Rhein-Neckar, 19. Juli 2016. (red/pro) Aktuell berichtet der SWR zu einer “Überwachung einer türkischen Schule” in Stuttgart nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei. Die Schule wird der Gülen-Bewegung zugerechnet. Staatspräsident Erdogan bezichtigt den in den USA lebenden Prediger und früheren Weggefährten Fethullah Gülen (75) als “Drahtzieher”. Die Veröffentlichung des SWR stellt ein Problem dar – warum, erklärt unsere Stellungnahme.
Mit Verwunderung haben wir die SWR-Nachricht zur Überwachung einer Schule in Stuttgart zur Kenntnis genommen.
Auf Nachfrage erklärte ein Sprecher der Polizei Mannheim, dass die Kollegen in Stuttgart dazu keine offiziellen Informationen herausgegeben haben und auch kein Interview geführt worden sei:
Selbstverständlich beobachten wir immer politische Ereignisse – und reagieren angemessen,
erklärte der Sprecher.
Demnach werden lageabhängig Schutzmaßnahmen verschiedenster Art eingeleitet. Von stärkerer Bestreifung bis hin zur Sicherung von Objekten und Personen. Und selbstverständlich polizeiliche Ermittlungen zur “Aufklärung”. Allerdings sei es kontraproduktiv, diese Maßnahmen öffentlich zu nennen.
Sensible Maßnahmen
Wir erfahren durch unsere Kontakte auch immer wieder von besonderen Maßnahmen und müssen als Redaktion abwägen, welche Erkenntnisse wir wann in welchem Umfang veröffentlichen. Insbesondere bei sensiblen Maßnahmen verzichten wir ganz überwiegend auf Berichterstattung – beispielsweise, um mögliche Täter nicht zu warnen. Dies hat nichts mit “Lügenpresse” oder “Geheimhaltung” zu tun, sondern mit Verantwortung.
Veröffentlichungen, die polizeiliche Maßnahmen zum Schutz von Menschen gefährden, sind aus unserer Sicht weder geboten noch verantwortlich.
Entsprechend verfahren wir mit unseren Quellen. Der Quellenschutz ist eine der wichtigsten journalistischen Pflichten. Wir geben Quellen “niemals” preis und schützen diese auch gegen unsere Interessen. So verzichten wir immer wieder auf Veröffentlichungen, wenn wir Zweifel haben, unsere Quellen schützen zu können. Damit “entgeht” uns die Story, aber das nehmen wir aus Verantwortung gegenüber der Quelle in Kauf. Es ist dabei völlig egal, ob es um eine größere Sache geht oder nur eine vermeintlich kleinere.
Quellenschutz vs. Verantwortung
Im Fall der Kenntnis schwerer Straftaten, ob erfolgt oder geplant, informieren wir die Polizei, damit diese die Strafverfolgung einleiten kann. Dabei würden wir auch auf den Quellenschutz verzichten – aus Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und zur Abwehr von Schaden für Leib und Leben von Menschen.
Aus der Antifa-Szene wurde uns bereits mehrmals vorgeworfen, wir würden “Autonome bespitzeln” und Informationen der Polizei weitergeben. Das ist Blödsinn. Wir bespitzeln nie jemanden, sondern nutzen ausschließlich legale Methoden der Recherche.
Erfahrung, handwerkliches Können im Umgang mit Quellen aller Art sowie vertrauliche Kontakte sind dabei wesentlich. Wenn wir von einer Gefährdungslage ausgehen, stimmen wir uns nach Abwägung mit den Behörden ab.
Die uns bekannten Maßnahmen zur polizeilichen Sicherheitsstrategie veröffentlichen wir deshalb ganz überwiegend nicht.
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