Mannheim, 16. Oktober 2015. (red) Der CDU-Stadtrat Steffen Ratzel fühlt sich von uns falsch wiedergegeben und droht uns mit „rechtlichen Schritten“. Warum? Will er kein knallharter „Law-and-Order“-Mann mehr sein? Oder traut er sich nur hintenrum zu kritisieren und scheut das eindeutige Wort? Wir veröffentlichen unsere Notizen.
Vorbemerkung: Notizen umfassen immer wörtliche Zitate wie auch „Zusammenfassungen“. Das Zitatrecht sieht nicht vor, dass man Personen wörtlich zitieren muss, sondern sinngemäß zutreffend. In Klammern stehen Anmerkungen von uns.
Unseren Artikel zum Bericht des Polizeipräsidenten lesen Sie hier.
Notizen zu Aussagen von Herrn Ratzel
zu Polizeipräsident Köber: „Höre Ihnen auch bei schlechten Zahlen gerne zu, Sie können auch die gut darstellen.“
Statistik der ersten drei Quartale nicht vergleichbar. Nicht aussagekräftig, weil die Zahlen erst im Sommer angestiegen sind. „Ich will da nichts prophezeien – aber das kann man heute nicht einschätzen. Abwarten, wie das in einem Jahr ist.“ (Der Sommer bis September ist nicht Teil des 3. Quartals?)
20 Prozent Personalstellen für Flüchtlinge nicht wenig. „Darüber machen wir uns ernsthaft Sorgen – das Personal fehlt im übrigen Gebiet.“ Beispiel Neckarstadt – hier bräuchte man mehr Polizei und hat in Zukunft weniger. Verweis auf Bezirksbeiratssitzung. In der Neckarstadt seien Kräfte abgezogen worden – jetzt rechtsfreie Räume. Hohe Kriminalität. Alarmierend. Macht sich Sorgen, wegen Zuwanderung. Auch „nicht-Rechte“ würde die haben. (Wieso muss sich Herr Ratzel auf „nicht-Rechte“ beziehen? Will er damit sein „Rechts-sein“ legitimieren?)
„Wir müssen als Staat anders auftreten. Handlungsfähigkeit demonstrieren. Wir werden eine Null-Toleranz-Zone einführen müssen.“ Geht nur mit massiver Präsenz. Fordert Gespräch mit IM. Will mehr KOD. (Offenbar hat Herr Ratzel die Ausführungen des PP nur so verstanden, wie er das hören will.)
„Ich habe die Zahlen schon lange nicht für bare Münze genommen.“ Man sei überrascht, dass „Freiburg voraus ist“. „Ich habe die Zahlen noch nie geglaubt.“ Die Freiburger zahlen stimmten. „Unsere stimmen nicht.“ Ist überzeugt, nicht-unerheblicher Teil von Taten wird nicht mehr angezeigt. Situation Neckarstadt: „Früher hat man noch Anzeige erstattet – jetzt regelt man das unter sich“. Anders in Freiburg – da werde jeder Fahrraddiebstahl angezeigt. (Woher weiß Herr Ratzel das? Wie belegt er solche abstrusen Aussagen?)
„Vorsicht mit der Statistik.“ Realität sei, NW sei „Auswanderungsgebiet“. „Wer sich es leisten kann, zieht weg. Wer es sich nicht leisten kann, tut mir leid.“ Täter gingen „über die Brück“ – Bedrohung für ganz Mannheim. (Woher hat Herr Ratzel diese Informationen? Belege bringt er keinen einzigen.)
Jetzt bedankt er sich artigerweise bei der Polizei. Die sei aber an Belastungsgrenze.
Schlussbemerkung
Herr Ratzel ist so eine Art „Wiederholungstäter“. In einer Stellungnahme der CDU vom 02. März 2015 sagt er (Unterstreichung durch die Redaktion):
Die CDU sagt dies bereits seit Jahren, allerdings wurden wir dafür von Grün-Rot zumeist nur milde belächelt. Mithilfe von Statistiken wird immer wieder versucht, die gravierenden Sicherheitsprobleme zu relativieren und zu verharmlosen. Inzwischen ist es leider schon eher 5 nach 12, als 5 vor 12!
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