Mannheim/Rhein-Neckar, 17. März 2020. (red/pro) Um 16 Uhr tagt heute der Ausschuss Technische Betriebe der Stadt Mannheim. Das Gremium ist mit zwölf Stadträten besetzt und wird vom Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz geleitet, als Dezernentin ist Felicitas Kubala zuständig. Dazu nehmen noch Mitarbeiter der Verwaltung an der öffentlichen Sitzung teil.
Von Hardy Prothmann
Aktuell gilt wegen der Corona-Krise die dringende Empfehlung alle Sozialkontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Wer von zuhause arbeiten kann, sollte das tun.
Die Gemeindeordnung sieht Heimarbeit nicht vor. Wenn Verwaltungsgremien ihre Sitzungen abhalten wollen, müssen sie die Formalien einhalten, rechtzeitig die Tagesordnung verkünden, die Beschlussfähigkeit feststellen, die Tagesordnungspunkte behandeln, die Sitzung schließen und die Ergebnisse wiederum verkünden.
FDP-Stadtrat Volker Beisel sagt auf Anfrage: „Natürlich nehme ich Teil. Es sind wichtige Beschlüsse zu fassen, es wird Geld investiert und damit können Projekte anlaufen, die Unternehmen und deren Mitarbeitern Arbeit und Einkünfte bringen.“ Da die Sitzung aus dem Sitzungssaal Swansea in den Ratssaal verlegt werden solle, könne man wohl genug Abstand bei den Teilnehmern schaffen, also mindestens 1,5 bis 2 Meter.
Seit der Gemeinderatssitzung vom 25. September arbeiten die Stadträte an Notepads. Im Archivbild CDU-Stadtrat Thomas Hornung. In den Sitzungen befinden sich die Stadträte dicht an dicht im Ratssaal. Einen Ausschuss kann man wegen der geringen Mitgliederzahl „auseinandersetzen“ – den 48-köpfigen Gemeinderat nicht. Auch nicht Oberbürgermeister und fünf Dezernenten und mehrere Reihen mit Verwaltungsmitarbeitern, die in Summe nochmals gut 50 Personen ausmachen.
CDU-Stadtrat Thomas Hornung sagt auf Anfrage: „Ich habe mich dazu kritisch geäußert. Selbstverständlich müssen Beschlüsse gefasst werden, aber ich frage mich, ob das nicht auch ohne Kontakte gehen könnte. Hier gibt es noch keine Lösung. Also nehme ich auch Teil, auch, wenn es allen derzeitigen Vorgaben zuwiderläuft.“
Beratende Ausschüsse sowie die Bezirksbeiratssitzungen wurden bereits abgesagt. Die Sitzungen der wichtigen Ausschüsse sollen auf wesentliche Tagesordnungspunkte beschränkt werden. Heute wird unter anderem beispielsweise „Neugestaltung der Seitenstraßen und Zugangskontrolle Fußgängerzone Planken“ verhandelt – etliche Tagesordnungspunkte wie „Vorläufiger Jahresabschluss EB Stadtentwässerung“ wurden vor der Sitzung zurückgezogen.
Aus Sicht des RNB ist die Lage schwierig. Bei öffentlichen Sitzungen können die Bürger teilnehmen, um sich ein Bild der Beratungen zu machen. Ebenso natürlich Journalisten – doch wie viele Bürger bleiben lieber wie empfohlen zu Hause?
Nach RNB-Informationen sollen sich vier grüne Stadträte für besonders gefährdet erklärt haben, andere sind eindeutig gefährdet, weil in hohem Alter wie Achim Weizel (Freie Wähler) oder Marianne Seitz oder Egon Jüttner (beide CDU). Eine CDU-Stadträtin ist schwanger, womit ein Drittel der CDU-Fraktion ausfällt.
In anderen, vor allem kleineren Gemeinden sind die Platzverhältnisse häufig erheblich enger als in Mannheim – auch dort wird man sich die Frage stellen müssen, ob und wie man die Sitzungen durchführt.
Ich als verantwortlicher Redakteur besuche die Sitzungen derzeit nicht – und kann nur über die Tagesordnung und Ergebnisse berichten. Welche Beratungen und Wortbeiträge es von wem gab, werde ich nicht selbst in Erfahrung bringen können.
