Heidelberg/Rhein-Neckar, 19. Dezember 2012. (red/pm) Der Gemeinderat hat gestern beschlossen, ein Partizipationsforum einzurichten. Es soll die Entscheidung vorbereiten, welche Struktur des Ausländerrates/Migrationsrates der Stadt Heidelberg (AMR) und welche Form der Bestellung die bestmögliche Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund gewährleistet. Das Partizipationsforum soll durch ein externes Beratungsbüro unter Mitwirkung des Ausländerrates/Migrationsrates moderiert werden; der Diskussionsprozess ist ergebnisoffen.
Information der Stadt Heidelberg:
“Hintergrund für die Einrichtung des Partizipationsforums ist die in den vergangenen Jahren trotz engagierter Öffentlichkeitsarbeit drastisch zurückgegangene Wahlbeteiligung. Diese lag bei der letzten Wahl im Juni 2009 bei 5,9 Prozent. Ziel des Forums ist es, eine Diskussion darüber einzuleiten, wie kommunale Vertretung und politische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund verbessert werden können.
Zusammensetzung des AMR
Der AMR versteht sich als Interessenvertretung für alle in Heidelberg lebenden Menschen mit Migrationshintergrund. Derzeit hat er 25 Mitglieder; davon werden 13 Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger direkt gewählt. Auf Vorschlag werden weitere acht Mitglieder in das Gremium berufen, die entweder EU-Bürger sind, eingebürgerte Einwohner ausländischer Herkunft oder Spätaussiedler, die die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben. Weitere vier Mitglieder kommen aus der Mitte des Gemeinderates.
Partizipationsforum unter breiter Beteiligung der Stadtgesellschaft
Das Partizipationsforum sieht eine breite Beteiligung von Mitgliedern des Ausländerrates/Migrationsrates, des Gemeinderates, der am „Kommunalen Integrationsplan“ beteiligten Fachleute sowie der Bezirksbeiräte, der Migrantenselbstorganisations-Vereine und Einzelpersonen vor. Die Sitzungen sollen öffentlich sein. Geplant ist die Durchführung von drei Workshops. Danach soll es 2013 ein Abstimmungsgespräch und die Vorbereitung eines Entscheidungsvorschlags geben. Anschließend soll eine Vorlage in den Gemeinderat eingebracht werden.
Hintergrund: Ausländerrat/Migrationsrat
Eine der Hauptaufgaben des Ausländerrats/Migrationsrats ist es, den Gemeinderat in allen Fragen, die Migrantinnen und Migranten in Heidelberg betreffen, zu beraten. Um dies leisten zu können, beschäftigt er sich in seinen monatlichen Gremiums- und Kommissionssitzungen mit vielen Themen. Der Ausländerrat/Migrationsrat vertritt die Interessen der Menschen mit Migrationshintergrund in Heidelberg und bringt diese in die politischen Entscheidungsprozesse ein.”
