Rhein-Neckar, 18. Januar 2017. (red/pro) Die NPD wirbt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts damit, nicht verboten worden zu sein. Diese Reaktion war zu erwarten und ist einer der Kollateralschäden des NPD-Verbotsverfahrens.
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Freiheit heute einen historischen Sieg errungen! Die NPD ist, trotz 50 Jahre Verbotsgeschrei und Kriminalisierung durch die Undemokraten, nicht verboten worden. Damit hat die NPD im Sinne aller Deutschen und der Demokratie gewonnen und einmal mehr der Diktatur der Toleranz eine Lehrstunde in Sachen Demokratie erteilt. Damit hat Deutschland und unser Volk weiterhin eine Chance, zu überleben,
schreibt die NPD Rhein-Neckar auf ihrer Internetseite. Dass die Partei vom Bundesverfassungsgericht als eindeutig verfassungsfeindlich eingeordnet worden ist und nur deshalb nicht verboten wurde, weil die Kleinstpartei schlichtweg zu unbedeutend für eine Gefährdung des Rechtsstaats ist, verschweigt die NPD natürlich.
Wie wir in unserer Analyse des Urteils bereits deutlich gemacht haben, hat die NPD nicht gewonnen. Denn der Vortrag der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht war wirkungslos – ebenso wie der des Bundesrats. Das Verfassungsorgan wollte ein Verbot der Partei erreichen und ist damit gescheitert.
Die NPD hat aber keineswegs diesen Prozess “gewonnen”, sondern der Bundesrat seinen Antrag verloren – das ist ein entscheidender Unterschied. In Mannheim ist die NPD mit einem Mandatsträger im Gemeinderat vertreten. Doch Christian Hehl sitzt dort nur stumm seine Zeit ab. Aktuell läuft gegen Herrn Hehl ein Strafverfahren, was wegen dessen Gesundheitszustand vertagt werden musste. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, wird Herr Hehl vermutlich das Mandat abgeben müssen.
Die NPD hat bundesweit rund 5.200 Mitglieder und gilt als finanzschwach. Ob durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht neue Mitglieder gewonnen werden können, darf bezweifelt werden – vor allem, wenn “politische” Inhalte sich auf “Peniskuchenparties” reduzieren.
Schätzen Sie diese Art von Artikeln? Die Transparenz? Die Analyse? Die Haltung?
Dann machen Sie andere Menschen auf unser Angebot aufmerksam. Und unterstützen Sie uns als Mitglied im Förderkreis – Sie spenden für unabhängigen, informativen, hintergründigen Journalismus. Der kostet Geld und ist ohne Geld nicht zu leisten. Wir arbeiten professionell mit hohen Standards, aber wir sind kein “Mainstream” – sondern ehrlich, kritisch, transparent und meinungsfreudig. Hier geht es zum Förderkreis.” Sie können auch per Paypal spenden.
Teile unseres Angebots sind gebührenpflichtig: Wenn Sie uns mit mindestens 60 Euro Jahresbeitrag unterstützen, können Sie einen Förderpass erhalten, mit dem Sie auf alle kostenpflichtigen Artikel zugreifen können. Wie das geht, steht hier.
Das Angebot für den “Förderpass” gilt nur für private Nutzer. Gewerbliche Nutzer können einen Mediapass für 10 Euro monatlich für einen pauschalen Zugriff erwerben. Dieser ist monatlich kündbar.
Wenn Sie eine Überweisung tätigen wollen, nutzen Sie bitte auch das Förderkreis-Formular (erleichtert uns die Verwaltung). Dort können Sie einen Haken setzen, dass Sie nur überweisen wollen. Alle Förderer und Spender erhalten eine Rechnung.
Den größten Teil unserer Einnahmen erzielen wir über Werbung, seit Ende September machen wir einzelne Artikel kostenpflichtig über den Dienstleister Selectyco für kleine Cent-Beträge. Insgesamt ist die Finanzierung unserer Arbeit immer noch heikel und Sie tragen durch den Kauf von Artikeln, Förderkreisbeiträge und Spenden dazu bei, unser Angebot zu ermöglichen. Danke dafür!
