Mannheim, 18. November 2016. (red/pm) Polizei, Zoll und städtische Mitarbeiter haben am Donnerstagabend vier Gaststätten und ein Vereinslokal kontrolliert. Das Ergebnis zeigt, dass diese Kontrollen wichtig sind, denn es wurden zahlreiche Verstöße zur Anzeige gebracht. Außerdem wurden bei drei Personen Betäubungsmittel gefunden und ein illegales Wettbüro festgestellt. Insbesondere die S- und T-Quadrate gelten als Problemzone innerhalb der City.
Information der Stadt Mannheim:
“Kräfte von Stadt, Polizei und Zoll haben am frühen Donnerstagabend unter den Augen zahlreicher interessierter Passanten und Anwohner in einer rund zweistündigen Aktion vier Lokale und einen als Vereinslokal auftretenden Betrieb in den S- und T-Quadraten kontrolliert. An der Aktion waren 21 Polizisten und je drei Beamte der Gaststättenbehörde und des Zolls beteiligt.
„Derartige Aktionen sind Teil unseres gemeinsam mit der Polizei verabredeten Sicherheitskonzepts“, erklärt Erster Bürgermeister und Sicherheitsdezernent Christian Specht. „Wir werden solche Kontrollen auch in Zukunft zu den unterschiedlichsten Tages- und Nachtzeiten fortführen.“
Festgestellt wurden in den kontrollierten Betrieben zahlreiche Verstöße gegen gaststättenrechtliche Vorschriften, die zur Anzeige gebracht werden.
Ebenso werden der städtische Fachbereich Baurecht und Denkmalschutz sowie die Lebensmittelüberwachung informiert, da ein als Verein deklarierter Betrieb nicht über den notwendigen Notausgang verfügte und darüber hinaus noch weitere Sicherheitsmängel aufwies. Zudem befand sich die Küche in einem völlig desolaten Zustand. Eine erforderliche gaststättenrechtliche Konzession besitzt der Betrieb folgerichtig nicht. Deshalb wird nun eine baurechtliche Nutzungsuntersagung geprüft.
„Das Gaststättenrecht wird konsequent durchgesetzt, ebenso das Spielrecht und die übrigen Ordnungsregeln“, macht Peer-Kai Schellenberger, zuständiger Abteilungsleiter beim Fachbereich Sicherheit und Ordnung und Koordinator der Aktion auf städtischer Seite, unmissverständlich deutlich.
Am Rande der Aktion gingen den Polizeibeamten auch drei Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz ins Netz, die städtischen Kontrolleure stellten ein bisher nicht bekanntes Wettbüro fest.”
