Rhein-Neckar, 15. Februar 2017. (red/mm) Wie der Generalbundesanwalt (GBA) mitteilte, durchsuchten heute Beamte des Bundeskriminalamtes die Wohnungen von vier islamischen Geistlichen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Grund ist ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit. Damit gerät auch die Religionsgemeinschaft Ditib in Verruf – die distanziert sich eilig.
Von Milena Möller
Seit dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei im Juni 2016 geht die türkische Regierung gegen Oppositionelle vor, die der sogenannten “Gülen-Bewegung” angehören sollen. Auch im Ausland und damit in Deutschland sind Anhänger des Staatspräsidenten Erdogan aufgerufen, “Gülen”-Anhänger zu melden. Hier steht der islamische Dachverband Ditib nicht zum ersten Mal im Verdacht, in Deutschland politische Anweisungen aus der Türkei umzusetzen.
Aktuell ermittelt nun der Generalbundesanwalt gegen vier aus der Türkei entsandte Imame wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit. Derartige Tätigkeiten sind gemäß Strafgesetzbuch § 99 verboten.
Spiegel online zufolge, sollen die verdächtigen Imame dem Ditib in Köln angehören. Dem bundesweiten Dachverband Ditib gehören über 900 Moschee-Vereine an. Er untersteht der Kontrolle des Staatlichen Präsidiums für Religionsangelegenheiten der Türkei (Diyanet). Die Geistlichen sollen Gemeindemitglieder sowie deutsches Lehrpersonal bespitzelt und Anhänger der “Gülen”- Bewegung über das Türkische Generalkonsulat Köln nach Ankara gemeldet haben.
Die Gülen oder auch “Hizmet” genannte Bewegung wird vom Prediger Fethullah Gülen geführt. Ob es sich um eine pazifistische oder radikale Bewegung handelt, ist unklar. Die Bewegung wird oft als eine Art “Sekte” eingeordnet.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat im vergangenen Jahr die Kooperation mit Ditib in Köln beendet. Laut welt.de sei ein Comic der Diaynet Anlass dafür gewesen. In diesem solle der Märtyrertod verherrlicht worden sein. Ditib habe sich in einer Stellungnahme nicht ausreichend davon distanziert.
Ziel der heutigen Durchsuchungsmaßnahmen ist es, weitere Beweismittel zu erlangen, die den Tatverdacht erhärten können. Laut SWR erfolgte ein Zugriff in Fürthen im Kreis Altenkirchen.
Die Ditib-Vereine gelten oft als Partner von Kommunen im interreligiösen Austausch und bei Integrationsprojekten – so auch in Mannheim und Ludwigshafen. Tatsächlich kommt es immer wieder zu Auffälligkeiten, insbesondere durch die aus der Türkei entsandten Imame.
Ditib verwahrt sich gegen Vorwürfe und besteht darauf, kein Dienstherr der Imame zu sein und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen. Es sei enttäuschend, dass es immer wieder Vorwürfe ohne Untersuchung gebe – das könnte sich durch die Ermittlungen des GBA ändern. Kurioserweise hat Ditib den Ermittlern volle Unterstützung zugesagt – wie das gehen soll, wo man doch nichts mit den Männern zu schaffen habe, sagt der Verband nicht.
