Mannheim, 16. März 2015. (red/ms) Der Sicherheitsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, ein Open Data Portal einzurichten. Damit könnte Mannheim – zumindest auf kommunaler Ebene – zu einem Vorreiter in Sachen Transparenz werden.
Von Minh Schredle
Die Open Data Bewegung vertritt den Grundsatz, dass Daten und Informationen, die von öffentlichen Verwaltungen erhoben werden, auch öffentlich zugänglich gemacht werden – schließlich werden sie durch Steuergelder finanziert.
Tatsächlich werden diese Informationen in vielen Fällen bis heute unter Verschluss gehalten: Nachdem beispielsweise Ergebnisse einer Verkehrszählung einem Gemeinderat bei der Entscheidungsfindung helfen, wandern die Daten in die Archive der Verwaltung.
Langsame Entwicklung in Deutschland
In anderen Ländern, allen voran England und den USA, sind diese Daten frei zugänglich – und insbesondere die Kreativwirtschaft profitiert davon. Außerdem hilft die erhöhte Transparenz den Bürgern dabei, das Handeln der Verwaltung und des Gemeinderats besser überprüfen zu können.
In Deutschland geht die Entwicklung zur „gläsernen Verwaltung“ an unterschiedlichen Orten unterschiedlich schnell voran. Der Stadtstaat Hamburg ist hier ein Vorreiter und verfügt bereits seit Oktober 2014 über ein Open Data Portal. Die anderen Bundesländer tun sich bislang eher schwer damit, ihre Informationen pro-aktiv zu veröffentlichen – insbesondere Baden-Württemberg.
Doch einzelne Kommunen müssen nicht abwarten, bis das Bundesland Gesetze vorgibt. Sie können ihre Daten auch aus freien Stücken veröffentlichen. Neben Ulm, Köln, Moers und Freiburg könnte Mannheim mit der Entscheidung für die Transparenz zu einem Vorreiter auf kommunaler Ebene werden.
Kein Widerstand im Sicherheitsausschuss
In der Vorberatung im Sicherheitsausschuss deutete sich von keiner der Fraktionen Widerstand gegen das Vorhaben an. Die endgültige Entscheidung wird allerdings erst im Gemeinderat getroffen, voraussichtlich am 24. März.
Bei einem „Ja“ sollen die Daten bis September diesen Jahres verfügbar sein. Darin sollen „aktuelle öffentliche Datenbestände im Interesse der Allgemeinheit ohne Einschränkung zur freien Nutzung, zur Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung frei zugänglich gemacht werden“, wie es in der öffentlichen Vorlage heißt.
Informationsvielfalt
Laut Angaben der Verwaltung sollen nicht nur Daten aus Politik über das Portal anwählbar sein, sondern auch Daten aus der Wissenschaft und Wirtschaft und von Nicht-Regierungsorganisationen, oder auch medizinische, mathematische und andere wissenschaftliche Informationen. Personenbezogene und sicherheitsrelevante Daten sind davon ausgeschlossen.
Die Datensätze sollen außerdem regelmäßig aktualisiert werden. Die vorgesehene Software soll gewährleisten, dass ein Austausch mit anderen Open Data Portalen stattfinden kann.
