Im Frühjahr sollte der Luisenhof wegen fehlender Brandschutzmaßnahmen noch zwangsgeschlossen werden – für 80 Flüchtlinge sind nur leichte Brandschutzanpassungen laut Landratsamt nötig. Foto: Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis
Hemsbach/Rhein-Neckar, 20. Oktober 2014. (red) Die Methode ist bekannt: Der Rhein-Neckar-Kreis verständigt die Bürger erst kurz vor knapp, wenn im Ort neue Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Die Reaktionen sind ebenfalls bekannt: Rassismus und braune Parolen lassen nicht lange auf sich warten. Das weiß Landrat Stefan Dallinger (CDU) nunmehr aus Ladenburg und Weinheim sowie anderen Gemeinden – das scheint ihm aber herzlich egal zu sein. Ab November werden 80 Flüchtlinge im ehemaligen Altenheim „Luisenhof“ untergebracht, obwohl noch im April das Heim wegen massiver Brandschutzmängel geschlossen werden sollte.
Von Hardy Prothmann
Im Frühjahr noch übte der Landreis auf den Betreiber des früheren Altenheims enormen Druck aus: Entweder werden dringende Brandschutzmaßnahmen umgesetzt oder es wird zwangsgeschlossen. Von Kosten in Höhe von 450.000 Euro war die Rede. Das Altenheim wurde aufgegeben – und jetzt sollen dort 80 Flüchtlinge einziehen. Einen verbesserten Brandschutz gibt es nicht.
Dafür jede Menge Zündler – insbesondere auf der Facebook-Seite Hemsbachnet, die laut Impressum von einem René Strauß betrieben wird, darf der Mob vom Leder ziehen:
Ein Carsten Hoffmann schreibt: Und wird unsere Polizeiwache dann aufgestockt ? Und vlt im 24 std Dienst betrieben? Denn unsere neuen Gäste sind ja gerne nachtaktiv….
Eine Christina Bauer schreibt: wieviele noch bevor sich endlich mal um die eigenen Probleme im Land gekümmert wird? in spätestens 2 Monaten ratterts hundertpro Schlagzeilen…. es is leider so. Schönreden is einfach nich mehr. Will schon was heissen das sogar der Dalai Lama sagt das Deutschland halt mal nein sagen muss….
Beatrix Hiller meint: Langsam reicht es mir, ich sehe jeden Tag, wie ein Stadtteil erobert wurde, wenn du da einen deutschen siehst, dann ist er der Exot, wo soll das den noch hinführen. Ich hab nix gegen Ausländer, die hier arbeiten und sich integriert haben, aber was genug ist, ist genug. Das ist meine Meinung und ich lasse mir von niemand den Mund verbieten.
Margit Palme meint: ich sag dir mal was…weisst du wer das finanziert….WIR!!! ICH BIN ALLEINERZIEHENDE Mutter und hab zwei Jobs….also zahle ich…du…und viele andere…..liebend gerne zahle ich für deutsche Kinder in Not…aber nicht dafür….ich bin null rassistisch aber ich hab die Schnauze voll…Wir werden nicht gefragt ob wir das wollen….
Ein Ralf Kraus schreibt: Schützt Kinder u Häuser. …am besten man zieht hier weg
Der Betreiber der Seite scheint die Kommentare nicht zu moderieren. Zwar gibt es auch viele positive Kommentare, die für Verständnis werben – aber eins ist klar: Den Rassisten wird wieder einmal eine Vorlage geliefert. Das Landratsamt meint, per Pressemitteilung genug Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Bis heute wird hier von „Flüchtlingswelle“ gesprochen und „man steht mit dem Rücken zur Wand“ – so, als ob man sich gegen einen Angriff verteidigen müsse.
Die Stadt Hemsbach kann nichts machen, außer das Übliche: Zu versichern, dass man gerne unterstütze. Warum der Kreis die Kommunen und deren Menschen immer wieder „überrascht“, bleibt deren Geheimnis. Eine verantwortliche Willkommenskultur sieht anders aus und der Kreis weiß mittlerweile seit eineinhalb Jahren, dass man viel mehr Platz braucht. In diesem Jahr werden insgesamt bis zu 1.300 Flüchtlinge im Kreis erwartet.
Laut Weinheimer Nachrichten hat der Kreis erklärt, die Situation beim Brandschutz habe sich geändert – dieser sei nun mit geringen Maßnahmen zu gewährleisten. Der Mietvertrag läuft zunächst über zehn Jahre.
Auch die Gemeinde Laudenbach ist betroffen – fußläufig ist sie gut für die Flüchtlinge zu erreichen.
Presseinformation des Landratsamts:
„Voraussichtlich im Laufe des November 2014 wird der Rhein-Neckar-Kreis im Luisenhof, Landstraße 200 in Hemsbach, in dem zuletzt ein Altenpflegeheim betrieben wurde, Flüchtlinge unterbringen. Das Gebäude wird für zehn Jahre angemietet und würde nach derzeitiger Rechtslage Platz für bis zu 80 Personen bieten. Darüber informierte der stellvertretende Landrat, Erster Landesbeamter Joachim Bauer, gestern Abend (16. Oktober 2014) Bürgermeister Jürgen Kirchner und die Vorsitzenden der Fraktionen im Gemeinderat. Gemeinsam mit dem für die Flüchtlingsunterbringung im Ordnungsamt der Kreisbehörde zuständigen Referatsleiter Karl Winkler gab er einen Überblick über die Gesamtsituation im Rhein-Neckar-Kreis. In dem sehr konstruktiven Gespräch konnten viele Fragen beantwortet werden. Der Kreis wird mit seinen Sozialbetreuern und der Wohnheimverwaltung besonders in der Anfangszeit regelmäßig in der Unterkunft präsent sein. Später sollen die Flüchtlinge von Weinheim aus betreut werden, wo der Kreis die Errichtung mehrerer Flüchtlingsunterkünfte plant. Gleichzeitig werden sich das Landratsamt und die Stadt Hembach darum bemühen, einen Kreis ehrenamtlicher Unterstützer aufzubauen, der die Arbeit der Kreisverwaltung begleitet und den Flüchtlingen das Gefühl vermitteln soll, dass sie bei uns willkommen sind. Bürgermeister Kirchner und die im Gemeinderat der Stadt Hemsbach vertretenen Fraktionen sagten hierzu ihre uneingeschränkte Unterstützung zu, für die sich Joachim Bauer sehr dankbar zeigte. Alle am Gespräch Beteiligten waren sich am Ende sicher, dass die Unterbringung von Flüchtlingen im „Luisenhof“ gut gelingen kann.
Darüber hinaus erläuterte der Stellvertreter des Landrats, dass das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis mit der Anmietung dieses Gebäudes eine Notunterbringung wie beispielsweise in Turnhallen gerade noch vermeiden könne. Angesichts der in diesem Jahr stark gestiegenen Flüchtlingszahlen ist die Landkreisverwaltung als untere Aufnahmebehörde nach wie vor kreisweit auf der Suche nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten. Die bereits bestehenden Einrichtungen in Sinsheim, Neckargemünd, Spechbach, Walldorf, Schwetzingen, Mühlhausen, Eberbach, Schriesheim, Reichartshausen, Sandhausen, Waibstadt, Helmstadt-Bargen und Reilingen reichen nicht mehr aus um die Aufnahmepflicht des Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis als untere Aufnahmebehörde zu erfüllen.
Auch die sich derzeit im Bau befindliche Gemeinschaftsunterkunft in Wiesloch, die Planungen in Weinheim sowie die Anmietung von Wohngebäuden in verschiedenen anderen kreisangehörigen Gemeinden werden den Bedarf an Unterbringungsplätzen nicht decken können.
Bereits bis Ende September des laufenden Jahres wurden dem Rhein-Neckar-Kreis mit 826 Flüchtlingen fast so viele Personen zugewiesen wie im gesamten Vorjahr 2013, in dem der Landkreis 837 Personen aufgenommen hat. Am Jahresende werden es nach der Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BamF) dann über 1.300 Flüchtlinge sein, die der Rhein-Neckar-Kreis aufzunehmen und unterzubringen hat, monatlich sind es im Schnitt derzeit bis zu 200 Personen. Zudem wird sich der Kreis im kommenden Jahr auf mindestens ähnlich hohe Zuweisungszahlen einstellen müssen. Aufgrund der weltweiten Krisen und geänderten Prognosen des BamF ist der monatliche Zugang an Flüchtlingen in den Rhein-Neckar-Kreis immer noch deutlich höher, als dies bei der Planung von Unterkünften vorhersehbar war.
Deswegen werden weitere, zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten dringend benötigt. „In Hemsbach haben wir mit dem ehemals als Altenpflegeheim genutzten Gebäude ein geeignetes Objekt gefunden“, sagte der Landratsstellvertreter. Die Kreisverwaltung ist dankbar, dass eine Einigung mit dem Eigentümer des Gebäudes zustande kam. Wohnheimverwaltung und Sozialbetreuer des Kreises werden in ständigem Kontakt mit der Stadt Hemsbach besprechen, wie die Auswirkungen des Bezugs der neuen Unterkunft am besten bewältigt werden können. Als gutes Beispiel können diesbezüglich die Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Spechbach oder auch die zwischenzeitlich allerdings beendete Unterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen Martinschule in Ladenburg dienen.
„Die zu uns kommenden Flüchtlinge sind auf unsere Hilfe und Unterstützung dringend angewiesen. Daher bin ich froh und dankbar, dass es gelungen ist in Hemsbach eine vorläufige Bleibe zu finden, die es den Flüchtlingen ermöglicht, sich mit unseren Verhältnissen vertraut zu machen“, sagte Joachim Bauer. Die Gemeinden sind für den Landkreis unverzichtbare Partner bei der Flüchtlingsaufnahme. Mit der Unterbringung im Luisenhof in Hemsbach alleine könne das Landratsamt seine Aufgabe zur Aufnahme von Flüchtlingen aber nicht dauerhaft sicherstellen, so der Erste Landesbeamte weiter. „Der Rhein-Neckar-Kreis ist daher weiter auf der Suche nach geeigneten Standorten, die für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden können“, appellierte er an die Kommunen im Kreis, das Landratsamt hier weiterhin zu unterstützen.
Die Hauptherkunftsländer der in den ersten sechs Monaten des Jahres 2014 in Deutschland registrierten Flüchtlinge sind Syrien, Serbien, Afghanistan, Eritrea, Albanien, Somalia, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, Russische Föderation und Irak.“
