Mannheim/Magdeburg, 15. Mai 2017. (red/pm) Die aktuelle Steuerschätzung des Bundes prognostiziert Mehreinnahmen, die sich auch auf die Haushälte der Länder und Kommunen positiv auswirken können. Mannheims Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht erklärt aber, dass die Stadt dennoch am Konsolidierungskurs festhalten müsse, da „in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle Herausforderungen zu bewältigen“ wären.
Information der Stadt Mannheim:
„Der Finanzausschuss des Deutschen Städtetags hat sich gestern und heute in Magdeburg mit der aktuellen Steuerschätzung des Bundes und deren Auswirkungen auf die Haushalte für Bund, Länder und Kommunen beschäftigt. Mannheims Erster Bürgermeister, Kämmerer und stellvertretender Ausschussvorsitzender spricht von einer positiven und erfreulichen Einnahmeentwicklung, die durch die nach wie vor sehr gute wirtschaftliche Lage und gute Bedingungen am Arbeitsmarkt geprägt ist.
„Die Vorhersagen bezüglich einer weiteren positiven Entwicklung bestätigen im Wesentlichen unsere Annahmen, die wir für die bevorstehenden Haushaltsjahre 2018/2019 bereits eingeplant hatten“, konstatiert Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht.
Dennoch haben wir in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle Herausforderungen zu bewältigen, weshalb wir an unserem Konsolidierungskurs festhalten müssen. Um langfristig investieren zu können, ohne die bereits bestehende hohe Verschuldung Mannheims zu vergrößern, ist es wichtig zu sparen oder durch andere Prozesse mehr Wirkung zu erzielen.
Gegenüber der Finanzplanung für den bevorstehenden Doppelhaushalt sind gemäß der Steuerschätzung Mehrerträge von 4,66 Mio. Euro in 2018 und 8,12 Mio. Euro im Jahr 2019 möglich. Für die Jahre 2020 und 2021 liegen die vorhergesagten Verbesserungen bei 11,63 Mio. Euro und 15,14 Mio. Euro. Diese Ergebnisse sind vorbehaltlich der regionalisierten Informationen des Finanzministeriums Baden-Württemberg zu betrachten.
Die prognostizierten Steigerungen beinhalten erstmals u.a. die Auswirkungen des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Zuwanderung und Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen, das im Dezember verabschiedet wurde. Diese Entlastung von jährlich insgesamt 30,3 Mio. Euro hatte Mannheim im Vorgriff auf das Gesetz bereits für seine Planungen berücksichtigt. Das heißt, die prognostizierten Steigerungen der Jahre 2018 bis 2021 bedeuten für Mannheim keine wesentlich neue Verbesserung gegenüber der Finanzplanung.
„Vor uns liegt nach wie vor ein erheblicher Investitionsbedarf. Um weiterhin attraktiv und leistungsfähig zu bleiben, müssen wir in die Zukunft unserer Stadt investieren, in Schulen, Kindertagesstätten, Kultur und Verkehrsinfrastruktur, und parallel dazu die Belastung des Haushalts durch Sozialleitungen, beispielsweise bei der Eingliederungshilfe, stemmen, die trotz Beteiligung des Bundes immer weiter ansteigt“, mahnt Specht.
„Gleichzeitig stehen wir vor einer weiteren riesigen Herausforderung und großen Chance – nämlich dem Wachstum unserer Stadt: der Entwicklung der Konversionsflächen und dem notwenigen Ausbau der städtischen Infrastruktur. Und während wir in die Zukunft schauen, müssen wir zeitgleich auch zurückblicken: Denn in der Vergangenheit konnten wir viele Investitionen nicht tätigen, so dass wir nach wie vor einen erheblichen Nachholbedarf haben, den wir nur Schritt für Schritt reduzieren können. Ein nachhaltiger Abbau unseres Investitions-Nachholbedarfs setzt voraus, dass die Mehreinnahmen über einen längeren Zeitraum, auch über die nächsten beiden Jahre hinaus, weiter so anwachsen.“
Auch die Annahmen hinsichtlich der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen, die die Steuerschätzer noch im November 2016 getroffen hatten, wurden um 10,2 Mrd. Euro übertroffen, so dass das Ergebnis für 2016 nun bei 705,8 Mrd. Euro liegt. Für 2017 wird mit einer Steigerung um 7,9 Mrd. Euro von 724,5 auf 732,4 Mrd. Euro gerechnet.
Eine genauere Analyse für die Auswirkungen in Mannheim ist erst anhand der ausstehenden Orientierungsdaten des Landes möglich.“
