Stuttgart/Rhein-Neckar, 18. November 2017. (red/pro) Der Mannheimer Polizeigewerkschaftler Thomas Mohr hat über Facebook bekannt gemacht, dass die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Land Baden-Württemberg verklagen will. Die GdP fordert eine Erhöhung der Erschwerniszulage für Polizeibeamte.
Text: Thomas Mohr
„Das höchste Gremium der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Baden-Württemberg, hat soeben einstimmig meinem Antrag, ein Musterklageverfahren zur Erhöhung der Erschwerniszulage (Lageorientierter Dienst), zugestimmt.
Vor zwei Tagen erhielt ich die schriftliche Entscheidung des Petitionsausschuss des Landtag Baden-Württemberg, dass die Petition der Regierung als „Material“ überwiesen werden soll, also die Mehrheit der Abgeordneten im Petitionsausschuss dem Landtag von BW empfiehlt, dem Anliegen der Petition nicht zu folgen. Dieser Empfehlung kam der Landtag von BW dann in seiner Sitzung am 9. 11.2017 nach. Also den Polizisten eine Erhöhung der Erschwerniszulage zu verweigern.
Diese Entscheidung basiert bei der Begründung des Ausschusses auf falschen und sachfremden Tatsachen und die über 13.000 Unterstützer dieser Petition, also die Bürgerinnen und Bürger, wurde einfach ignoriert.
Das wollen wir so nicht hinnehmen und deshalb soll ein Musterklageverfahren gegen das Land Baden-Württemberg geführt werden.
Die verantwortliche Politik hat erneut ihre Chance verpasst, der Polizei die Wertschätzung zu geben, die sie öffentlich immer der Bevölkerung vorgaukelt.“
