Rhein-Neckar, 19. September 2019. (red/pm) Gleich ein Dutzend Tagesordnungspunkte umfasst die erste Ausschusssitzung des neuen Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises: Unter anderem mit dem Substanzerhaltungskonzept 2020 bis 2022 für die Kreisstraßen und Radwege, mit dem Tourismus sowie mit der Integrierten Leitstelle beschäftigt sich der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft in seiner nächsten öffentlichen Sitzung. Diese findet am Dienstag, 17. September 2019, ab 14:00 Uhr im Landratsamt in Heidelberg (Kurfürsten-Anlage 38 – 40) im Sitzungssaal 5. OG statt.
Information des Landratsamtes Rhein-Neckar:
„Nachdem zwei stellvertretende Vorsitzende dieses Ausschusses von den Mitgliedern gewählt worden sind, stehen die Kreisstraßen auf der Tagesordnung. Die Kreisstraße (K) 4164 in Wiesenbach mit einer Länge von knapp 400 Metern soll zum 1. Januar 2020 zur Gemeindestraße in die Straßenbaulast der Gemeinde Wiesenbach abgestuft werden. Ebenfalls für eine Abstufung zur Gemeindestraße vorgesehen ist eine Teilstrecke der K 4167 in Mühlhausen-Rettigheim von der Einmündung in die L 546 bis zum südlichen Ende der Ortdurchfahrt Rettigheim Richtung Östringen. Der Straßenabschnitt mit einer Länge von circa 1,5 Kilometern soll zum 1. Januar 2020 in die Straßenbaulast der Gemeinde Mühlhausen übergehen. In beiden Fällen bittet Landrat Stefan Dallinger die Kreisrätinnen und Kreisräte, der Umstufung zuzustimmen.
Anschließend nimmt der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft den Evaluationsbericht zum Substanzerhaltungskonzept für Kreisstraßen für die Jahre 2017 bis 2019 zur Kenntnis, ehe er der Fortschreibung für die Jahre 2020 bis 2022 zustimmen soll. Das Konzept wurde erstmals 2013 beschlossen und ist Entscheidungsgrundlage für Maßnahmen, die der Erhaltung der Kreisstraßen dienen. Dasselbe gibt es auch für Radwege, sodass der Ausschuss auch über die Konzeption des Straßenbauamtes zur Substanzerhaltung der Radwege entlang von Kreisstraßen entscheidet.
Zustand der Radschnellverbindungen wird besprochen
Um den Radverkehr geht es auch direkt danach, wenn die Verwaltung über den aktuellen Stand in Sachen Radschnellverbindungen im Rhein-Neckar-Raum informiert und der Ausschuss davon Kenntnis nimmt. Im Anschluss bittet Landrat Dallinger die Ausschussmitglieder, der Förderung des bei der Stadt Eppelheim verbleibenden kommunalen Anteils für Maßnahmen im Zuge der Verlängerung der Zweigleisigkeit der Straßenbahnlinie 22 nach Eppelheim in Höhe von 50 Prozent (524.000 Euro) zuzustimmen. Weiter geht es auf der Tagesordnung dann mit der Fortschreibung des Strategiekonzepts „Tourismus- und Freizeitmanagement des Rhein-Neckar-Kreises 2019 bis 2022“. Die Tourismusbeauftragte Beate Otto stellt vor der Abstimmung den Entwurf vor.
Danach nimmt der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft davon Kenntnis, dass der Haushaltsplanentwurf 2020 unter besonderer Berücksichtigung der strategischen Ziele zu den Themenkomplexen Klima- und Umweltschutz, Mobilität sowie Wirtschaftsförderung und Europa aufgestellt wird.
Vor dem letzten Tagesordnungspunkt, den Mitteilungen und Anfragen, befassen sich die Kreisrätinnen und Kreisräte noch mit der Integrierten Leitstelle Ladenburg. Sie werden von Landrat Dallinger darum gebeten, die Schlussrechnung der Ertüchtigung der Integrierten Leitstelle mit Anbindung an das Digitalfunknetz in Höhe von knapp 510.000 Euro anzuerkennen. Ebenso soll der Ausschuss der Beauftragung eines Fachplaners sowie der Durchführung einer Ausschreibung für den turnusgemäßen Austausch der Hardware in der Integrierten Leitstelle zustimmen.
Die Dokumente zur Sitzung können auf der Kreis-Homepage unter der Adresse https://ratsinformation.rhein-neckar-kreis.de/sdnet/termine eingesehen werden.“
