Weinheim/Mannheim/Rhein-Neckar, 20. November 2015. (red) Polizei und Stadt Weinheim werfen einen besorgten Blick auf das Wochenende. Insbesondere Antifa-Gruppen haben zum “Widerstand mit allen Mitteln” gegen den NPD-Bundesparteitag in der Stadthalle aufgerufen. Die Polizei nimmt die Drohungen ernst und wird mit einer Stärke auftreten, wie sie sonst nur in Großstädten vorkommt – als Präventionsmaßnahme. Polizei und Stadt appellieren an die Vernunft der Menschen und ein demokratisches Verhalten.
Gemeinsame Presseerklärung der Stadt Weinheim und des Polizeipräsidiums Mannheim
“Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am kommenden Wochenende, vom 21.-22. November 2015, findet in der Stadthalle in Weinheim der Bundesparteitag der NPD statt.
OB Bernhard. Foto: Stadt Weinheim
Gemeinsam mit der Stadt Weinheim bereitet sich das Polizeipräsidium Mannheim seit Wochen auf dieses Ereignis vor und wird an beiden Veranstaltungstagen mit einem Großaufgebot für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Weinheimer Bürger sowie aller Veranstaltungsteilnehmer sorgen.
Viele Organisationen haben sich unter dem Bündnis “Weinheim bleibt bunt” zusammengeschlossen, um friedlich ihren Protest gegen den NPD-Bundesparteitag in vielfältiger Form zum Ausdruck zu bringen. Neben einem Kulturfest sind mehrere Mahnwachen sowie eine Demonstration gegen “Rechts” im Weinheimer Stadtgebiet angemeldet.
Wie wir allerdings auch erfahren haben, soll im Internet zu Stör- und Blockadeaktionen aufgerufen worden sein.
Polizeipräsident Köber
Demokratie, wie wir sie in unserer Gesellschaft verstehen, umfasst den friedlichen und gewaltfreien Protest, um politische Ziele zu verwirklichen.
Wir hoffen sehr, dass alle Veranstaltungen und Aktionen friedlich und gewaltfrei bleiben.
Gewaltbereiten Extremisten, von welcher Seite auch immer, werden wir entschlossen entgegen treten. Bitte distanzieren Sie sich von gewalttätigen Übergriffen und bieten Sie den Tätern keinen Schutz!
Wir plädieren eindringlich für ein friedliches Miteinander bei allen Veranstaltungen, die am kommenden Wochenende in Weinheim stattfinden.
Heiner Bernhard, Oberbürgermeister
Thomas Köber, Polizeipräsident”
