Heidelberg, 20. Oktober 2015. (red/pm) Der Aufbau der Flüchtlings-Registrierstelle im Heidelberger Patrick Henry Village kommt dank der guten Zusammenarbeit von Stadt und Land gut voran. OB Würzner lobte das Engagement in der Kommune und forderte gleichzeitig mehr Unterstützung von Land und Bund für die Helfenden.
Information der Stadt Heidelberg:
„Die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land beim Aufbau der Flüchtlings-Registrierstelle im Heidelberger Patrick Henry Village (PHV) verläuft sehr gut. Das bestätigt Heidelbergs Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner. Er forderte jedoch Unterstützung für die beteiligten Organisationen in der Region.
„Vor allem die Polizei und das Rettungswesen schultern einen gewaltigen Mehraufwand. Sie brauchen dringend Unterstützung vom Land, damit nicht andernorts Engpässe entstehen.“ In der vergangenen Woche hat auch der Städtetag Baden-Württemberg vom Land Unterstützung zur Bewältigung der Flüchtlingssituation eingefordert. Zudem, so der Heidelberger Oberbürgermeister, müsse der Bund bis Ende November die erforderlichen 40 Beschäftigten zur Aufnahme der Asylanträge bereitstellen.
Ausbau von PHV zur Registrierungsstelle
Das Land Baden-Württemberg richtet derzeit im Heidelberger Patrick Henry Village eine zentrale Registrierstelle für Flüchtlinge ein. Dort sollen die Menschen innerhalb weniger Tage den Registrierungsprozess bis hin zum Asylantrag durchlaufen. Danach werden sie je nach Bleibeaussichten auf die Kommunen oder auf Aufnahmeeinrichtungen des Landes verteilt.
In der Einrichtung werden aktuell rund 200 Menschen pro Tag registriert. Sie durchlaufen dazu ein fünfstufiges Verfahren, das komplett auf PHV durchgeführt wird. Bislang mussten die Menschen dazu an verschiedene Orte gebracht werden, teilweise bis nach Karlsruhe. Das Land baut die Registrierstelle derzeit aus. Ziel ist es, pro Tag 600 Registrierungen zu erreichen. Dafür sind bis zu 40 parallele Bearbeitungsschalter vorgesehen.
Helfer brauchen selbst Hilfe
Die Stadt Heidelberg bündelt über den Sonderstab PHV Leistungen verschiedener Organisationen, um die Einrichtung zu unterstützen. Zu dem Kreis zählen neben Einrichtungen der Stadt unter anderem das DRK, die Diakonie, die Caritas und die Polizei. „Alle Beteiligten leisten ein großartige Arbeit“, betont Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner.
„Jetzt aber brauchen die Helfer selbst Hilfe. Auf PHV leben derzeit mehr als 4.000 Menschen. Das ist die Größe eines Stadtteils. Dazu kommt, dass das Land die Mehrheit der Flüchtlinge in Nordbaden unterbringt. Im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim gibt es Landesunterkünfte für fast 20.000 Flüchtlinge, dazu kommt noch die Drehscheiben-Funktion am Hauptbahnhof Mannheim. Vor allem die Polizei braucht Verstärkung, um die vielen zusätzlichen Schichten abdecken zu können, ohne ihre Präsenz in der Fläche zu reduzieren.“
Unterstützung von Bund und Land gefordert
Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner hat als Vorstandsmitglied sowohl des baden-württembergischen und als Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages die Heidelberger Erfahrungen in den Städteverbund eingebracht. Der Vorstand des baden-württembergischen Städtetages betonte in der vergangenen Woche die Hilfsbereitschaft der Kommunen, forderte jedoch ausreichende Unterstützung durch Bund und Land ein.
Der Städtetag fordert vom Land unter anderem Unterstützung der Städte, in denen das Land Bundes- oder Landesimmobilien zur Flüchtlingsunterbringung nutzt, eine deutliche Erhöhung der Polizeieinsatzkräfte und eine landesweite Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Zudem soll der Wohnungsbau forciert werden, unter anderem mit der Aufstockung des Wohnraumförderprogrammes auf 100 Millionen Euro pro Jahr, zugunsten nicht nur von Flüchtlingen sondern auch von Menschen mit geringem Einkommen oder von besonderen Bedarfsgruppen.
Das Land plant, den Registrierungsprozess auf einen Tag zu verkürzen. Dann folgt die Aufnahme des Asylantrages durch die Bundesanstalt für Migration, ebenfalls auf PHV. Dafür sind bei dem geplanten Registriertempo seitens des Landes 40 Bundesbeschäftigte notwendig. Sonst kommt es doch wieder zu unkalkulierbaren Wartezeiten. „Die Organisatoren in PHV leisten eine großartige Arbeit“, betont Dr. Eckart Würzner. „Jetzt muss auch der Bund seinen Anteil leisten, damit die registrierten Menschen sofort ihren Asylantrag stellen können. Nur dann geht die Rechnung auf.““
