Mannheim, 18. September 2015. (red/pro) Nach einem Bericht der Lokalzeitung Mannheimer Morgen vom Donnerstag ist der Verkauf des Franklin-Geländes vom Bund an die Stadt „gestoppt“. Im Gespräch mit dem Rheinneckarblog.de sagt Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz am Mittwochnachmittag noch, dass die Verkaufsverhandlungen nicht gestoppt seien und vor dem Abschluss stehen.
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) sagte gegenüber dem Rheinneckarblog.de am späten Mittwochnachmittag, dass die Verkaufsverhandlungen zu Franklin in vollem Gange sein – auch wir hatten gerüchteweise gehört, dass diese möglicherweise ausgesetzt seien:
Die aktuelle Situation durch die Flüchtlinge ist ein Ausnahmefall. Einen Stopp der Verhandlungen kann ich nicht bestätigen.
sagte der OB auf Nachfrage. Selbstverständlich werde man sich den aktuellen Entwicklungen nicht verschließen, aber:
Auf Franklin gibt es konkrete Investitionsvorhaben- anders als bei anderen Konversionsflächen. Wir haben keine möglichen Pläne, wir haben ein fertiges Projekt.
Gleichzeitig zeigte sich Dr. Kurz offen, zur Flüchtlingslage den notwendigen Beitrag zu leisten:
Spinelli und Hammonds müssen auf ihre Eignung zur Flüchtlingsunterbringung untersucht werden, das ist angesichts der Lage selbstverständlich, das habe ich auch dem Land kommuniziert.
Tatsächlich zeigt sich auch der Mannheimer Oberbürgermeister irritiert: „Was jetzt mein Wissensstand ist, kann in ein paar Stunden schon veraltet sein.“
Im Gespräch erkennt er die prekäre Lage an und signalisiert seine volle Unterstützung der Stadt Mannheim in Sachen Flüchtlinge:
Aber das muss ein Miteinander sein – Zusammenarbeit funktioniert nur gemeinsam.
Auch der Konversionsbeauftrage Dr. Konrad Hummel bestätigte am Dienstag auf Nachfrage, dass die Verhandlungen fortgeführt worden seien und planmäßig Ende September zu Ende und die Verträge dann in die zuständigen Gremien gehen sollten.
220 Millionen-Projekt vor dem Aus?
OB Dr. Kurz: Auch Spinelli und Hammonds müssen geprüft werden.
Die Konversion von „Franklin“ ist ein 220 Millionen schweres Investitionsprojekt – sollte dies scheitern, wäre das ein immenser Investitionsschaden.
Wie die Lokalzeitung bei einem Scheitern auf „hohe Kosten“ kommt, ist unklar. Ein Scheitern des Projekts würde keine hohen Kosten verursachen, sondern hohe Investitionen verhindern. Das ist ein eklatanter Unterschied. Es könnten höchstens die Kosten gemeint sein, die bisher für den Palnungsprozess aufgekommen sind – aber diese fallen im Vergleich zur Summe von 220 Millionen geringfügig aus.
Richtig ist – die Informationslage ist nach wie vor angespannt und die von uns seit Monaten monierte schlechte Informationspolitik der Landesregierung dauert an.
Die Stadt Mannheim ist ebenso wie Heidelberg, der gerade ein „Registrierungsdrehkreuz“ auf Patrick Henry Village (PHV) „angekündigt“ worden ist, sitzen nicht als Entscheider am Verhandlungstisch – höchstens als „Bittsteller“.
Kretschmann bricht klares Versprechen
Versprechen gegenüber Heidelberg klar gebrochen – Vertrauen zu Ministerpräsident Kretschmann fällt aktuell schwer.
In Heidelberg hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann sein höchstpersönliches Versprechen, auf PHV nur 1.000 und nur im „Notfall“ 2.000 Flüchtlinge unterzubringen, klar und ohne mit der Wimper zu zucken gebrochen.
Dort werden nun vermutlich 6.000, möglicherweise auch bis zu 10.000 Menschen untergebracht – bezogen auf die einzelnen Personen zwar nur kurzfristig, aber in der Masse der Menschen auf nicht absehbare Zeit konstant.
Der Ministerpräsident entscheidet das nicht allein – er muss sich immer mit dem Bund abstimmen, dem die Militärflächen gehören. Welche Pläne es für „Franklin“ gibt? Darüber gab es aus Stuttgart bislang keine konkreten Äußerungen – außer die von Integrationsministerin Bilkay Öney auf Nachfrage unserer Redaktion: „Alle militärischen Flächen werden geprüft.“
Ministerin Öney kennt die „besondere Lage“ von Franklin
Die Ministerin weiß um die besondere „Lage“ von Franklin und den Investitionsschaden, der bei einer Überbelegung für die Stadt Mannheim eintreten würde. Denn Mannheim hat durch den Zuzug von offiziell 12.000 Südosteuropäern und inoffiziell über 15.000 Menschen eine besondere Belastung zu meistern, die OB Dr. Kurz als „größte Herausforderung für die Stadt“ bezeichnet.
Flüchtlinge werden Landtagswahlthema
Die Flüchtlingssituation wird sich nicht vom Landtagswahlkampf 2016 trennen lassen – wenn in Mannheim das Projekt Franklin scheitert, müssen sich SPD und Grüne „warm anziehen“. Dann wird es sehr wahrscheinlich, dass im Süden die Grünen ihr Direktmandat verlieren und auch der Norden, wo die Grünen keine Chance haben, könnte für die SPD zugunsten der CDU wackelig werden.
