Stuttgart/Weinheim/Rhein-Neckar, 16. Oktober 2014. (red/pm) Für den Weinheimer Landtagsabgeordneten Uli Sckerl hat der Flüchtlingsgipfel von Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Erwartungen voll erfüllt: 3.000 Plätze mehr in den Landeserstaufnahmestellen, mehr Betreuungspersonal, ein Sonderbauprogramm von 30 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 für die Kommunen und die Zusage der Landesregierung, den Kommunen und Kreisen die Kosten der Flüchtlingshilfe voll zu vergüten sind einige der konkreten Ergebnisse.
Die Asylbewerberunterkunft in Schwetzingen.
Information des Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl:
“Das Land wird zudem die Flüchtlinge durch eigene Sprachkurse fördern. Hierfür werden u.a. die Vorbereitungsklassen um 200 Deputate aufgestockt. Auch die Rolle und Förderung des Ehrenamts gewinnt an Bedeutung. Es wird ein landeseigenes Förderprogramm für sog. „Flüchtlingslotsen“ geben.
Sckerl zeigte sich überzeugt, dass auch die Gemeinden und Bürgerinitiativen an der Bergstraße von den Maßnahmen profitieren werden. Das Sonderbauprogramm sei insbesondere für die Anschlussunterbringung in den kleineren Gemeinden attraktiv. Man werde es unbürokratisch in Anspruch nehmen können. Eine Lockerung der Bauvorschriften für Flüchtlingsunterkünfte, wie sie Baden-Württemberg angestoßen habe, sei inzwischen von der Bundesregierung übernommen worden. Unterkünfte werden dadurch auch in Gewerbegebieten möglich.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion war von Kretschmann in die Runde der rund 30 Spitzenvertreter aus Politik, Kirchen und Verbänden eingeladen worden. Sckerl ist von seiner Fraktion aktuell mit der Koordinierung der Flüchtlingspolitik in den unterschiedlichen Bereichen beauftragt worden. Er freute sich insbesondere, dass Baden-Württemberg ein extra Kontingent für 1.000 Frauen und Mädchen aus dem Nordirak und Syrien, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind, schaffen wird. Diese würden zusätzlich aufgenommen werden und ein Bleiberecht erhalten. „Das sind insbesondere Angehörige der religiösen Minderheiten der Yeziden, Aramäer und Christen, die von den Terroristen des Sog. „Islamischen Staats“ grausam verfolgt und versklavt werden“, sagte Sckerl. Er sei stolz darauf, dass ein von ihm vermittelter Besuch des Zentralrats der Yeziden in Deutschland bei Kretschmann den Anstoß zu diesem Sonderkontingent des Landes gegeben hat.
Sckerl stimme Ministerpräsident Kretschmanns Einschätzung zu, der große Herausforderungen in der Flüchtlingsaufnahme sieht. Allerdings gebe es keinen Grund für Panik. Kommunen und Bürger könnten die Probleme gemeinsam lösen. Bis zu 26 000 Flüchtlinge sollen 2014 nach Baden-Württemberg kommen – weit mehr als noch zum Jahresanfang erwartet.”
