Mannheim/Rhein-Neckar, 15. Mai 2014. (red/pm) Drei wichtige und für die weitere Stadtentwicklung entscheidende Beschlüsse wurden in der Gemeinderatssitzung am Dienstag getroffen. Besprochen wurden die Eckpunkte des Grünzugs Nord-Ost, der Rahmenplan der Benjamin-Franklin-Village und der Vertrag mit der Stiftung Kunsthalle.
Information der Stadt Mannheim:
„Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit die Eckpunkte zum Grünzug Nord-Ost und – nach Diskussion einer Änderungsvorlage- den Rahmenplan für die Benjamin Franklin Village beschlossen sowie bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung dem Abschluss eines Vertrages zwischen der Stadt Mannheim und der Stiftung Kunsthalle Mannheim zugestimmt.
Eckpunkte für den Grünzug Nord-Ost
Die Eckpunkte zum Grünzug Nord-Ost bilden die „Leitplanken“ für den anstehenden Ideenwettbewerb. Insgesamt wurden 51 Eckpunkte in vier Arbeitsgruppen unter Beteiligung von Politik, Bürgerschaft und Verbänden erarbeitet. Der Hauptausschuss und der zur Sitzung zugeladene Ausschuss für Umwelt und Technik hatten dem Gemeinderat empfohlen, der Beschlussvorlage der Verwaltung zuzustimmen, nachdem wenige Änderungen und Ergänzungen vor allem zum Thema Frischluftschneise oder zum Thema Wohnen beschlossen worden waren.
Die Verwaltung hatte die Eckpunkte der Planungsgruppen als gute und solide Basis für die Auslobung des Ideenwettbewerbs empfohlen und bei einigen Eckpunkten fachliche Hinweise gegeben, die dem Gemeinderat und später den Landschaftsplanern zum besseren Verständnis und zur Orientierung im weiteren Verfahren dienen sollen. In diesem Prozess werden die Bürgerinnen und Bürger –wie bislang geschehen – immer wieder beteiligt.
„Das Gesamtergebnis ist bemerkenswert, es gibt eine große Übereinstimmung zwischen dem, was Hauptausschuss und der Ausschuss für Umwelt und Technik dem Gemeinderat vorgeschlagen haben und den Empfehlungen aus den Planungsgruppen. Zwischen den Planungsgruppen und dem Gemeinderat gibt es – für das engere Feld des BUGA-Geländes – keinen inhaltlichen Dissens.
Das ist auch bemerkenswert im Hinblick auf die Diskussionen der vergangenen Monate und die vermuteten Kontroversen. Das alles konnte über dieses Verfahren aufgelöst werden“, so Oberbürgermeister Dr. Kurz. Und er ergänzt: Ich danke allen, die sich beteiligt haben, seitens der Bürgerschaft und seitens des Gemeinderates. Und ich möchte auch den Mitarbeitern der Verwaltung danken, die den Prozess begleitet haben“.
Rahmenplan Benjamin-Franklin-Village
Auch der Rahmenplan für die Benjamin-Franklin-Village spannt – über das Bebauungsplanverfahren hinaus – einen Leit-Rahmen für die Entwicklung des Konversionsareals. „Wir haben einen überzeugenden Rahmenplan im Hinblick auf die städtebauliche Form und im Hinblick auf die Herausforderungen dieses großen Areals. Alle Wohnformen können und müssen hier realisiert werden können. Wir wollen ein neues Stadtquartier mit sozialer Durchmischung und Zugang zur Bildung, darüber herrscht Einigkeit“, so Kurz. Er dankte für die Bereitschaft, einen Kompromiss zu finden, da die Änderungsvorlage mit großer Mehrheit mitgetragen wurde.
Der Fachbereich Stadtplanung hat zusammen mit dem Büro Vandkunsten Kopenhagen und der MWS Projektentwicklungsgesellschaft mbH (MWSP) den Rahmenplan erarbeitet. Er ist ein Planungsinstrument, das es möglich macht, auf der einen Seite schon früh Leitideen für Projekte zu entwickeln und gleichzeitig, über den jahrelangen Entwicklungszeitraum hinweg, immer wieder Anpassungen durchzuführen.
Damit schafft er die Basis für eine prozessorientierte Planung und die vielen einzelnen noch anstehenden Verfahren, wie Gutachten, Wettbewerbe oder fachliche Verwaltungsexpertisen und gibt ihnen eine gemeinsame städtebauliche Richtung. Der Rahmenplan soll außerdem Grundlage für die Bürgerbeteiligung und die formale Bauleitplanung sein, sodass in den nächsten Monaten und Jahren gemeinsam mit der Bürgerschaft und der Politik die weiteren Strategien und Nutzungen entwickelt werden. Darüber hinaus soll er auch bei Investorengesprächen eingesetzt werden.
Vertrag mit der Stiftung Kunsthalle
Auf der Grundlage des heute beschlossenen Vertrags setzen die Stiftung Kunsthalle Mannheim und die Stadt Mannheim ihre beispielhafte public private partnership fort. „Mit diesem Vertrag räumen wir der Stiftung das Recht ein, den Entwurf des Architekturbüros auf unserem Grundstück zu realisieren. Die Stadt hat von der Stiftung ein großes Geschenk erhalten, um die Anforderungen an die Kunsthalle erfüllen zu können, die wir ohne diese Zuwendung nicht erfüllen können“, erläuterte Dr. Kurz.
Im Vertrag zwischen der Stadt Mannheim und der Kunsthalle Mannheim ist festgelegt, das die Stiftung Kunsthalle Mannheim im Einvernehmen mit der Stadt Mannheim als Bauherrin den Neubau der Kunsthalle Mannheim von 2014 bis 2017 errichten wird.
Dies erfolgt, um einen reibungslosen Ablauf des Bauvorhabens in Sachen Qualitäts-, Budget- und Terminvorgaben zu gewährleisten und zusätzliche Schnittstellen zu vermeiden. Insbesondere übernimmt die Stiftung die Verantwortung für die Durchführung der Maßnahmen des Neubaus und des Ausbaus des Athene-Trakts, der die Integration des Jugendstilbaus ermöglicht. Die Stadt ermöglicht die dafür notwendigen Voraussetzungen und Genehmigungen. Darüber hinaus regelt der Vertrag die unentgeltliche Übergabe des Neubaus der Kunsthalle durch die Stiftung an die Stadt.“
