Heidelberg, 20. November 2018. (red/pol) Mehr Polizei auf der Straße, mehr Kontrollen, mehr Schwerpunkt-Einsätze und Projekte wie die neue Neckarwiesen-Beleuchtung: Die Partnerschaft „Sicher in Heidelberg“ zwischen der Stadt und dem Land ist deutlich wahrnehmbar. Und sie zeigt Wirkung.
Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner (li.) und Polizeipräsident Thomas Köber stellten am Montag, 19. November 2018, gemeinsam die erste Bilanz der Heidelberger Sicherheitspartnerschaft vor. Foto: Stadt Heidelberg
Information der Stadt Heidelberg:
„Seit der Gründung der Partnerschaft im Februar 2018 sind Kriminalität und Ordnungsstörungen in sehr vielen Bereichen teils stark gesunken. Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen, Bürger und Gäste der Stadt wird gestärkt. Bei einer Pressekonferenz im Heidelberger Rathaus stellten Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner und Polizeipräsident Thomas Köber am Montag, 19. November 2018, eine erste, positive Bilanz vor.
„Das Konzept der Sicherheitspartnerschaft ist voll aufgegangen. Es sind jetzt sehr viel mehr Polizistinnen und Polizisten im Heidelberger Stadtgebiet unterwegs. Ich danke dem Land und den Polizeikräften für die gute und enge Zusammenarbeit mit der Stadt – der Erfolg ist spür- und messbar“, sagte Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner. „Wir treten Kriminalität und Ordnungswidrigkeiten gemeinsam mit Entschlossenheit entgegen, damit unsere Stadt sicher und lebenswert bleibt.“
Polizeipräsident Thomas Köber betonte: „Die enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Stadt Heidelberg unter Ausnutzung von Synergieeffekten durch Einbindung weiterer Kooperationspartner, wie zum Beispiel der Bundespolizei bei konzertierten Einsatzmaßnahmen am Hauptbahnhof, hat bereits zu einer spürbaren Verbesserung des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung geführt.“
Sicherheit konkret – die einzelnen Maßnahmen
Stadt und Land haben mit folgenden gemeinsamen Maßnahmen die objektive und subjektive Sicherheit in Heidelberg verbessert:
- Mehr Präsenz von Polizei – durch das Polizeipräsidium Mannheim mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei Bruchsal – und KOD im öffentlichen Raum
- Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes von 16 auf 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
- Umsetzung des Beleuchtungskonzepts Neckarwiese (Sicherheitsbeleuchtung)
- Unterstützung durch das Landeskriminalamt bei der Bekämpfung von Autoaufbrüchen
- Bekämpfung der Wohnungseinbrüche (unter anderem mit dem Einsatz von Informationsfahrzeugen in den Stadtteilen zur verstärkten Aufklärung und Beratung und Schulungen des KOD durch die Polizei)
- Einsatz der Radgruppe der Bereitschaftspolizei
- Einsatz der Polizeireiterstaffel
Bilanz Sicherheitspartnerschaft: Sicherheitslage verbessert
In den ersten neun Monaten der Sicherheitspartnerschaft haben die Einsätze der Polizei und des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) die Sicherheitslage verbessert. Die Bilanz im Detail:
- Schwerpunkteinsätze gab es am Bismarckplatz, in der Altstadt und der direkten Umgebung, am Seegarten/Busshuttle PHV, in der Schwanenteichanlage, am Hauptbahnhof und an der Neckarwiese
- Im Einsatz waren das Polizeipräsidium Mannheim mit insgesamt 1.057 Beamtinnen und Beamten sowie die Bereitschaftspolizei Bruchsal (3.302 Beamtinnen und Beamte). Der KOD ist tagsüber mit 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Stadtgebiet im Einsatz, in den späten Abendstunden schwerpunktmäßig in der Altstadt und auf dem Neckarvorland.
- Polizeiliche Maßnahmen: unter anderem 9.566 Personenkontrollen, 3.855 Personendurchsuchungen, 1.019 Fahrzeugkontrollen, 185 Festnahmen und Ingewahrsamnahmen, 291 Platzverweise sowie Aufenthaltsverbotsverfügungen.
Durch die Polizei festgestellte Straftaten/Ordnungswidrigkeiten: 373 Strafanzeigen (davon 19 Mal tätlicher Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, 18 Mal Beleidigung zum Nachteil von Polizeibeamten, 179 Mal Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz) und 227 Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen (davon 40 Mal Verrichten der kleinen Notdurft, 16 Mal Verstoß gegen das Waffengesetz) - Insgesamt 6.885 Einsätze des KOD, unter anderem mit folgenden Maßnahmen: 1.017 Personenfeststellungen, 1.159 Verwarnungsgelder, 1.762 Ordnungswidrigkeitenanzeigen, 512 Platzverweise, 483 durchsuchte Personen/Sachen, 35 Beschlagnahmungen. Die Einsätze des KOD haben sich im Vergleich zum Vorjahr um 39 Prozent erhöht. Die getroffenen Maßnahmen haben sich im gleichen Zeitraum um 64 Prozent erhöht.
Positive Entwicklungen bei der Kriminalitätsbelastung
An den definierten „Brennpunkten“ nimmt die Kriminalität seit Februar 2018 überwiegend ab:
- Gegenüber der Gesamtkriminalität konnte die Entwicklung bei den Fallzahlen der Straßenkriminalität durch die verstärkte Präsenz gebremst werden.
- Bei den Rohheitsdelikten, zum Beispiel Körperverletzungen, und den Delikten des Rauschgifthandels auf dem Neckarvorland zeichnet sich ein deutlicher Rückgang ab.
- In der Altstadt konnte ein weiterer Anstieg der Straßenkriminalität verhindert werden.
- Während die Tendenz bei den Autoaufbrüchen stark rückläufig ist, muss bei den Körperverletzungsdelikten aber ein starker Anstieg konstatiert werden.
Mehr Angriffe auf die Polizei
Im Zusammenhang mit der verstärkten Präsenz ist ein starker Anstieg bei Gewalttaten gegen Polizeibeamtinnen und -beamte feststellbar (Widerstand gegen Polizeibeamte, tätliche Angriffe gegen Polizeibeamte, Beleidigungen). Mehrere Beamte erlitten Verletzungen. Von zunehmenden Verbalattacken und Bedrohungen berichten auch Mitarbeitende des KOD. Auch Außenstehende würden sich immer öfter mit Tätern und Störern solidarisieren.
Deutlich erhöhte Präsenz von Polizei und KOD stärkt das Sicherheitsempfinden
Die Einsatzkräfte von KOD und Polizei haben in den vergangenen Monaten – insbesondere im Rahmen von Präsenzmaßnahmen in der Altstadt – viele positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung erhalten. Der Dank erreichte die Verantwortlichen der Sicherheitspartnerschaft in persönlichen Gesprächen, schriftlich und in digitaler Form über E-Mail oder soziale Medien. Auf dem Neckarvorland nimmt die Bevölkerung insbesondere den positiven Effekt der Sicherheitsbeleuchtung und die sichtbar erhöhte Polizeipräsenz wahr.
Stadt investiert in den Schutz und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger
Der Schutz und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger haben für die Stadt Heidelberg einen hohen Stellenwert. Derzeit plant die Stadt in enger Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Mannheim die
Installation von intelligenten Videoüberwachungsanlagen mit Echtzeitintervention an den Standorten Hauptbahnhof und Bismarckplatz, um auch in Extremsituationen jederzeit handlungsbereit und konzentriert zu sein. Mit umfangreichen Anstrengungen im Rahmen des Netzwerkes der Kommunalen Kriminalprävention leistet die Stadt ihren Beitrag dafür. So fördert sie beispielsweise externe Akteure der Kommunalen Kriminalprävention wie Vereine und Institutionen. Für die Selbstverteidigungs-Workshops für Frauen beispielsweise erhält der Frauennotruf von der Stadt Heidelberg rund 13.300 Euro pro Jahr. Insgesamt hat der Gemeinderat im Doppelhaushalt 2017/2018 pro Jahr für die Kriminalprävention rund 520.000 Euro beziehungsweise circa 540.000 Euro bewilligt.“
