Heidelberg, 18. November 2013. (red/pm) Mehr als 100 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Deutschen Städtetages haben eine Resolution zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin verabschiedet. Als Mitglied im Präsidium des Städtetages hat Heidelbergs Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner sich erfolgreich dafür eingesetzt, das Thema Wissenschaft in die Resolution mit aufzunehmen.
Information der Stadt Heidelberg:
„Der Deutsche Städtetag fordert in seiner Resolution, dass im Ergebnis der Koalitionsverhandlungen eine nachhaltige Finanzierung gesichert wird, die auch der Lage der Kommunen gerecht wird. Das betrifft unter anderem die Bereiche Klimaschutz, Bauland für bezahlbare Wohnungen, Bildung oder Kinderbetreuung.
Auf Initiative des Heidelberger Oberbürgermeisters hat der Städtetag in der Resolution aufgenommen, auch den Aufwand der Städte zur Schaffung von guten Rahmenbedingungen für Wissenschaftseinrichtungen anzuerkennen: „Wissenschaft ist zwar zunächst einmal Ländersache“, erklärt hierzu OB Dr. Würzner. „Aber wir unterstützen als Kommune exzellente Forschungseinrichtungen vor Ort mit guter Infrastruktur.
Gute Rahmenbedingungen für die Wissenschaft
Das fängt an beim öffentlichen Nahverkehr und geht bis zum Bürgerservice für ausländische Wissenschaftler. Dieses Engagement lohnt sich. Denn rund um starke Wissenschaftsstandorte florieren die Wirtschaft und die gesamte Stadt.“ Erst Anfang dieses Jahres hat das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) der Stadt Heidelberg „Pioniergeist für eine wissensorientierte Standortentwicklung“ bescheinigt, die „wissensbasierte Wirtschaft und urbane Qualitäten miteinander verbindet.“
Vor dem Hintergrund der durch die Steuerschätzung erwarteten Mehreinnahmen für die öffentliche Hand sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly: „Steuermehreinnahmen, wie sie jetzt durch die Steuerschätzung erwartet werden, sind erfreulich. Doch weder Bund noch Länder oder Kommunen schwimmen im Geld.“ Deshalb gelte: Die Investitionskraft der Städte muss gestärkt werden“. Die Kommunen könnten derzeit nur etwa 21 Milliarden Euro im Jahr investieren, obwohl der kommunale Investitionsstau bei etwa 128 Milliarden Euro liegt.
Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge, Entlastung bei Sozialausgaben, Investitionskraft der Städte stärken
Zu den wichtigsten Punkte der Resolution gehören der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge, eine Mietpreisbremse in Ballungsgebieten mit knappem Wohnraum, die Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben, die Umsetzung der Energiewende, ein Sofortprogramm von Bund und Ländern, um die gravierendsten Schäden an allen wichtigen Verkehrsadern und Brücken zu beheben, sowie der dringende Bedarf, die Investitionskraft der Städte zu stärken.
Die gesamte Resolution des Deutschen Städtetages zu den Koalitionsverhandlungen steht im Internet unter: www.staedtetag.de/presse/mitteilungen/067669/index.html.“
