Mannheim, 20. Mai 2014. (red/ld) Am Sonntag werden die Weichen der Stadtpolitik für die kommenden fünf Jahre gestellt: Neben Konversion und Bundesgartenschau haben die Parteien und Gruppierungen vor allem Ziele für Kultur-, Bildungs- und Sozialpolitik formuliert. Wir bieten einen kleinen Überblick über die Ziele, die in den Programmen der zugelassenen Parteien formuliert sind.
Von Lydia Dartsch
Neun Parteien und Wahllisten wollen die Stadt in den kommenden fünf Jahren durch ihre Entscheidungen im Gemeinderat gestalten: Die CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Mannheimer Liste, die Linke, FDP, die AfD, die Liste „Mittelstand für Mannheim“ und auch die NPD. Die Themen, mit denen sie im Wahlkampf antreten, sind vielfältig: Es geht um die Stadtfinanzen, um bezahlbares Wohnen, morderne Verkehrsinfrastruktur, um die Konversion, die Bundesgartenschau und um Integration. Wir haben die im Internet zugänglichen Wahlprogramme untersucht und stellen im Folgenden die Positionen der Wahllisten dar.
Gemeinschaftsschule versus Differenzierung
Gleich sechs der antretenden Wahllisten haben sich dem Thema „Bildung“ verschrieben: CDU, SPD, die Grünen, die Linke, die Mannheimer Liste und die FDP. Gute Bildung fordern sie alle und die Förderung von Ganztagsschulen. Bis auf die Linke fordern die Parteien die Schulen zu sanieren. CDU, FDP und die Mannheimer Liste sehen die Zukunft in einem differenzierten Schulsystem verwirklicht und fordern, dass keine weitere Gemeinschaftsschule eingerichtet wird. Zudem setzen die drei auf mehr Sprachförderung in den Schulen.
Dagegen sprechen sich SPD, die Grünen und die Linke in ihren Programmen für ein längeres gemeinsames Lernen in Gemeinschaftsschulen aus und fordern verstärkt Schulsozialarbeit. SPD und die Grünen wollen Gemeinschaftsschulen fördern, die Linke fordert sogar, dass mehr Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden. Bei den Grünen und der Linken sollte diese Schulform in neun Schuljahren auch zum Abitur führen. Die Grünen fordern zudem mehr Barrierefreiheit in den Schulgebäuden. Die Linke fordert, dass Jugendoffiziere nicht mehr in Schulen auftreten dürfen.
Nationaltheater versus freie Szene
Die freie Szene zeigt sich beispielsweise im Mannheimer Rhein-Neckar-Theater.
Die gleichen sechs Parteien haben in ihren Wahlprogrammen Ziele für die Kultureinrichtungen in der Stadt formuliert. Alle sechs sprechen sich dabei für die großen Einrichtungen wie Nationaltheater, Kunsthalle und Reiss-Engelhorn-Museen aus und wollen zudem die freie Szene fördern. Allerdings lehnen die Grünen ab, dass die Bezuschussung der großen Einrichtungen „auf Kosten der freien Szene“ geschehe. CDU und Mannheimer Liste sprechen sich gegen die Einrichtung eines Zentrums der Darstellenden Künste aus. In Sachen Kulturhauptstadt 2025 lehnen CDU, FDP und Mannheimer Liste eine Bewerbung ab, weil dieses Projekt zusammen mit der Bundesgartenschau zwei Jahre zuvor nicht realisierbar sei, heißt es in den Programmen. Die Linke und die SPD dagegen begrüßen die Bewerbung. Die Grünen wollen sich unabhängig von der Bewerbung für den Erhalt des Kulturbüros einsetzen, das Veranstaltungsorte und Künstler besser miteinander vernetzen soll.
Die CDU wünscht sich in Sachen Kulturpolitik mehr Effektivität, will verstärkt junge Menschen in die großen Häuser holen und wünschen sich mehr Bürgerbeteiligung. Auch die Grünen wünschen sich eine demokratischere Struktur des Nationaltheaters. Gemeinsam mit der Linken fordern sie, dass alle Bürger/innen einen Zugang zu den kulturellen Einrichtungen haben. SPD und CDU setzen zudem auf Stadtteilkultur. In Sachen Musikhochschule fordern die Linke und die Mannheimer Liste den Erhalt der jetzigen Struktur und die Beibehaltung der Klassik-Sparte.
Sozial- und Familienpolitik: Ganztagsbetreuung und Sozialpass
Die Parteien wollen sich für mehr Kinderbetreuung einsetzen.
Familie und Beruf sollen in der Stadt besser miteinander vereinbart werden können und sozial schwache Menschen sollen stärker unterstützt werden. Das fordern CDU, SPD, Grüne, Mannheimer Liste, FDP und die Linke. Nur in der Umsetzung unterscheiden sich die Parteien. Die CDU fordert den Ausbau von Krippenplätzen und bezahlbare Gebühren. Dazu sollen auch Grundschulkinder ganztags betreut werden. Sozialausgaben sollen effektiv und gezielt getätigt werden. Das möchte auch die FDP, die zudem, wie auch die SPD für Familienfreundlichkeit wirbt. Die Liste „Mittelstand für Mannheim“ fordert dafür Kinderbetreuung an sechs Tagen in der Woche bis 21:30 Uhr.
SPD und Grüne wünschen sich neben dem Krippenausbau mehr Eltern-Kind-Zentren. Dies lehnen CDU und FDP dagegen ab. Die Mannheimer Liste wünscht sich, wie auch die Linke bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Darüberhinaus setzt sich die Linke für die Wiedereinführung des Sozialpasses und eine Beschwerdestelle für die Job-Center ein.
Städtische Finanzen und Großprojekte
2023 die Bundesgartenschau und zwei Jahre später europäische Kulturhauptstadt? Die Meinungen gehen bei den Plänen auseinander.
In Sachen Haushalt haben fast alle Parteien Forderungen: CDU, Mannheimer Liste und FDP setzen sich dafür ein, dass sich Mannheim nicht weiter um die europäische Kulturhauptstadt 2025 bewirbt. Zwei Jahre nach der Bundesgartenschau sei das nicht zu bewältigen, heißt es in deren Programmen. Dagegen wollen Linke und SPD an den Plänen festhalten. Die Grünen möchten, dass das für die Kulturhauptstadtbewerbung gegründete Kulturbüro weitergeführt wird.
Die Mannheimer Liste fordert „weniger Luftschlossprojekte“ und mehr Realismus. Die MfM wünscht sich mehr Transparenz bei Großprojekten und die AfD will hauptsächlich Mangel beseitigen, den deren Mitglieder an Weitsicht, Ehrlichkeit, Realitätssinn und finanzieller Solidität sehen.
Die NPD tritt mit 17 Kandidaten an. Spitzenkandidat Christian Hehl ist ein mehrfach wegen Landfriedensbruchs und schwerer Körperverletzung vorbestrafter Rechtsextremer, der unter anderem in der Hooligan-Szene des SV Waldhofs aktiv war und in den 90’er Jahren einer der bekanntesten Skinheads war. Ein Kommunalwahlprogramm ist auf deren Homepage nicht zu finden. Einziges Ziel der rechtsextremen Partei ist es vier Sitze im Gemenderat zu bekommen.
