Ludwigshafen/Rhein-Neckar, 18. Dezember 2019. (red/pro) Die verkehrliche Katastrophe durch die baufällige Pilzhochstraße der Hochstraße Süd in Ludwigshafen wird nicht alsbald erledigt sein. Als Problem erweist sich zunehmend die Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck. Diese ist kommunikativ äußerst schlecht beraten, denn sie macht Versprechungen, die sie nicht wird einhalten können. Damit übernimmt sie Verantwortung für ein Desaster, für das sie definitiv nichts kann.
Kommentar: Hardy Prothmann
Es ist leider nicht besonders höflich, aber es gehört zur Wahrheit: Die neue Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) ist sichtlich gezeichnet durch ein Mega-Problem, für das sie nicht verantwortlich ist.
Die marode Pilzhochstraße, ein 500 Meter langer Abschnitt der Hochstraße Süd, ist ein einziges Desaster, das auf ihren Schultern lastet und das noch nicht einmal ein Herkules stemmen könnte.
Frau Steinruck ist zugute zu halten, dass sie verantwortlich agiert. Dafür hat sie Respekt verdient. Aber sie schultert ein Problem, dass sie mehr und mehr erdrückt.
Das RNB ist zu klein und zu jung, um in die Vergangenheit zu schauen – hier versagen alle „etablierten“ Medien bei der Frage, wie es so weit hat kommen können. Das ist ein multiples Versagen – erstens, weil keines dieser Medien bis heute frühere Verantwortliche aufspüren will und zweitens, weil nicht erkennbar ist, dass es jemals in der Vergangenheit eine kritische Berichterstattung gegeben hat.
Die Brücke war von heute auf morgen marode. Jutta Steinruck schulterte die schlechte Nachricht im August und begeht seither Fehler um Fehler – die muss sie sich zuschreiben.
Die Aussicht, dass die Maßnahme nur vorbehaltlich kurzfristig sein könnte, wurde kassiert. Aus einer Vorsichtsmaßnahme wurde eine endgültige. Dann kündigte sie an, der erste Anbieter für den Abriss würde den Auftrag erhalten, was Quatsch ist, denn es gibt Regeln für Ausschreibeverfahren. Dann kündigte sie einen schnellen Abriss an – und wird wegen ein paar Bäumen richterlich gestoppt.
Hier holt sie ein, was sie befürchtet hat, als sie von 12-15 Jahren sprach, die eine Reparatur in Anspruch nehmen könnte. Da hat sie die Wahrheit gesagt. In der Hektik hat sie sich verleiten lassen, den Wunsch der Wahrheit unterzuordnen.
Weil ein paar gewissenlose Stadträte aus dem grün-piraten-chaotischen Lager meinen, die Muskeln spielen lassen zu müssen, verstreichen wieder Wochen, bis ein Verwaltungsgericht entscheidet, ob ein paar Bäume wichtiger sind als ein Projekt, dass lebensnotwendig für die Region ist. So geht der Rechtsstaat – jeder Depp darf erstmal Rechtsansprüche stellen.
Wenn die Sache positiv entschieden werden sollte, weiß man nicht, welchen Deppen noch welche weitere Depperei einfällt.
Und man weiß noch nicht, ob es tatsächlich relevante Verzögerungen geben wird, weil die Gesundheit von Menschen bedroht ist – was, wenn Asbest oder andere schädliche Materialien entdeckt werden, die nur von Spezialfirmen aufwändig entsorgt werden können?
Oberbürgermeisterin Steinruck ist mit dem Projekt sehr alleine – auch, wenn es „positive“ Signale vom Land und Bund angeblich gibt. Die Finanzierung stehe. Wow.
Ich erinnere mich an drei pauschale Aussagen, die mir dazu in Sinn kommen. Die „blühenden Landschaften“ des frühere Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl, „die Rente ist sicher“ des Ministers Norbert Blüm und „Wir schaffen das“ der aktuellen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, was die Flüchtlingskrise angeht – alle pauschalen Aussagen waren Milliardengräber ohne erkennbaren Erfolg.
Allen gemein ist aber, dass sie „gesamtgesellschaftlich“ sind und niemand so richtig nachvollziehen kann, wohin die Milliarden geflossen sind und fließen.
Bei der Hochstraße Süd ist das anders – die kostet nachvollziehbare Summen und darum wird es deshalb erheblichen Streit geben. Weil man die konkretisieren und damit kontrollieren kann.
Schlecht ist, dass OB Steinruck so gar keine Schützenhilfe erhält, sondern vom Kollegen OB Dr. Peter Kurz (SPD) aus Mannheim zusätzlich unter Druck gesetzt wird. Der erwartet einen Abriss und die Wiederherstellung des ÖPNV innerhalb von Monaten – dabei sollte er sich doch dringlich um den BBC-Buckel kümmern.
OB Steinruck hofft, dass der Abriss bis Mitte 2020 erledigt sein wird. Das könnte sein – nur wenn nicht, hat sie wieder einen Fehler gemacht, weil sie Termine ankündigt und nicht einhalten kann. Wenn dazu noch ein Bürgerforum als Feigenblatt kommt, das wiederum eher Ärger auslöst, geht eigentlich alles schief, was schief gehen kann.
Meiner Einschätzung nach wird sie scheitern und zwar an Ursachen, die sie eigentlich schon erkannt hat. Es wird Störmanöver geben – zusätzlich zu den sowieso schon krassen Herausforderungen.
Da frage ich mich, wer sie so schlecht berät, solche Aussagen zu treffen – oder ist sie beratungslos und ganz alleine? Das wäre schlecht – für sie und die Region.
Mal schauen, vielleicht muss ich mich korrigieren und Frau Steinruck wuppt dieses Problem mit ungeahnter Chuzpe und alles wird gut. Dann ziehe ich den Hut und entschuldige mich für meine negative Einschätzung.
Mitte 2020 ist Stichtag.
Bis dann.
