Mannheim, 20. Mai 2019. (red/pro) Die grüne Gemeinderatsfraktion postete am vergangenen Freitag eine Pressemitteilung auf Facebook, in der sie zum Kampf gegen „Homo- und Transphobie“ aufrief, denn auch in Mannheim gebe es „Diskriminierung und Gewalt gegen junge lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen“. Auf die Nachfrage, welchen Beleg es für diese Behauptung gebe, forderte Grünen-Fraktionschef Dirk Grunert den RNB-Redaktionsleiter auf, er solle recherchieren. Das haben wir gemacht. Herr Grunert und die grüne Fraktion im Mannheimer Gemeinderat verbreiten Fake News – das könnte die Öffentlichkeit beunruhigen.
Von Hardy Prothmann
Am Freitag, den 17. Mai (Anspielung auf den früheren Strafgesetzbuchparagraphen 175, der homosexuelle Handlungen bis zum 11. Juni 1994 unter Strafe stellte), veröffentlichte die Grüne Fraktion Mannheim folgenden Post:
„Sicher out sein können in Mannheim – GRÜNE Pressemitteilung vom 16. Mai 2019 von Dirk Grunert
GRÜNE: Kampf gegen Homo- und Transphobie verstärken!
Zum IDAHO-Tag weist die GRÜNE Gemeinderatsfraktion darauf hin, dass es auch in Mannheim weiterhin Diskriminierung und Gewalt gegen junge lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen gibt. Sie spricht sich für einen Aktionsplan für Akzeptanz und Gleichstellung sowie eine Stärkung von Selbsthilfegruppen von LSBTI (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Intersexuelle) aus. Gleichzeitig fordert sie die Polizei auf, stärker auf die Community zuzugehen und Vertrauen aufzubauen.“
Ich fragte nach: „Gibt es dazu Belege? Wo und wann gab es Gewalt gegen Personen aus den genannten Gründen?“
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dirk Grunert meinte, dies basiere auf einer anonymen Umfrage und er selbst kenne Menschen, denen das widerfahren sei. Er auf eine weitere Nachfrage nannte er als Quelle „Plus e. V“. Einen Link zur Studie? Fehlanzeige. Dafür die schnippische Aufforderung, ich solle doch mal recherchieren.
Das habe ich Freitag gemacht und Montag die Antwort erhalten. Mir selbst waren keine Gewalttaten gegen Personen wegen derer sexuellen Orientierung in Erinnerung in den vergangenen zehn Jahren in Erinnerung, seit ich wieder lokal-regional berichte – und ich bin in Polizeithemen ziemlich gut informiert. Vom Polizeipräsidium Mannheim wollte ich wissen, ob dort Gewalttaten gegen Menschen wegen derer sexuellen Orientierung bekannt seien. Pressesprecher Michael Klump antwortete gegen Mittag: „Das ist überhaupt nicht auffällig. Über die vergangenen Jahren zurückrecherchiert haben wir höchstens einige wenige Fälle im unteren einstelligen Bereich.“
Nach der „Dalia-Studie“ bekennen sich in Deutschland 7,6 Prozent zu einer „anderen“ Sexualität – damit ist Deutschland Spitzenreiter in Europa. Nicht, was den Bevölkerungsanteil angeht, sondern den offenen Umgang mit dem Thema – es wird also genau im Gegenteil zur grünen Fake News ein Schuh draus.
Mal schauen, ob die Grüne Fraktion Mannheim eine Korrektur der Fake News veröffentlicht und sich für den unangebrachten Ton entschuldigt (siehe Link oben). Vermutlich eher nicht, weil die Haltung vieler Grünen gegenüber dem RNB eher ablehnend bis feindlich gesinnt ist.
Die Grünen verbreiten immerhin eine gute Woche vor der Kommunalwahl ein Thema, das absolut lokalen Bezug hat. Sie stellen eine Falschbehauptung auf und fordern „Solidarität“ ein und geben sich kämpferisch, um sich für bedrohte Minderheiten einzusetzen. Doch die Bedrohung haben sie nur erfunden – um Stimmen zu holen.
