Mannheim, 17. Oktober 2017. (red/pro) Aktualisiert. Der Partei- und Fraktionswechsel von Thomas Hornung wird Folgen haben. Ganz praktische. Aber sicher auch politische. Möglicherweise persönliche. Die erste Reaktion des grünen Fraktionsvorstands war vergiftet. Das schadet mehr als die (überraschende) Neuorientierung des Herrn Hornung. Welche Veränderungen stehen an? Und was bedeutet der Wechsel für die Grünen? Und was für die CDU und Herrn Löbel?
Von Hardy Prothmann
Die offensichtlichste Änderung wird ein “Stühlerücken” sein. Als neuer CDU Stadtrat wird Thomas Hornung von ganz links außen in die Mitte “versetzt” werden. (Wem die Einordnung von “linken” und “rechten” Parteien nicht geläufig ist – die soll auf die historische Sitzordnung in der französischen Abgeordnetenkammer von 1814 aus Sicht des Präsidiums zurückgehen. Rechts saßen die “Bewahrer”, links die “Veränderer”.)
Das eine sind die Zahlen
Die nächste Änderung ist die Zählung. Bislang war die SPD mit 13 Stadtratsmandaten stärkste Fraktion, jetzt zieht die CDU gleich und hat auch 13 Stadtratmandate. Die Grünen verlieren eins und kommen noch auf sieben Mandate.
Bei der Zählung ändern sich auch die Mehrheitsverhältnisse. Sofern SPD und CDU zusammen abstimmen, erreichen sie mit 26 Stimmen immer die Mehrheit von mindestens 25 Stimmen. Das errechnet sich aus der Stimmzahl von 48 Gemeinderäten plus der Stimme des Oberbürgermeisters, also 49 gesamt. Inklusive Oberbürgermeister kommen die großen Fraktionen jetzt auf 27 Stimmen, was nicht wirklich eine “solide” Mehrheit ist, aber eine, die eben einen Zähler besser ist als zuvor.
Bei vielen Themen gibt es aber uneinheitliche Abstimmungen, weshalb besonders sensible Themen immer unsicher sind, was die Mehrheiten angeht. Der Oberbürgermeister versucht, möglichst breite Mehrheiten zu finden, weil damit die politische Zustimmung größer ist.
Ein Vergleich zwischen Mannheim und Niedersachsen, wo die rot-grüne Regierung durch den Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU eine Neuwahl nötig machte, weil die Einstimmenmehrheit verloren ging, ist unzulässig. Frau Twesten sah sich in der Aufstellung für die kommende Wahl nicht berücksichtigt und wechselte die Partei. Über die kommende Aufstellung zur nächsten Kommunalwahl 2019 hat noch keine Fraktion in Mannheim entschieden.
Das andere sind die Verhältnisse
Thomas Hornung (42) hätte sich einen guten Listenplatz aussuchen können. Denn nach dem Tod von Wolfgang Raufelder – der für viele im bürgerlichen Lager wählbar war -, hätte er als “Anzugsträger” und “Realo” hier ein Signal an solche Wähler sein können. Das stand aber nicht zur Debatte.
Weiter schlägt der Vergleich fehl, weil der Partei- und Fraktionswechsel auch nicht ansatzweise die Auswirkungen wie im Landtag von Niedersachsen hat. Dort war eine Regierung ohne Mehrheit entstanden und damit politisch eher handlungsunfähig. In einer Gemeindeverwaltung gibt es keine Regierung. Es gibt den Gemeinderat als Hauptorgan der Gemeinde und den direkte gewählten Oberbürgermeister als Leiter der Verwaltung sowie durch den Gemeinderat gewählte Dezernenten (Bürgermeister). Anträge zum Verwaltungshandeln kommen durch die Fraktionen oder die Verwaltung, der Oberbürgermeister bestimmt die Tagesordnung und die Sitzungsleitung und der Gemeinderat entscheidet mit Mehrheiten für oder gegen Anträge.
Üble Nachrede
Weiter ist der von Grünen über soziale Netzwerke geäußerte Vorwurf tatsächlich üble Nachrede, dass Herr Hornung durch seinen Wechsel mit einem Job belohnt worden ist. Er hatte einen Job und war bis Ende September Leiter der Öffentlichkeitsarbeiter der grünen Fraktion im Stuttgarter Landtag. Nur wird der gelernte und studierte Journalist Büroleiter des direkt gewählten CDU-MdB Nikolas Löbel (31). In der Außenwirkung ist das ein “Abstieg” – denn wer für die stärkte Fraktion im Stuttgarter Landtag spricht, erhält mehr Aufmerksamkeit als ein Büroleiter für einen einzelnen Bundestagsabgeordneten. Ob er mehr Geld verdient, ist uns nicht bekannt, wesentlich wird das nicht sein.
Viel wesentlicher ist, dass Herr Hornung zwanzig Jahre Parteimitglied bei den Grünen war und früher Mitarbeiter des grünen MdB Dr. Gerhard Schick. Er kennt die Partei also von innen vermutlich auswendig, kennt die Konfliktlinien, aber auch die Bündnisse wie auch Seilschaften. Vielleicht erbost das viele Grünen, weil sie in Sorge sind, wie er sein Wissen im neuen Job einbringt.
Die SPD-Stadträtin Marianne Bade warf ihm auf Facebook “Verrat” vor. Das ist reichlich übel. Wer will schon mit dem Etikett des “Verräters” ausgestattet werden? Überraschend ist das nicht, weil wir Frau Bade leider selbst als Denunziatorin kennenlernen mussten. Auch die sofortige Attacke durch den grünen Stadtrat Gerhard Fontagnier überrascht nicht. Der selbsternannte Kämpfer gegen “Hass und Hetze” liefert selbst gerne Vorlagen, an denen sich sein Publikum dann abarbeiten kann. Üble Beschimpfungen waren sofort die Folge. Vielleicht könnten die Grünen mal in Klausur gehen und prüfen, ob das Werturteil “ekelhaft” über einen Menschen zu deren Wertekanon gehört.
Finanzielle Auswirkungen für die Fraktionen*
Die CDU steigt von einer mittleren (8-12 Sitze) zu einer großen Fraktion (ab 13 Sitze) auf. Das bedeutet konkret: Die bisher “halben” Stellen für Sekretariat und Sachbearbeiter/in werden auf eine Vollzeitstelle aufgestockt. Zusätzlich kann eine Volontärsstelle/Praktikatenstelle vergeben werden. Außerdem steigt der Sockelbeitrag von 2.500 auf 5.000 Euro für “Fortbildung/externe Expertisen” – allerdings erst mit dem Jahreswechsel. Der Fraktionsvorsitzende enthält nicht mehr das 2,4-fache der Entschädigung von 910 Euro monatlich, sondern das 2,6-fache.
Die Grünen werden kleine Fraktion (4-7 Sitze). Dadurch wird der Fraktionsgeschäftsführer möglicherweise schlechter bezahlt – er könnte von A15/E15 auf E12/E13 rutschen. Dies wird zur Zeit im Rathaus geprüft – hier kommt es auf den Arbeitsvertrag an. Zudem verlieren die Grüne eine halbe Sachbearbeiterstelle. Der Sockelbetrag bleibt mit 2.500 Euro gleich. Der Fraktionsvorsitzende erhält nicht mehr das 2,4-fache, sondern nur noch das 2,2-fache der Aufwandsentschädigung.
Laut Beschluss wird der Zuwachs beziehungsweise der Verlust an Personal allerdings erst in sechs Monaten zum Tragen kommen. Auch dies prüft das Rathaus.
Inwieweit sich der Wechsel in den Ausschüssen bemerkbar machen wird und “Verhältnisse” verändert, können wir aktuell so schnell nicht beurteilen. Es wird neu berechnet werden müssen, ob es in den Ausschüssen Veränderungen in der Zusammensetzung geben wird. Das errechnet sich aus den Größen der Fraktionen. Möglicherweise bleibt alles gleich, möglicherweise gibt es Änderungen. Vermutlich besetzen andere grüne Stadträte einige oder alle freiwerdenden Aufsichtsratsmandate.
Klar ist, dass Herr Hornung angekündigt hat, alle “Posten”, ob in Ausschüssen oder in Aufsichtsräten, aufzugeben. Da diese “Posten” teils ganz gut dotiert sind, ist fraglich, ob er sich mit dem neuen Job tatsächlich “verbessert” oder zunächst “verschlechtert”, was die Bezüge angeht. Selbstverständlich kann die CDU neu regeln, wer welche Aufsichtsratsmandate hat und in welchen Ausschüssen sitzt, dann kommt es zu einer “Umverteilung”, die einen geben ab, die anderen erhalten hinzu. Das wird man abwarten müssen, wie die CDU das intern neu regelt.
CDU gewinnt Medienprofi
Klar ist auch, dass die CDU einen ausgewiesenen Medienprofi hinzugewinnt. Das ist nicht zu unterschätzen. Herr Hornung ist ausgebildeter Verlagskaufmann, hat journalistisch volontiert und Journalistik am “roten Kloster” in Leipzig studiert. Wer ihn kennt, weiß, dass er keine “Rampensau” ist, aber im Hintergrund wirkt. Und das vermutlich erfolgreich – wäre er sonst Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der grünen Landtagsfraktion geworden? Das ist kein pillepalle-Job.
Nach den ersten Reaktionen der Grünen Fraktionsspitze wird es politisch heikel. Selbst, wenn man aktuell nicht nachlegen wird – man kann immer nur ein Mal einen ersten Eindruck machen. Bei den Grünen waren das Wut und Frust gepaart mit wenig Fairness. Wenn die Fraktionssprecher Melis Sekmen und Dirk Grunert behaupten, Herr Hornung haben seinen “Job verloren” und Herr Hornung behauptet, man habe einvernehmlich den Vertrag aufgelöst, dann sind das zwei sehr gegensätzliche Aussagen.
Gift spritzen ist nicht ökologisch nachhaltig
Wir haben keine Möglichkeiten, dies durch Auskunftsrechte zu prüfen. Herr Hornung muss seine Behauptung nicht belegen, wohl aber die Grünen, weil sie es so darstellen, dass er rausgeworfen worden ist. Das ist extrem abträglich und wäre sogar rechtlich klar als üble Nachrede zu verfolgen, wenn Herr Hornung es drauf ankommen lassen würde. Muss er nicht. Er ist im Vorteil. Tut er nichts und wiederholen die Grünen diese Tatsachenbehauptung nicht, wird zwar nicht belegt, aber ziemlich eindeutig sein, dass die Fraktionssprecher aus Zorn und Frust in einer ersten Reaktion glatt gelogen haben. Um Schaden zuzufügen. Sie sind im Zugzwang – entweder belegen sie die Behauptung oder sie stehen als Giftspritzen da.
Wie gesagt: Man kann nur ein Mal einen ersten Eindruck machen und der grünen Fraktionsspitze war eindeutig wütend bis böse. Selbst wenn man sich jetzt einen Maulkorb verordnet, dürfte klar sein, dass das Verhältnis zwischen Grünen und CDU über längere Zeit belastet sein dürfte und sicher irgendwo ein Rachegelüst vor sich hin glimmt.
Ob das für die Grünen förderlich sein wird, ist äußerst fraglich. Mit bislang acht Sitzen waren sie im politischen Mannheim überrepräsentiert (16,6 Prozent) und konnten vermutlich vom Landestrend profitieren. Der MdB Dr. Schick ist Mister 12 Prozent. Bei der Landtagswahl 2016 konnte Herr Raufelder im Wahlkreis Süd ordentlich punkten, das war sein Verdienst, nicht das der Grünen. Vor Raufelder war hier die CDU am Zug. Im Norden haben Grüne und SPD gegen die AfD verloren.
So betrachtet reagieren die Grünen nachvollziehbar panisch. Die kommenden Kommunalwahlen könnten für sie zum Desaster werden. Der verstorbene Wolfgang Raufelder fehlt, der “bürgerliche” Hornung ist abhanden gekommen. Sonst gibt es niemandem mit “Profil” – mal abgesehen von Gerhard Fontagnier, der durch seine ordinären Auftritte eigentlich nur bewiesen hat, dass er der Master of Desaster ist.
Monokultur bei den Grünen
Der von vielen geschätzte frühere Gemeinderat und Handelslehrer Mathias Meder wurde erst intern bei der Listenaufstellung “ausgebootet”, wechselte als Konsequenz zu den Weinheimer Grünen und ist nun auch nach Weinheim verzogen. Ebenfalls einer, der das bürgerliche Lager ansprach. (Anm. d. Red.: Herr Meder ist seit 2014 bei uns in unregelmäßigen Abständen als Freier Autor tätig, weil wir ihn für seine Kompetenzen schätzen.) Auch eine Gabriele Thirion-Brenneisen fehlt.
Man könnte jetzt behaupten, Nikolas Löbel wäre strategisch ein “Coup” gelungen. Doch dann würde man vernachlässigen, dass nicht nur Herr Löbel Herrn Hornung auf die CDU-Seite gezogen hat, sondern vor allem Herrn Hornung eine zunehmende “Entfremdung” zu den Grünen verspürt sich eine neue Heimat gesucht hat.
Heim zum Ursprung zurück
Macht man die Perspektive auf, dann erkennt man erstaunliche Parallelen. Die “Ökö”-Bewegung des Bewahrens ist eine zutiefst konservative, die aber von der CDU in den 70-er und 80-er Jahren entscheidend verfolgt worden ist. In dieser Konstellation konnte sich die grüne Bewegung entwickeln.
Es ist heute unbestritten, dass die grüne Bewegung erhebliche Erfolge in Sachen “ökologischem Bewusstsein” erreicht hat. Der späte Superstar dieser Entwicklung ist Winfried Kretschmann. Ein wertkonservativer Katholik und Lehrer, der nach langen Wegen durch die Untiefen revolutionärer Weltverbesserung in kommunistischen Milieus wieder den Pfad zum Pragmatismus gefunden hat und letztlich erster grüner Ministerpräsident wurde, erst grün-rot und nun sogar grün-schwarz. Viele halten Kretschmann für absolut CDU-kompatibel. Auf seine alten Tage wird er aber keinen Schwenk mehr vollziehen.
Politik ist ein hartes Geschäft
Nikolas Löbel halten wiederum einige für einen Politkarrieristen. Damit liegt man nicht falsch. Herr Löbel arbeitet seit langem sehr konsequent an seiner politischen Karriere und hat jetzt als MdB für Mannheim ein (Etappen-)Ziel erreicht. Auf dem Weg dahin hat er sich einige blutige Nasen geholt, ist wieder aufgestanden, hat das Krönchen gerichtet und weitergemacht.
Das verbindet ihn mit Kretschmann und anderen. Politik ist ein Geschäft mit vielen Höhen und Tiefen. Geduld und Ausdauer sind wesentliche Eigenschaften, die man neben der Bereitschaft, Schmerz auszuhalten, mitbringen muss.
Interessant ist, dass Herr Löbel kein Grünenfresser ist. Er mag die Grünen – also die pragmatischen Realos. Und er scheint entschlossen zu sein, diese an sich zu binden. Ob als Koalition oder durch Rüberziehen auf die eigene Seite.
Nicht intellektuell, aber zielstrebig
Herr Löbel ist kein Intellektueller und wird das nicht mehr werden. Aber er hat Instinkt und Ausdauer und wird im persönlichen Umgang als “angenehm” empfunden. Das verschafft ihm trotz politischer Eskapaden enorme Vorteile, um “Macht zu erhalten”. (Anm. d. Red.: Denken Sie bitte daran, dass wir zu manchen Informationen keine Quellen liefern können, diese aber wie immer vorliegen und wir Sie ordentlich über Hintergründe informieren.)
Aktuell ist Herr Löbel Bundestagsabgeordneter geworden. Der Wahlkampf war spannend und nicht einfach für ihn. Er hat (auch mit viel Fleiß) die Hürde genommen. Jetzt hat er sich einen Medienprofi an die Seite geholt, was seiner Karriere sicher nicht abträglich sein wird. Gleichzeitig hat er gewisse Kräfte bei den Grünen bis aufs Blut gereizt und kann darauf setzen, dass diese sich selbst zerlegen, weil sie gar nicht anders können.
Er hat als Kreisvorsitzender die “Finanzkrise” der Mannheimer CDU überlebt und auch die Attacken von spinnwebenartigen Seilschaften böser, alter Männer. Da mussten besser “qualifizierte”, erfahrenere Vorgänger schon längst früher abdanken.
Das Offensichtliche braucht Perspektiven für Hintergründe
Der Text begann mit einer “offensichtlichen” Veränderung. Ich hoffe, er gefällt Ihnen und regt Sie zum Nachdenken an. Denn hinter den Kulissen passiert viel mehr, als man vordergründig sehen kann. Um das zu erfahren, braucht es unabhängigen Journalismus, der sich traut, Perspektiven zu beleuchten und Standpunkte einzunehmen, die nicht alltäglich sind und keinen Mustern folgen. Und das immer wieder von vorne, weil sich die Bedingungen immer wieder verändern. Heute gefühlt schneller als früher.
Dabei kommt es darauf an, verschiedene Perspektiven einnehmen zu können, denn nur so ergibt sich ein möglichst klares Bild.
Für die Politik kommt es darauf an, die neuen Zeiten verstehen zu lernen. Es geht nicht mehr wie früher alles seinen geregelten Gang. Politik muss um Aufmerksamkeit kämpfen – klingt absurd, wo doch alles voll ist mit Aufmerksamkeit? Ist es das? Oder ist nicht eher alles voll mit Häme und Filterblasendenken?
Wenn Politik die Menschen erreichen will – ohne sie zu spalten – muss sie inhaltliche Auseinandersetzung suchen. Twitter ist nicht die geeignete Plattform. Facebook auch nicht. Sondern ausschließlich Kontakt vor Ort und gute, mediale Angebote für verständige Menschen. Und Politiker, die nicht verstehen wollen, erreichen die Menschen zunehmend weniger.
Interessant: Auch die AfD forderte von ausgetretenen Mitgliedern die Rückgabe des Mandats – ebenso wie die Grünen aktuell. Was ist genau noch mal der Unterschied? Außer dem Streben nach Machterhalt? Offensichtlich hat die grüne Fraktion in Mannheim keinen Medienexperten mehr an Bord.
Offen geblieben sind die persönlichen Konsequenzen. Die bearbeiten wir auch nicht, denn die sind privat und bleiben privat, sofern sie nicht von öffentlichem Interesse sind.
P.S. Bei der Mannheimer Liste ist ein ehemaliges SPD-Mitglied in vorderster Front aktiv. Bei Die Linke gibt es den Stadtrat Ferrat, der jetzt für die Familienpartei steht. Die zunächst vier AfD-Stadträte waren erst drei Alfa und einer parteilos, dann drei LKR und nennen sich jetzt Bürgerfraktion. Ein MIT-Stadtrat, früher CDU ist jetzt mit seinem Mandat Fraktionsmitglied bei der Mannheimer Liste. Thomas Hornung ist nicht der erste und wird nicht der letzte sein, der sich neu orientiert. Eine zunehmende Aufsplitterung in “Interessenslagen” ist übrigens nicht förderlich für “die Demokratie”, sondern sorgt, wie man aktuell beim Bund und in Niedersachsen sehen kann, für sehr komplizierte Verhältnisse. Die Stärkung großer Fraktionen ist förderlicher.
Wenn Ihnen der Text gefallen hat, zahlen Sie dafür und honorieren damit diese Arbeit. Um das klar zu stellen – weil viele böse Zungen das immer wieder herbeten – ich und meine Mitarbeiter betteln nicht um Geld, sondern stellen fest, dass wir hart arbeiten und Geld aus Werbung und bezahlten Artikeln einnehmen müssen, weil die Arbeit sonst nicht finanziert werden kann. Betteln ist Handausstrecken ohne Leistung. Schlimm für Leute, die wirklich sonst keine Möglichkeit haben. Wir liefern eine außergewöhnliche Leistung und Sie entscheiden über die Honorierung. Übersetzt heißt das “Ehre erweisen”. Erweisen Sie uns keine Ehre, tun wir das irgendwann auch nicht mehr. Die Folge wird eine ehrlose Gesellschaft sein. Seien Sie dessen versichert.
*Anm. d. Red.: Wir hatten gestern zunächst korrekt über die Veränderungen des Fraktionsstatus berichtet, dies dann aber falsch “korrigiert”, weil wir bei weiteren Recherchen auf eine nicht eindeutige Informationsseite der Stadt Mannheim geraten waren. Dies haben wir nun wiederum richtig korrigiert, da uns der Beschluss vom Juli 2014 mittlerweile vorliegt.
