Mannheim, 18. November 2015. (red) Aktualisiert. Heute Abend findet eine Veranstaltung der AfD Kreisverband Mannheim im Schützenhaus auf der Feudenheimer Au statt. Zwei weitere angefragte Lokalitäten wurden der Partei verweigert, nachdem die Wirte unter Druck gesetzt worden sind.
Kommentar: Hardy Prothmann
Verschiedene Akteure aus dem linken und grünen Lager üben gezielt Druck auf Gastwirte aus, die Räumlichkeiten an die AfD vermieten wollen. Bislang kennt man dieses Verhalten nur, wenn die NPD sich irgendwo versammeln will.
“Etablierte” Parteien und Gewerkschaften als Boykotteure
Nach unserer Kenntnis haben aktuell zwei Gastronomen die Reservierung storniert – ein Betrieb auf der Schönau und einer auf der Mallau.
Neben lokalen Politikern (Grüne, SPD, CDU) sollen sich auch Vertreter von Gewerkschaften und Betriebsräten gegenüber den Wirten positionieren. (Selbst Mitarbeiter der Stadt – hier läuft gerade eine Anfrage von uns, um diesen Vorgang bewerten zu lassen. Korrektur: In diesem Fall handelt es sich um einen Mitarbeiter der Diakonie. Wir recherchieren dazu weiter.)
Aus der Vergangenheit wissen wir, dass der Druck bis zur Boykott-Drohung reicht – man kündigt den Wirten an, sie als Rechtsradikale zu diffamieren und dafür zu sorgen, dass keine Gäste mehr kommen. Es kam auch schon mehrfach zu Demonstrationen vor Gastronomien.
Dabei gibt es zwei Reaktionsweisen: Viele Wirte beugen sich dem Druck, weil sie keinen Ärger haben wollen. Andere lassen sich nicht beeindrucken. Juristisch hat sich bislang niemand gewehrt, obwohl beste Chancen bestehen, sich wegen geschäftsschädigendem Verhalten gegen die Akteure durchzusetzen, die Druck ausüben. Dabei ist man nicht zimperlich – es gibt Drohanrufe und eindeutige emails, die “Konsequenzen” andeuten.
Erinnerung an dunkle Zeiten
Von der Verhaltensweise erinnert diese Form des “politischen Protests” an dunkle Zeiten: Bereits in der Kaiserzeit, später in der Weimarer Republik und dann im Dritten Reich gab es immer wieder gezielte Boykott-Aufrufe und tatsächliche Boykott-Handlungen gegenüber Juden – auch unter Beteiligung der christlichen Kirchen und “guten Demokraten”.
Insbesondere aus den Reihen von Grünen und Die Linke wird auch gegen uns agitiert, weil wir Anzeigen von AfD und ALFA angenommen haben, was wir auch in Zukunft tun werden. Alle politischen Parteien haben dazu die Möglichkeit und sind über unsere Werbeformate informiert. Ausgeschlossen sind radikale Gruppen – wir akzeptieren weder von der NPD noch anderen rechtsradikalen Parteien Werbung, ebenso wenig von Kommunisten oder auch extremen Organisationen wie PETA oder christlichen Sekten wie dem Opus Dei. Im Gegensatz zu anderen Medien veröffentlichen wir auch keine Sex-Anzeigen oder solche von unseriösen Kreditgebern.
Es geht nur demokratisch und anständig
Wir berichten über alle Parteien und alle gesellschaftlich wichtigen Vorgänge überparteilich, unabhängig und kritisch. Nach unserer Auffassung müssen sich die gesellschaftlich-politischen Kräfte demokratisch mit den jeweils anderen Inhalten auseinandersetzen. Boykott-Aufrufe, Blockaden, Bedrohungen gelten gewissen Akteuren solange als “legitim”, als sie sich in der Mehrheit wähnen – man stelle sich vor, die Mehrheit würde wechseln und sich die Droh-Richtung umkehren? Wie würde man wohl reagieren?
Aus unserer Sicht wird die Presse- und Meinungsfreiheit durch diese Akteure massiv bedroht – ebenso die freie Wirtschaft.
Die für heute Abend geplante Veranstaltung der AfD findet im Schützenhaus auf der Au nach Angaben des Sprechers Claus Nielsen statt, Einlass ist 19:00 Uhr, Beginn 19:30 Uhr. Auch diese Veranstaltung wollten “demokratische Kräfte” verhindern, wie unsere Recherchen ergaben. Die Polizei war mit einem Einsatzwagen vor Ort.
Für die am 03. Dezember geplante Veranstaltung mit der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch habe man nun Räumlichkeiten in einem großen Hotel gebucht.
