Rhein-Neckar, 16. April 2018. (red/pro) Aktuelle Informationen über Personenfeststellungen von angeblichen minderjährigen unbegleiteten Ausländern (UMA), die in 17 von 18 Fällen Lug und Betrug bei der Altersangabe festgestellt haben, sind ein absolutes Politikum, das die allermeisten Medien noch nicht mal mit der Kneifzange anpacken und zu dem der „öffentliche Aufschrei“ bislang ausbleibt? Warum eigentlich? Es geht um Kriminalität, um Lug und Betrug in erheblichem Umfang, um den Missbrauch zu Steuergeldern und einem Staat, der Angst vor seinem eigenen Versagen hat, es aber nachweislich besser kann, als bislang umgesetzt.
Kommentar: Hardy Prothmann
Wie hoch der Schaden für „den Steuerzahler“ ist, weiß ich nicht und kann mich nur nähern. Nehmen wir an, 17 angeblich unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) seien für ein Jahr in staatliche Obhut genommen worden, dann errechnet sich das wie folgt: 12 x 5.000 x 17. Ergebnis: 1,02 Millionen Euro.
Dazu kommt, dass diese 17 vermeintlichen UMAs teils in Serie jede Menge Straftaten begangen haben. Es kommen also noch zivile Opfer hinzu, deren Verluste, deren Ängste. Die Kosten für Strafverfolgung und – bislang kaum erfolgte Strafen – kann niemand seriös berechnen.
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Hinzu kommt, dass diese Personen grundlegend verantwortlich sind, dass sich ein Oberbürgermeister genötigt sah, einem Innenminister einen Brandbrief zu schreiben.
Wir reden über ein vorläufiges Ergebnis von 53 Personenfeststellungen des Polizeipräsidiums Mannheim (und nur für dieses, nicht für Deutschland). Ganz überwiegend von Marokkanern. Und nach wenigen Wochen steht fest, dass ein Drittel falsch ist. Selbst wenn alle anderen Personen ehrlich gewesen sein sollten, woran man erheblich zweifeln muss, ist ein Drittel nachweisbar heute durch Lug und Betrug aufgefallen.
Diese Leute erschleichen sich erhebliche Leistungen dieses Staates, der sehr viel Wert auf das „jugendliche Wohl“ legt und dabei vollständig verkennt, wie er grund- und vorsätzlich – pardon -verarscht wird.
Diese Leute haben eine Personenfeststellung erfahren, nicht, weil sie durch staatliche Willkür überwacht werden, sondern weil sie kriminell sind. Diese Leute sorgen für Unsicherheit im öffentlichen Leben und gefährden das öffentliche Wohl immens. Diese Leute sind sehr wenige, aber der erzeugte Schaden ist enorm.
Uns ist nicht bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Mannheim, die, soweit wir wissen, eher ihre schützenden Hand über angebliche Jugendliche hielt, auch nur ansatzweise bereit ist, mit allen Mitteln zu prüfen, ob und wie diese Leute nicht nur wegen polizeilich angezeigter Straftaten wie „Diebstählen aus Fahrradkörben“, sondern wegen vorsätzlichen Betrugs, massiver Störung der öffentlichen Ordnung und weiterer Straftatbestände angeklagt werden können.
Kein Wunder, die Staatsanwaltschaft Mannheim ist ja gerade erheblich beschäftigt, gegen den Verfasser dieses Kommentars mit allen Mitteln vorzugehen.
Das erzeugt Wut bei vielen Menschen, die nicht mehr mitkommen und nicht mehr verstehen, was hierzulande vorgeht.
Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die meisten Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, tatsächlich genau dies tun. Sie kommen aus Ländern, in denen sie bei Leib und Leben verfolgt werden und es ist gut und richtig, dass ein starkes Land wie Deutschland die Möglichkeit hat, diesen Menschen zu helfen.
Wir haben aber auch immer wieder darauf hingewiesen, dass das „Mehrheitsargument“ keines ist. Denn es kommt am Ende auf den relativen Anteil derer an, die keinen Schutz suchen, sondern andere bedrohen, ausnehmen, ausrauben, verletzten oder sogar töten.
Wir haben auch immer wieder darauf hingewiesen, dass man sehr genau differenzieren muss. Diese angeblichen UMAs aus Nordafrika und anderen Ländern sind keine Flüchtlinge und auch keine Zuwanderer, sie sind reisende Kriminelle, die Schwachstellen des Staates mit aller Konsequenz ausnutzen.
Sie erzeugen dabei erheblichen Schaden – und bislang werden sie dabei gedeckt, weil man sich jeder Debatte verweigert. Deutschland darf einfach nicht „schlecht“ über Ausländer reden – das ist ein Tabu, das dazu führt, dass auch über Ausländer, die sich vollkommen korrekt verhalten, mehr und mehr schlecht geredet wird. Auch dazu haben wir immer wieder berichtet.
Kann man es hochrechnen? Es gibt rund 60.000 angebliche Minderjährige aus dem Ausland in Deutschland. Sind ein Drittel und mehr Betrüger? Mehrere Ergebnisse von Untersuchungen weisen in diese Richtung.
Was läuft eigentlich schief in diesem Land, dass sich dieses Land gegen diese Leute nicht wehrt, aber andere, die einen festen Wohnsitz und die deutsche Staatsbürgerschaft haben, mit aller Konsequenz staatlicher Verwaltung zur Kasse bittet?
Wenn man ein Drittel Betrüger von 60.000 UMAs rechnet, auf ein Jahr, dann sind wir bei 1,2 Milliarden Euro, die der Staat jährlich an Steuergeldern für Leute aufwendet, die keine Jugendhilfe benötigen, weil sie erwachsen sind. Die kein Aufenthaltsrecht haben und Bürger – staatlich alimentiert – in Angst und Schrecken versetzen.
Jetzt könnte man sagen, Moment, das sind doch nur wenige, Mannheim hat beispielsweise rund 200 UMAs und nur 10-15 sind hochkriminell.
Sorry, man könnte auch meinen, dass man sich selbst auf den Arm nehmen kann. Es sind nicht 10-15, sondern aktuell 53. Die sind nicht Teil der 200, sondern eben Durchreisende. Die tatsächliche Zahl der durchgereisten Kriminellen, die sich als UMAs ausgeben, liegt nach unseren Recherchen bei über 100 Personen.
Und auch bei den 200 ist vollständig unklar, ob die Altersangaben stimmen. Denn die Personenfeststellungen werden nur bei bekannter Straffälligkeit durchgeführt. Der mutmaßlich clevere Betrüger ist, sagen wir mal 25 Jahre alt, macht auf 14 Jahre, genießt alle Vorzüge und muss nichts fürchten, solange er nichts anstellt oder dabei erwischt wird. Und jeder, der das tut, betrügt uns alle jeden Monat um 5.000 Euro. Genießt sehr viele Vorzüge – ohne jegliche Kontrolle. Unglaublich, aber wahr.
Wir liefern hier kein Futter für die AfD – die wie auch der „normale“ Bürger machen sich aber auch Gedanken und stellen wie wir fest: Irgendwie läuft hier was vollständig verkehrt. Eigentlich ist das doch ein Rechtsstaat, in dem alles ordentlich zugeht – warum hier nicht? Warum ist das so?
Es ist kein Wunder, wenn immer mehr Menschen sich abwenden und ein Staatsversagen empfinden. Paradoxerweise auch dann, wenn der Staat nicht versagt, wie aktuell bekannt geworden. Unterm Strich bestätigt das aber viel Verdacht und viel ungutes Gefühl.
Was folgt daraus? Dass der Staat lieber noch weniger genau prüft oder sogar die Öffentlichkeit im Unklaren lässt? Das wäre kein Staatsversagen, das wäre der Horror, denn dann würde sich der Staat von jeglicher Rechtsstaatlichkeit abtrennen und in Willkür abtriften.
In Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren sehr viele Menschen als „Gutmenschen“ gezeigt. Der Begriff wird von anderen verächtlich gebraucht. Auch das ist eine enorme Gefahr, denn wer gute Menschen verächtlich macht, macht Menschen, die Gutes tun, zu Außenseitern.
Wer „Gutmenschen“ allerdings missbraucht, damit andere, die „Schlechtmenschen“ sind, anderen Menschen Schlechtes tun können, entwertet „Gutmenschen“ noch mehr – eigentlich ins Unerträgliche. Insbesondere dann, wenn keinerlei Kritik nicht nur nicht gestattet, sondern brachial verfolgt wird.
Die ganz enorme Menge von nach Deutschland geflüchteten oder zugewanderten Menschen hat bislang keine positiven Effekte, sondern eigentlich nur radikale Wirkungen aus ganz unterschiedlichen Richtungen mit sich gebracht.
Verdient haben alle, die Geschäfte mit Flüchtlingen machen – dazu gehören auch sonst sehr geschätzte Hilfsorganisationen dieser Gesellschaft.
Das sind Aspekte, die gar nicht, kaum oder wenig thematisiert werden – außer beim Rheinneckarblog und das schon sehr frühzeitig.
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Um das klar festzustellen: Nicht die Menschen, die nach Deutschland gedrängt sind, sind „der Fehler“. Der Fehler sind die, die die Risiken zu wenig bedacht haben, die negative Entwicklungen nicht wahrhaben wollen, die sich weigern, sich für die Menschen in Deutschland (Deutsche wie Ausländer) konsequent einzusetzen, gegen alle, die ein gutes Zusammenleben nicht nur stören, sondern gezielt angreifen.
Wenn die Staatsanwaltschaften von sich aus nicht gezielt gegen diese Betrüger vorgehen, wird wieder einmal die herausragende Arbeit der Polizei konterkariert. Wenn die Politik nicht mit aller Verve dafür sorgt, dass diese Kriminellen kein „Duldungsrecht“ in Deutschland haben, sondern „auf freien Fuß“ gesetzt werden, dann brauch niemand darüber lamentieren, dass es einen Ruck „nach rechts“ gibt.
Wenn die Wahrnehmung des Staates die ist, dass Kriminelle mehr Rechte haben als normale Bürger, dann gerät die Situation aus dem Lot.
