Heidelberg/Rhein-Neckar, 20. Juni 2013. (red/pm) Auf der Thementagesordnung vom 25. Juni stehen unter anderem das Bildungs- und Teilhabepaket, die Eingliederungshilfe und die Umsetzung sozialer Leistungen nach dem SGB II.
Information des Landratsamtes Rhein-Neckar:
“Mit der Jahresendbetrachtung 2012 und der Zielerreichung 2013 beim Sozialgesetzbuch (SGB) II, der Umsetzung der sozialen Leistungen nach 3 16 SGB II – Suchtberatung – sowie der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets im Rhein-Neckar-Kreis im Haushaltsjahr 2012 beschäftigen sich die Mitglieder des Sozialausschusses am kommenden Dienstag, 25. Juni 2013.
Die öffentliche Sitzung, zu der Landrat Stefan Dallinger auch die interessierte Bevölkerung einlädt, beginnt um 14 Uhr im Großen Sitzungssaal des Heidelberger Landratsamts, Kurfürsten-Anlage 38 – 40. als weitere Themen stehen die Kennzahlen Eingliederungshilfe 2011 aus den Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg und der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Funktion der Betreuungsbehörden auf der Tagesordnung.
Im Rahmen der Jahresendbetrachtung des Jobcenters Rhein-Neckar-Kreis wird der Geschäftsführer des Jobcenters die Kreisräte darüber informieren, dass die Integrationsquote von 26,6 Prozent aus dem Vorjahr auf 27,3 Prozent gesteigert werden konnte. Dies ist als Erfolg zu werten, freut sich Landrat Stefan Dallinger. Die Jobcenter werden in Deutschland auf der Grundlage der strukturellen Voraussetzungen in Vergleichstypen eingeteilt.
Hinsichtlich der Integrationsquote von SGB II-Beziehern konnte der 3. Rang erreicht werden. Ein weiteres Ziel des Jobcenters ist die Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug. Auch hier war das Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis recht erfolgreich. Das nunmehr vorliegende Ergebnis liegt um 2,2 Prozent unter den gesetzten Vorgaben.
Weiter erhalten die Mitglieder des Ausschusses drüber Informationen, wie sich der Stand der Zielerreichung des Jobcenters Rhein-Neckar-Kreis bis zum Monat April 2013 darstellt. Ziele, die dem Jobcenter auferlegt sind betreffen im Wesentlichen die Ausgaben der Leistungen zum Lebensunterhalt, die Integrationsquote und den Bestand der Langzeitarbeitslosen. Der aktuelle Bericht macht deutlich, dass die anzustrebenden Ziele im lfd. Jahr noch nicht in vollem Umfang erreicht werden konnten.
Frühjahrsbelebung auf Arbeitsmarkt ausgeblieben
Der Geschäftsführer des Jobcenters Rhein-Neckar-Kreis, Norbert Hölscher, wird zu dem Jahresverlauf Stellung nehmen. Zwar zeigt sich der Arbeitsmarkt noch in einer guten Verfassung; bedingt durch eine schwächere wirtschaftliche Dynamik ist die erwartete Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt allerdings weitestgehend ausgeblieben. So betrug die Arbeitslosenquote im April 2013 im Rhein-Neckar-Kreis 4,5 Prozent. Vor einem Jahr konnte noch ein Wert von 4,2 Prozent erreicht werden. Damit haben sich im laufenden Jahr 2013 noch keine wesentlichen Impulse ergeben, die den Arbeitsmarkt nachhaltig beleben konnten.
Den Kreisräten werden Kennzahlen aus den unterschiedlichen Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg über die Entwicklungen in der Eingliederungshilfe vorgelegt. Der Bericht zu den Fallzahlen und Ausgaben der Eingliederungshilfe dient der Verwaltung und den Kreisräten als ein wichtiges Planungs- und Steuerungsinstrument für die Sozialplanung.
Den vorliegenden Kennzahlen ist zu entnehmen, dass die Gesamtzahl der Leistungsempfänger der Eingliederungshilfe in Baden-Württemberg auch im Jahr 2011 weiterhin angestiegen ist. Insgesamt beträgt die Anzahl der Leistungsempfänger in Baden-Württemberg mittlerweile rund 62.000 Menschen. Dies sind rund 1.800 Personen mehr als im Vorjahr. Pro 1.000 Einwohner ergibt dies rund 6 Leistungsempfänger. Besonders stark steigt der Anteil der Menschen mit einer psychischen Behinderung. Bereits 28 Prozent aller Menschen, die im Lande wesentlich behindert sind, fallen unter diesen Tatbestand.
Der Bericht verdeutlicht, dass die Nettoausgaben in der Eingliederungshilfe von Jahr zu Jahr steigen. In Baden-Württemberg wurden in 2011 rund 57 Millionen Euro veranschlagt. Damit entfallen auf einen Einwohner des Landes Baden-Württemberg rund 124 Euro.
Der Bericht befasst sich des Weiteren mit Wohnangeboten für Menschen mit Behinderung. Er zeigt, dass die Stadt- und Landkreise im Zuge der Inklusion mehr und mehr ambulante Wohnformen, also ein selbständigeres Wohnen, unterstützen. Schließlich trifft der Bericht eine Aussage über den Stand der Werkstattversorgung in Baden-Württemberg. Hieraus ergibt sich, dass für Menschen mit geistiger und körperlicher Behinderung aus dem Kreis flächendeckend ausreichend Werkstattangebote zur Verfügung stehen.”
