Rhein-Neckar, 20. Mai 2019. (red/ae) Am 26. Mai finden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neben der Europa- auch Kommunalwahlen statt. Doch was genau ist die Kommunalwahl und wie funktioniert sie? Wer kann wählen und wer kann gewählt werden? Der Rheinneckarblog gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen. In diesem Teil der Serie wird erklärt, warum es wichtig ist zu wählen.
Von Alina Eisenhardt
Am kommenden Sonntag, den 26. Mai, finden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeitgleich zur Europawahl Kommunalwahlen statt. An diesem Tag werden in den Städten und Gemeinden die Mitglieder von Gemeinde-, Ortschafts- und Kreisräten für die kommenden fünf Jahre neu gewählt.
Kommunalwahlen zeichnen sich durch eine deutlich niedrigere Wahlbeteiligung aus als Landtags- und Bundestagswahlen. Bei der vergangenen Kommunalwahl 2014 machten nur 38,7 Prozent der Wahlberechtigten in Mannheim von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, in Heidelberg wählte etwa jeder Zweite (50,7 Prozent) und in Ludwigshafen belief sich die Wahlbeteiligung bei der Stadtratswahl auf 40,7 Prozent. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2017 betrug die Wahlbeteiligung 76,2 Prozent, die Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen 2016 waren ähnlich hoch (Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz jeweils 70,4 Prozent). Der Rheinneckarblog zählt fünf Gründe auf, warum Sie wählen gehen sollten.
Grund 1: Einfluss auf die Politik vor Ort nehmen
Kommunen – laut Duden sind das Gemeinden (zum Beispiel ein Dorf oder eine Stadt), die als unterste Verwaltungseinheit fungieren. Kommunen entscheiden über Dinge, die vor der eigenen Haustür passieren. Sie kümmern sich unter anderem – aber nicht ausschließlich – um Aufgaben wie Abwasserbeseitigung, Feuerwehren und allgemeinbildende Schulen, um Angelegenheiten der Ortspolizei, aber auch kulturelle Angelegenheiten wie Bücherei, Museum und Theater. Über die Wahl kommunaler Gremien können Wählerinnen und Wähler demnach großen Einfluss auf Politik vor Ort nehmen.
Grund 2 und 3: Andere nicht entscheiden lassen, weil jede Stimme zählt
Bei der Kommunalwahl wählt man Personen, die die eigenen Interessen vertreten sollen. Geht man nicht wählen, entscheiden andere. Wer in den Gemeinde- Ortschafts- oder Kreisrat kommt, kann ganz schnell von wenigen Stimmen abhängen – es zählt also jede Stimme.
Sie wollen wählen gehen und wissen nicht, welche Parteien beziehungsweise Wählergruppen Ihre Position am ehesten vertreten? Eine erste Orientierung bieten der Kommunal-O-Mat (Mannheim) des Mannheimer Zentrums für Europäische Sozialforschung (MZES) und der Hochschule Mannheim bzw. der RHEINPFALZ-Wahlcheck (Ludwigshafen). Die Programme vergleichen – ähnlich wie der Wahl-O-Mat für die Europawahl – die eigenen Positionen mit den Positionen der Parteien/Wählergruppen. Für Heidelberg gibt es ein solches Angebot leider nicht.
Grund 4: Ein Zeichen gegen extremistische Parteien setzen
Wer nicht wählt, erleichtert extremistischen politischen Strömungen den Einfluss auf die Gesellschaft und die Politik. Im Falle der Kommunalwahl wird dieser Grund für das Individuum umso bedeutender, weil es sich um politischen Einfluss vor der eigenen Haustür handelt. Das dies nicht nur eine dystopische Darstellung, sondern Realität ist, zeigt die Kommunalwahl 2014 in Mannheim: Hier gewann die NPD einen Sitz im Gemeinderat. Auch die kontrovers diskutierte Partei AfD hatte damals vier Sitze im Mannheimer Gemeinderat gewonnen.
Grund 5: Es ist ein Privileg, mitbestimmen zu können!
Wählen gehen ist ein Privileg. Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes besagt
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Dies garantiert eine Demokratie und ermöglicht etwas, das in vielen Ländern nicht möglich ist: Das Recht auf Mitbestimmung. Machen Sie davon Gebrauch!
Es gibt noch zahlreiche weitere Gründe, wählen zu gehen – finden Sie Ihren!
