Mannheim, 16. Oktober 2017. (red/pro) Aktualisiert. Der ehemals grüne Stadtrat Thomas Hornung hat die Grünen verlassen und ist zur CDU gewechselt, wo er auch Mitglied der Fraktion wird. Das bringt gravierende Änderungen im Gemeinderat mit sich. Die CDU schließt dann mit 13 Sitzen zur SPD (13 Sitze) auf und ist jetzt nicht mehr mittlere, sondern große Fraktion. Die Grünen fallen von acht Mitgliedern auf sieben und sind nun nicht mehr mittlere, sondern kleine Fraktion. Die Fraktionssprecher Melis Sekmen und Dirk Grunert fordern Herrn Hornung auf, das Gemeinderatsmandat zurückzugeben.
Von Hardy Prothmann
Niedersächsische Verhältnisse in Mannheim? Nachdem eine grüne Landtagsabgeordnete in Niedersachsen von den Grünen zur CDU gewechselt ist, gab es dort eine Neuwahl, die am vergangenen Sonntag durchgeführt worden ist.
In Mannheim wird es wegen des Wechsels keine Neuwahl geben, denn der Gemeinderat ist kein Organ der Legislative, damit kein Parlament und hat auch keine “Regierungsfraktionen”, die eine Mehrheit brauchen, um den Regierungschef zu stellen.
Persönliche Entfremdung
Thomas Hornung. Foto: privat
Trotzdem ist die Personalie ein Paukenschlag – denn Thomas Hornung (42, evangelisch) ist Nachrücker für den verstorbenen Stadtrat und Landtagsabgeordneten Wolfgang Raufelder und war bislang Pressesprecher und Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der grünen Landtagsfraktion in Stuttgart. Jetzt soll er laut Zumeldung der Grünen seinen Job “verloren” haben. Dem widerspricht der ausgebildete Journalist in einer ersten telefonischen Stellungnahme gegenüber den Rheinneckarblog: “Mein Arbeitgeber und ich haben uns zum 30. September in gegenseitigem Einvernehmen getrennt.”
Er wolle auch nicht “die Frau Twesten von Mannheim” werden, vielmehr fuße die Entscheidung auf einem Prozess und einer “inneren Entfremdung” von den Grünen. Dieser Prozess seit durch die Arbeit in Stuttgart forciert worden. Selbstverständlich habe er aber zwischen dieser persönlich-politischen Entwicklung und dem Job getrennt: “Ich habe dort Aufgaben übernommen und diese bis zum Ende der Anstellung verantwortlich umgesetzt.”
Grüne Vorwürfe
Richtig sei, dass er aus der veränderten Wahrnehmung diesen Job nicht mehr ausführen wollte und künftig als Büroleiter in Mannheim und Berlin für Nikolas Löbel arbeiten werde, der bei der Bundestagswahl das Direktmandat in Mannheim für die CDU gewonnen hatte. Man kenne sich schon lange und verstehe sich sehr gut. Herr Löbel hatte sich auf Anfrage am Abend nicht mehr bei der Redaktion gemeldet.
Zur Meldung der Grünen äußerte sich Herr Hornung kurz: “Es ist zutreffend, dass die Zusammenarbeit mit den anderen grünen Stadträten gut war. Ich habe hier keine Rechnungen offen. Heute habe ich im persönlichen Gespräch Frau Sekmen und Herrn Grunert über meine Entscheidung informiert. Nicht per email oder SMS, sondern persönlich, das war mir wichtig. Es gibt also auch keinen Widerspruch zu meiner persönlich positiven Bilanz in der Fraktion.”
Weiter kündigte er an, alle Funktionen in Ausschüssen, die er für die Grünen wahrgenommen hat, mit sofortiger Wirkung abzugeben. Die Grüne Fraktion schreibt in der Zumeldung: “Dieser angekündigte Wechsel bestärkt leider den Eindruck derjenigen, die Politikern immer wieder unterstellen, ihr Engagement nur zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen.” Es gehe eben nicht um “Posten” hält Herr Hornung dagegen, er hatte einen guten in Stuttgart und das Gemeinderatsmandat, in dem verbleibe er als Stadtrat. Ebenso diverse Aufsichtsratsmandate, die er über die Grünen erhalten habe, werde er zurückgeben: “Ich trenne mich sauber.” Welche Auswirkungen das für die Ausschüsse habe, sei ihm noch nicht bekannt: “Das entscheide auch nicht ich.”
CDU äußert sich am Dienstag
Mit Wirkung von heute ist er aus der Partei Bündnis90/Die Grünen ausgetreten und am Abend vom Kreisvorstand als neues CDU-Mitglied aufgenommen worden.
Die Forderung der Grünen, sein Gemeinderatsmandat zurückzugeben, wies er zurück: “Ich habe über kumulieren und panaschieren ein gutes persönliches Ergebnis erzielt und werde diesen Wählerauftrag wahrnehmen.”
Die CDU-Fraktion will am Dienstagmorgen in einer Pressekonferenz zum Wechsel informieren. Auf Facebook wird das Ereignis bereits heftig kommentiert. Wie üblich, sticht vor allem der grüne Stadtrat Gerhard Fontagnier hervor, der sich angeblich gegen Hass und Hetze einsetzt. Dort darf Herr Hornung als “ekelhaft”, “pietätslos” eingeordnet werden, die SPD-Stadträtin Marianne Bade bezeichnet ihn als “Verräter” (“Damit stellt er sich auf eine Stufe mit Julien Verrat”). Die Schwester von Herrn Fontagnier ließ sich beim Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Alexander Müller, sogar so aus: “Die Schädung von Wolgang’s Raufelder Erben des Gemeinderatsnachfolge ist einfach widerlich” (Anm. d. Red.: Rechtschreib- und Grammatikfehler sowie Deppenapostroph im Original). Herr Fontagnier selbst postete eine gelbe Sonne, die grünen Schleim “kotzt”. Möglicherweise hat auch diese Art “politischer Kultur” eine Entfremdung bei Herrn Hornung ausgelöst.
Herr Hornung gegenüber RNB: “Ich werde vermutlich in den nächsten Wochen einiges aushalten müssen. Aber ich habe eine Entscheidung getroffen und diese klar kommuniziert.”
Anm. d. Red.: Wir hatten zunächst berichtet, dass die CDU von einer “mittleren” zu einer “großen”Fraktion aufsteigt und die Grünen auf eine kleine Fraktion absteigen. Das hatten wir aufgrund einer später gesichteten Fundstelle auf der Seite der Stadt Mannheim als falsch korrigiert. Tatsächlich war die erste Darstellung richtig. Wir also die Korrektur korrigiert und bitten um Nachsehen für das Kuddelmuddel. Die Stadt haben wir informiert, dass die missverständliche Seite besser gelöscht wird.
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