Mannheim/Rhein-Neckar, 18. Oktober 2014. (red) Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Ulrich Goll hat Anfang Oktober eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Er will Auskunft über die Nutzung Personenbezogener Hinweise (PHW) erhalten. Bundesweit sind 1,5 Millionen Menschen erfasst – mit PHWs wie „Landstreicher“ oder „Fixer“. Angeblich dienen diese PHWs dem Eigenschutz von Polizisten.
David Hergesell, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands LiANe (Lindenhof, Almenhof, Neckarau), hat sich mit unserem Bericht an den Abgeordenten Dr. Goll gewandt und um Aufklärung gebeten. Im Prinzip werden die Fragen gestellt, die auch wir dem Innenministerium gestellt hatten, aber nur unzureichende Auskünfte erhalten haben.
