Mannheim/Rhein-Neckar, 15. August 2013. (red/pol) Die Polizei und die Staatsanwaltschaft Mannheim durchsuchten vergangenen Mittwoch im Rahmen der bestehenden Sicherheitskooperation Teile eines Mehrfamilienhauses in der Lortzingstraße. Dabei wurde festgestellt, dass in einer Wohnung illegal Strom abgezapft wurde. Weiterhin fand die Polizei Hinweise, die auf eine Scheinselbstständigkeit hindeuten. Das Haus gilt als Problemimmobilie: Menschen, vor allem aus Südosteuropa, sind in dem Anwesen unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht.
Information des Polizeipräsidiums Mannheim und der Staatsanwaltschaft Mannheim:
“Im Rahmen der bestehenden Sicherheitskooperation und vor dem Hintergrund mehrerer Ermittlungsverfahren haben Polizei und Staatsanwaltschaft Mannheim, behördenübergreifend unterstützt durch Kräfte der Steuerfahndung, des Zolls und der Bundespolizei, am Mittwoch Teile eines Mehrfamilienhauses in der Lortzingstraße im Stadtteil Neckarstadt-West durchsucht.
Dabei ließ die Staatsanwaltschaft Mannheim einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Mannheim vollstrecken. Es wurde festgestellt, dass in der betroffenen Wohnung auf nicht legalem Weg Strom abgezapft wurde. Des Weiteren beschlagnahmte die Polizei im Haus Beweismaterial, welches im weiteren Verlauf des Ermittlungsverfahrens gemeinsam mit der Steuerfahndung auszuwerten sein wird. Auch gewannen die Einsatzkräfte Hinweise, die auf Scheinselbstständigkeit hindeuten. In einem weiteren Verfahren wird wegen des Verdachts eines Steuervergehens ermittelt. Entsprechende Erkenntnisse werden auch den Zollbehörden zugänglich gemacht.
Die Stadt Mannheim war mit Vertretern der Fachbereiche Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Bürgerdienste, Arbeit und Soziales, Kinder, Jugend und Familie, Gesundheit sowie Baurecht und Denkmalschutz an dem Einsatz beteiligt. Ihr Schwerpunkt lag darauf, die Immobilie auf Gefahren für die Hausbewohner und die Allgemeinheit zu überprüfen. Dabei wurde besonders auf die Regeln des Brandschutzes und des Baurechts geachtet. Außerdem wurde das Haus auf Schädlingsbefall untersucht. Darüber hinaus unterstützten die städtischen Dienststellen die Aktion insbesondere durch ihre bulgarisch- und rumänischsprachigen Mitarbeiter, die auf Beschluss des Gemeinderats eingestellt worden waren.
Problemimmobilie
Vor allem Menschen aus Südosteuropa sind in dem Anwesen unter teilweise erbärmlichen Bedingungen untergebracht. Deshalb richteten die Ermittler, die frühmorgens das Anwesen betraten, ihr Interesse nicht nur auf strafrechtlich relevante Sachverhalte, sondern auch auf Aspekte des Jugendschutzes, des Brandschutzes und des Melderechts.
Ein Hauptaugenmerk der polizeilichen Maßnahmen lag auf einer Wohnung im ersten Obergeschoss des Hauses. Die Räume waren baulich umgestaltet und in mehrere Unterwohneinheiten aufgeteilt worden. Eines der „untervermieteten“ Zimmer bewohnten acht Personen einer Familie, darunter ein Säugling und ein sechsjähriges Kind. Elektrischen Strom gab es in dem Raum nicht. Insbesondere aufgrund der hygienischen Verhältnisse kam das Jugendamt zu dem Schluss, dass die Bewohner nicht in dem Zimmer verbleiben können. Daher stellte die Stadt Mannheim geeigneten Ersatzwohnraum zur Verfügung.
Im Keller entdeckten die Beamten die Schlaf-/Wohnstätten von mindestens zwei weiteren Personen. Der städtische Fachbereich Baurecht und Denkmalschutz untersagte sofort die Nutzung des Kellers als Wohn- und Aufenthaltsraum. Die Betroffenen konnten zwischenzeitlich bei Verwandten unterkommen.
Weitere Mängel
Auch im übrigen Haus fanden sich verschiedene Mängel: Müllablagerungen im Treppenhaus, Speicher und Keller wurden ebenso per Verfügung untersagt wie die Reparatur mangelhafter Elektroinstallationen angeordnet. Die Einhaltung der städtischen Verfügungen wird zeitnah vor Ort kontrolliert.
Insgesamt waren fast 70 Polizeibeamte sowie der ermittelnde Staatsanwalt im Einsatz. Des Weiteren befanden sich Vertreter der Stadt Mannheim, der Steuerfahndung sowie des Finanzamts Neckarstadt vor Ort. Während des Einsatzes befanden sich 19 Personen in dem Mehrfamilienhaus. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird bei der Durchsuchung beschlagnahmtes Beweismaterial ausgewertet.
Die Besonderere Aufbauorganisation (BAO) Südosteuropa des Polizeipräsidiums Mannheim sowie die Arbeitsgruppe Südosteuropa mit städtischen, Bundes- und Landesbehörden werden auch weiterhin ein besonderes Augenmerk auf die Zustände in so genannten Problemimmobilien richten. Dabei soll vor allem die Sicherheit der Bewohner gewährleistet und darüber hinaus verhindert werden, dass skrupellose Hintermänner gezielt vom Leid der Zuwanderer profitieren.”
