Man sollte die Debatte nicht verschleiern

Rhein-Neckar, 16. August 2016. (red/pro) Die Debatten über ein Verbot von Burka oder Niqab sind scheinheilig und überwiegend ideologisch verbohrt. Und sie befördern den Rechtsstaat an Grenzen, weil er in seinen Grundfesten erschüttert wird: Freiheit vs. Verbot. Um nichts anderes geht es. Als das Grundgesetz entworfen worden ist, hatten die “Verfassungsväter” viele Probleme nicht auf dem Schirm, die heute virulent werden. Das Grundgesetz ist christlich-abendländisch geprägt und scheitert am radikalen Islam, der dem Grundgesetz niemals unterordnen wird.

Kommentar: Hardy Prothmann

Ich bin kein Verfassungsrechtler, sondern Germanist und Politologe. Ich muss auch kein Verfassungsrechtler sein, um mich zur Verfassung, Grundgesetz genannt, zu äußern, und eine Meinung zu haben. Auch jede Verkäuferin, jeder Angestellte und jeder Arbeiter hat das Recht, eine Meinung zu haben. Allein auf Basis des eigenen Verstandes. Sie alle sind keine Verfassungsrechtler, sondern Bürger, für die die Verfassung gilt – mit Rechten und Pflichten.

Da mag sich ein Bundesgerichtshofrichter Thomas Fischer noch so sehr in Krämpfen ob meines ahnungslosen und depperten Lokaljournalistendaseins winden. Ich habe, wie andere Bürger eine Meinung – ob das wem passt, spielt zunächst mal keine Rolle. Eine Meinung zu haben, wird grundgesetzlich garantiert. Von der doofen bis zur schlausten.

Ich bemühe mich, möglichst schlau zu sein – auf vielen Gebieten. Und ich bin sehr schlau, was die Demokratie angeht – in ihr bin ich aufgewachsen. Sie wurde mir eingeimpft. Trotz aller Nebenwirkungen bin ich sehr froh darum.

Die Verschleierung erzeugt Unkenntlichkeit

Links Burka, rechts Niqab. Von Photo: MOD/MOD, OGL, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=29747833

Und eins weiß ich sicher: Es ist für mich unerträglich, wenn ich Frauen in Deutschland sehen muss, die bis zur Unkenntlichkeit verschleiert sind. Denen nicht nur der Körper, sondern sogar das Gesicht genommen wird. Genau das ist meine Meinung. Da ist mir jedes Gesetz egal. Ob es verboten oder erlaubt ist. Ich finde das einfach abstoßend – das ist ja auch das Ziel der Vollverschleierung. Ich lehne dieses “Ansehen” ab, weil ich niemanden ansehen kann. Ich sehe nur Stoff, keinen Menschen.

Nach dem Grundgesetz kann jeder rumlaufen, wie er will, ob als Punk, als “Katze” mit viel Busenausschnitt, als Udo Lindenberg, Boss Hoss oder irgendein Fußballer, dem die Frisur wichtiger ist als sein Spiel. Es gibt sehr, sehr viele Styles. Ich akzeptiere auch die Rauten-Kanzlerin und andere mit den ewig gleichen Udo Walz-Frisuren. Die Jugendkultur hat Popper und Hip-Hopper hervorgebracht, Gothics, Skin-Heads oder auch Emos und viele andere “Stilrichtungen”.

All diese Menschen, so unterschiedlich sie sind, haben allerdings Gesichter. Sie alle stehen für irgendeine Weltanschauung – mal eher als Trend, mal sogar politisch. Meistens harmlos, manchmal nicht.

Totale Unterwerfung als sexualisiertes Nichts

Mit einer Frau unterm Vollschleier gibt es kein offenes Miteinander. Und mit dem Mann, der zu dieser Frau gehört, ebenfalls nicht. Punkt. Diese Frau ist “unberührbar”. Die ist, so manche Frauenrechtlerinnen, ein zum Sexobjekt degradiertes Nichts. Vollschleier soll “sexy” sein? Nein, aber ohne Schleier sind Frauen aus dieser verqueren Weltsicht eben unreine Sexualobjekte.

Kopftuch-Befürworterinnen hingegen betonen häufig, dies sei ein Akt der Befreiung, weil sie eben nicht auf äußere Reize reduziert seien. Folgt man dieser Argumentation müsste die vollverschleierte Frau als höchste Stufe der weiblichen Befreiung verstanden werden. Kompletter Irrsinn.

Der Vollschleier, meine Meinung, ist die totale Unterwerfung unter totale Machtfantasien irgendwelcher Perverser, die es auch richtig finden, kleine Mädchen heiraten und bespringen zu dürfen. Vollverschleierte Frauen in der Öffentlichkeit sind ein politisches Machtsymbol eines absolutistischen Islams, der, wo er kann, Menschen unterdrückt und mit barbarischsten Strafen wie Steinigen und Kopf abschlagen verfolgt.

Afghanistan, Iran, Saudi-Arabien, Jemen – die Liste der Länder ist lang, wo der Islam die Menschen auf unerträgliche Weise verfolgt.

Was, wenn die Religionsfreiheit die Menschenwürde verletzt?

Die Religionsfreiheit ist wie andere Freiheiten in Deutschland geschützt. Das ist grundsätzlich gut und richtig.

Artikel 1 Grundgesetz heißt aber: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Klingt gut, nicht war? Ist aber auch erklärungsbedürftig. Was ist Würde? Würde ist ein absolut moralischer, gesellschaftlicher Begriff und immer dehnbar.

Wenn ein Grundgesetz die totale Unterwerfung von Menschen als deren selbstgewählte Würde schützt, kommt eine solche Verfassung an Grenzen. Die Debatte um Kopftuch und Schleier kann keine gesetzliche sein, sondern muss politisch und gesellschaftlich geführt werden.

Denn sonst Deutschland als offene Gesellschaft in großer Gefahr – denn wenn die Menschen an der Demokratie resignieren, nicht mehr mitkommen, verliert die Demokratie.

Natürlich steht es auch jedem frei, seine Freiheiten zu beschränken. Niemand muss seine Meinung äußern. Jeder kann sich willentlich entwürdigen lassen. Aber wo ist die Grenze? Wo schützt dieses Grundgesetz die Menschen vor religiöser Unterdrückung?

Was, wenn sich eine Religion gründete, die das exzessive Zeigen von sekundären Geschlechtsmerkmalen als “grundlegend” definierte? Würde das Grundgesetz auch diese Religion absolut schützen? Bei körperlichen Verstümmelungen ist man sich schnell einig. Beschneidung von Frauen geht gar nicht. Wie bitte? Das ist in manchen muslimischen Gesellschaften religiös definiert und jeder, der die Burka nicht verbieten will, muss die Genitalverstümmelung von Frauen als religiös definierten Brauch hinnehmen. Sonst wäre doch die Religionsfreiheit gefährdet.

Der Schleier ist ein Bann

Ich spreche für viele Menschen, die die Demokratie hochhalten wollen, aber an ihr verzweifeln. Wir werden in einer Art und Weise herausgefordert, die das Prinzip des Kompromisses ad absurdum stellt. Tatsächlich ist es gleich, ob mir oder anderen die Vollschleier und sonstige religiöse Kopftücher nicht gefallen. Ich muss das hinnehmen, aber nicht tolerieren und schon gar nicht akzeptieren.

Ich schätze meinen journalistischen Kollegen Michael Reinhard, Chefredakteur der Main-Post in Würzburg, sehr. Aber er unterliegt in seinem Leitartikel einem eklatanten Denkfehler, wenn er meint, dass ein Verbot der Vollverschleierung eine Verbannung dieser Frauen aus der Öffentlichkeit darstellen würde. Tatsache ist, dass es vollkommen egal ist, ob sich diese Frauen in der Öffentlichkeit bewegen oder hinter Mauern sitzen. Sie sind unberührbar. Sie sind nicht ansprechbar. Der Vollschleier ist der Bann.

Niemand, der sich vollverschleiert in der Öffentlichkeit bewegt, nimmt an Öffentlichkeit teil. Es ist somit vollständig egal, ob diese Frauen öffentlich “zu sehen” sind oder hinter Mauern leben. Sie tragen die Mauer schon um sich herum.

Bewusste Ausgrenzung

Viele Journalisten fordern mehr Transparenz von Behörden. Aus lauter politischer Korrektheit und aus Sorge vor nicht politischer Korrektheit versagt aber vielen die Stimme, sofort und eindeutig diesen Missstand der fortwährenden Diskriminierung von Frauen zu beenden. Flugs ist es vorbei mit ganz normalen Rechten, wenn man auch nur in den Verdacht geraten könnte, irgendwelchen Ausländern irgendwelche Rechte zu beschränken…

Wer gibt irgendjemandem das Recht, Frauen zu verschleiern? Was hat das mit Religion zu tun?

Dahinter steckt ja das undemokratische und ja, ich nenne das so – perverse Herrschaftsdenken – islamischer Kulturen, die Frauen verachten und zu Vieh machen. Das man beherrscht oder jagt, aber niemals als gleichberechtigt akzeptiert. Muslime, die ihre Frauen so behandeln, betrachten Sie als Besitz. Alle anderen sind Freiwild.

Es gibt keine muslimische Frauenbewegung von Relevanz. Es gibt auch keine muslimische Bewegung, die Nachhaltigkeit, also grünes Denken fordert. Es gibt keine muslimische Bewegung, die sich humanistischem Gedankengut verpflichtet fühlt. Es gibt keine muslimische Freiheitsbewegung. Es gibt keine muslimische Bewegung, die auch nur irgendetwas tut, was Zweifel am Islam aufwerfen könnte. Jedenfalls keine Bewegung, die irgendeine Bedeutung hätte.

Man ist nicht automatisch “islamophob”, wenn man radikale Merkmale des Islam ablehnt. Ein radikaler Moslem kann einer Frau den Handschlag verweigern. Es gibt keine Pflicht zum Handschlag. Aber jeder Demokrat kann auch Radikalen den Handschlag verweigern. Jeder Demokrat ist geradezu verpflichtet, Radikale auszugrenzen. Das hat etwas mit politischer Haltung zu tun.

Pegida ist reiner Dumpfsinn – es gibt keine Islamisierung des Abendlands. Und einige tausend Dresdner sind nicht aufgerufen, repräsentativ für das “Abendland” zu stehen. Warum gucken alle auf Pegida? Weil es einen Nerv trifft. Es gibt einen massiv herausgeforderten Konflikt durch radikal-konservative Muslime, die unsere demokratische Ordnung bis aufs Äußerste reizen, indem sie den größtmöglichsten Kontrast herstellen. Sie nutzen unsere Freiheit, um sich und andere zu begrenzen. Sie stehen für das Gegenteil jeglicher Integration.

Radikal-gläubige Muslime fühlen sich der Demokratie überlegen und lehnen diese ab. Beim radikalen Islam geht es um Macht und Unterwerfung. Daran gibt es nichts falsch zu verstehen.

Frauen im Tschador. Von Zoom Zoom aus Beijing – Flickr, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1125995

Damit das klar und deutlich ist: Eine vollverschleierte Frau hat erstmal nichts mit einem Glatzenheini in Springerstiefeln zu tun. Beides ist in unserer Demokratie möglich und kann nicht verboten werden, wenn wir nicht zum Willkür-Staat werden wollen. Aber die Glatze muss genauso kritisch betrachtet werden wie die Verschleierte. Beide stehen für extreme Weltbilder, die unsere Demokratie und offene Gesellschaft aus unterschiedlichen Richtungen ablehnen und sollte sich die Möglichkeit bieten, abschaffen wollen.

Wer glaubt, man könne diese Menschen durch Angebote “aufklären”, ist ein Phantast. Aussteigerprogramme für Rechtsradikale gibt es bereits – möglicherweise braucht es Aussteigerprogramme für radikale Muslime.

Die Menschen in Deutschland haben ein Recht darauf, im Sinne der Meinungsfreiheit, ordentlich und zutreffend informiert zu werden. Sie haben ebenso ein Recht, ihre Ängste und Nöte zu äußern. Die Politik ist verpflichtet, dies ernst zu nehmen, für Aufklärung zu sorgen und Missstände zu beseitigen.

Vollverschleierte Frauen sind in einer modernen Gesellschaft ein Missstand. Punkt. Sie nehmen nicht an einer offenen Gesellschaft Teil.

Niemand muss eine Diskriminierung achten, nur weil Religion draufsteht

Insbesondere die linken Parteien, also Die Linke, die SPD und Bündnis90/Die Grünen sind verpflichtet, sich für die Menschen- und Frauenrechte einzusetzen. Tatsächlich wissen sie weder ein noch aus aus dem Dilemma, weil es doch scheinbar um “Willkommenskultur” geht.

Nein. Missachtete Menschenrechte sind in Deutschland nicht willkommen. Auch nicht fortlaufende Diskriminierungen auf Basis von “Religionsfreiheit”. Ganz egal, ob erzwungen, oder “selbst entschieden”.

Die Linke beklagt zunehmend rechte Tendenzen. Ja, das ist beklagenswert und ein zunehmendes Problem. Es wird aber durch Linke befördert, die vor lauter politischer Korrektheit jeglichen Standpunkt verloren haben.

“Befreit die Frauen von den Schleiern”, “Keine Kinderehen”, “Freiheit und Gleichberechtigung für alle” – ich freue mich auf die Massendemos, die von linker Seite zum Schutz und zur Menschenwürde von Frauen aus muslimischen Ländern organisiert und durchgezogen werden. Denn sie fehlen. Sie müssen stattfinden. Sie sind wichtig für die Menschenwürde.

Aussagen, das Problem sei keins, weil es in ganz Deutschland nur wenige hundert vollverschleierte Frauen gäbe und schon gar keine Burka-Trägerinnen, sind ohne jede Substanz. Erstens weiß niemand, wie viele Frauen in Deutschland voll verschleiert sind und zweitens ist jede vollverschleierte Frau eine zu viel. Vollverschleierte Frauen sind nur die “offensichtlich” radikalste Darstellung eines Islam, der absolute Herrschaft anstrebt. Wer meint, man habe selbst noch keine vollverschleierte Frau gesehen – war man nicht dort, wo man diese sehen kann. In Mannheim, Ludwigshafen und Heidelberg sieht man davon immer mehr.

Nicht der Vollschleier ist das Problem, sondern die Abgrenzung an sich

Die noch überschaubare Zahl von Vollverschleierten ist nicht das eigentliche Problem, sondern die zunehmende Zahl insbesondere junger Muslima, die sich freiwillig unters Kopftuch begeben oder einen Sack überwerfen. Ob Hidschab oder Tschador.

Unser Grundgesetz lässt es nicht zu, eine Voll- oder Teilverschleierung zu verbieten. Auch nicht durch das Vermummungsverbot, das nicht für die Öffentlichkeit gilt, sondern nur für Demonstrationen. Verschleierte Frauen können also, so gesehen, niemals an einer Demonstration teilhaben, weil Vermummungsverbot gilt.

Ähnlich wie beim Kopftuch-Streit kann der Staat gewisse Regelungen erlassen, die ein Kopftuch oder einen Schleier in bestimmten Situationen nicht zulassen, also nicht das Kopftuch oder den Schleier an sich verbieten, sondern nur für bestimmte Rollen und Situationen. Und weiter? Löst das irgendein Problem? Mitnichten.

Kopftücher und Schleier sind keine Symbole irgendeiner Jugendkultur. Sie sind Symbole der Ausgrenzung von Menschen, die nicht nur keine offene Gesellschaft wünschen, sondern sie auch symbolisch erkennbar ablehnen.