Mannheim, 17. Februar 2017. (red/pm) Rund 40 Beamte des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung, des Steueramts der Stadt Mannheim und der Polizei haben am Mittwoch bis in den Abend gemeinsam nahezu sieben Stunden lang 16 Lokale in der Neckarstadt-West einer Kontrolle unterzogen. Im Fokus standen insbesondere etwaige Verstöße gegen das Spielrecht.
Information der Stadt Mannheim:
“Im Verlauf der Aktion wurden insgesamt 124 Personen kontrolliert, neben den Betreibern auch Angestellte und Besucher der Lokale.
Als Ergebnis ist festzuhalten:
2 x illegale Beschäftigung, 2 x Beihilfe zur illegalen Beschäftigung, zwei 15-jährige Gäste in einem Raucherlokal.
Hinzu kamen zahlreiche Verstöße gegen das Gaststättenrecht, wie fehlende oder unzureichende Preisaushänge, mangelnde Kennzeichnung von Raucherlokalen, abgelaufene Feuerlöscher, unzureichende Kennzeichnung von Notausgängen sowie Speisenzubereitung in einem Raucherlokal.
Sämtliche Feststellungen werden jetzt ausgewertet und zur Anzeige gebracht. Im ersten Ergebnis wurde dabei bereits festgestellt, dass drei Spielautomaten nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und deshalb noch heute außer Betrieb genommen werden.
„Derartige Aktionen sind wichtig, um zu signalisieren, dass rechtsstaatliche Regeln überall gelten und durchgesetzt werden. Wiederholungen der Aktion sind also garantiert“, unterstreicht Erster Bürgermeister und Sicherheitsdezernent Christian Specht und zeigt sich zufrieden mit der reibungslosen und effektiven Zusammenarbeit der städtischen Fachbereiche und der Polizei.
„Wir haben die Aktion genutzt, Hinweisen aus der Bevölkerung, die uns am Rande der letzten Bezirksbeiratssitzung erreichten, unmittelbar nachzugehen“, so Peer-Kai Schellenberger, der als zuständiger Abteilungsleiter beim Fachbereich Sicherheit und Ordnung an der Aktion ebenfalls teilnahm und dies als Aufforderung verstanden wissen will, mutmaßliche Missstände der Gaststättenbehörde zu melden.”
