerzone befahren haben, festgestellt. Im Januar waren es dagegen nur 112 Fahrzeuge.
Es landet offenbar auch weniger Müll auf den Straßen: Im November wurden hier noch zwölf Verstöße registriert, im Dezember waren es nur noch drei, im Januar einer und im Februar bislang noch keiner.
Generalprävention durch Präsenz
“Natürlich kann es hier eine hohe Dunkelziffer geben”, sagt Bürgermeister Specht. “Aber insgesamt ist ein deutlicher Rückgang zu beobachten – bei mehr Präsenz und somit mehr Ordnungswidrigkeiten, die theoretisch beobachtet werden könnten.”
Insgesamt wurden in den ersten drei Monaten knapp 4.200 Verstöße festgestellt. Bei keiner einzigen Deliktgruppe, wie etwa Parkverstößen, hat es eine Zunahme gegeben. Die erhöhte Präsenz habe laut Bürgermeister Specht eine “generalpräventive Funktion” und verhindere das Begehen von Ordnungswidrigkeiten. Herr Specht sagte außerdem:
Einige Delikte stören das Befinden der Bevölkerung stärker als andere. Aggressives Betteln etwa ist für die meisten Menschen eine größere Belastung als ein Fahrradfahrer in der Fußgängerzone.
Es habe daher in Zusammenarbeit mit der Polizei eine Schwerpunktaktion gegen Bettler gegeben, die sehr erfolgreich gewesen ist: Von 68 Ordnungswidrigkeiten, die im November in dieser Hinsicht begangen worden sind, ist die Zahl im Februar auf nur 14 Verstöße gesunken.
Ziehen eine positive, aber auch differenzierte Bilanz des verstärkten Kommunalen Ordnungsdienstes in der Innenstadt: Ordnungsamtsleiter Klaus Eberle (links) und Erster Bürgermeister Christian Specht.
Gerade bei aggressiven Bettlern handle es sich oftmals um organisierte Banden, erklärt Bürgermeister Specht. Es sei nicht besonders ratsam, diesen Leuten Geld zu geben, auch wenn sie Behinderte einsetzen, um Mitleid auszunutzen. Denn in der Regel gehe das Geld dann gar nicht an sie, sondern zum Großteil an die Bandenchefs.
“Es muss regelmäßig etwas getan werden”
Es haben noch weitere Schwerpunktaktionen gegeben, oft in Zusammenarbeit mit der Polizei. Dabei habe man sich nicht nur auf Innenstadt konzentriert, sondern auch verschiedene Stadtteile besucht. Man würde laut Herrn Specht gerade in den Vororten “gerne noch mehr Präsenz zeigen”, allerdings reiche dazu das vorhandene Personal nicht aus.
Daher sei man zur Zeit auf Einzelaktionen angewiesen. Dabei sei bislang vor allem gegen Parkverstöße und Vermüllung vorgegangen worden. Bürgermeister Specht sagt dazu:
Hier gibt es einen typischen Verlauf: Unmittelbar nach den Aktionen geht die Anzahl der Delikte in den Keller. Wenn aber danach nichts mehr passiert, dauert es oft nur wenige Wochen, bis wieder das alte Niveau erreicht ist.
Demnach sei es wichtig, hier mit einer gewissen Regelmäßigkeit vorzugehen, um dauerhafte Erfolge zu erreichen. Dem stimmte auch Christopher Probst, Oberbürgermeisterkandidat der Mannheimer Liste zu. Er war als einziger Stadtrat bei der Vorstellung der Ergebnisse anwesend und sagte, man müsse das Projekt unbedingt fortsetzen, die Zahlen seien eindeutig.
“Vernünftiger Dialog” – aber auch “ordentliche Bußgelder”
Laut Herrn Eberle gehe es bei der Arbeit des KOD nicht nur ausschließlich um das Feststellen von Delikten – sondern auch um Kommunikation mit der Bevölkerung: Es müsse den Bürgern verständlich und freundlich vermittelt werden, weswegen sie eine Verwarnung oder ein Bußgeld erhalten. Das erfordere eine hohe soziale Kompetenz.
Bislang seien die Rückmeldungen aus der Bevölkerung sehr positiv gewesen. Auch das sei ein Zeichen, dass der KOD seine Arbeit ordentlich machte, sagte Herr Eberle:
Die Mitarbeiter müssen vernünftig und durchsetzungsfähig sein. Diese Kombination ist wichtig – aber leider selten.
Der KOD dürfe die Bürger nicht einschüchtern oder verängstigen. Gleichzeitig dürften die Leute aber auch nicht den Eindruck gewinnen, mit allem durchzukommen. Deswegen sei es ein gutes Signal nach außen, auch mal auf der Straße ein ordentliches Bußgeld einzukassieren, sagte Herr Eberle.
“Gutes Lebensgefühl”
Alle Bußgelder, die auf Mannheimer Stadtgebiet verhängt werden – unabhängig ob von der Polizei oder vom KOD – fließen in den kommunalen Haushalt ein. Eine Ausnahme sind hierbei Delikte, die so schwerwiegend sind, dass es vor Gericht geht: Dann kommt das Geld in die Staatskasse.
Laut Herrn Eberle seien die Einnahmen durch Bußgelder aber “bei Weitem nicht kostendeckend, um den KOD zu finanzieren”. Es gehe aber auch nicht darum, Geld zu verdienen, sondern den Bürgern ein möglichst gutes Lebensgefühl zu ermöglichen.
