Monsheim/Mannheim, 14. November 2017. (red/pro) Aktualisiert. In Monsheim (Landkreis Alzey-Worms) ist die Welt noch in Ordnung. Dort gibt es die Wormser Zeitung, über die man sich informiert. Ralph Bothe (SPD) ist Bürgermeister der Verbandsgemeinde. Als wir diesen heute zu einer Gewerbeansiedlung der “Firma Pfenning” fragen wollten, knallte er uns den Hörer auf. Keine Auskunft für das Rheinneckarblog. Danach versuchten wir es nochmals schriftlich und erhielten eine gekreidete Antwort.
Von Hardy Prothmann
Ralph Bothe scheint ein schreckhafter Mensch zu sein. Ich rief ihn heute gegen Mittag an, stellte mich höflich mit Namen vor, nannte das RNB als Medium und teilte mit:
Uns wurde zugespielt, dass das Unternehmen Pfenning bei Ihnen eine Ansiedlung plant, dazu würde ich gerne mit Ihnen sprechen.
Herr Bothe reagierte irritiert:
Was heißt “zugespielt”? Das klingt ja wie Geheimdienst. Wer sind Sie überhaupt? Ich kenne Sie nicht.
Ich versuchte, Herrn Bothe zu erklären, was “zugespielt” meint – einfach eine unverlangt zugesendete Information. Herrn Bothe hat das nicht interessiert. Er stellte keine Fragen zu meiner Person oder dem RNB, sondern meinte nur, dass er Personen, die er nicht kennt, keine Auskünfte erteilt und legte auf. Tut-tut-tut.
Ich habe Herrn Bothe daraufhin eine lange email geschrieben. Mit Hinweis auf das Landespressegesetz. Dass er zur Auskunft verpflichtet ist. Und Fragen, auf die ich als Journalist Antworten haben möchte.
Weiter habe ich Herrn Bothe und andere politisch Verantwortliche im “CC” darauf hingewiesen, dass die Wormser Zeitung sehr unzureichend über eine geplante Unternehmensansiedlung von “Pfenning” berichtet hat.
Bekanntermaßen kennen wir uns mit “Pfenning” ganz gut aus. Das Unternehmen plant in Monsheim offenbar ein Logistik-Zentrum und der Ablauf erscheint auf den ersten Blick spiegelbildlich zur Ansiedlung in Heddesheim. Es wird viel versprochen für Monsheim.
In Heddesheim weiß eigentlich jeder, dass nichts von den Versprechungen für Heddesheim jemals eingehalten worden ist. Dort schweigt man sich aus.
In Monsheim weiß man darüber offenbar wenig. Herr Bothe legt lieber den Hörer auf, als sich zu interessieren und Fragen zu stellen, die nützliche Antworten liefern könnten.
Auf die email-Anfrage antwortet Herr Bothe mit der Ankündigung, dass er über seine Rechtsaufsichtsbehörde erst einmal klären lassen wird, ob er dem RNB überhaupt Auskunft geben muss.
Herr Bothe möchte offenbar gerne das Attribut als “Hill-Billy” erwerben. Also als jemand, der bis Ende 2017 noch nicht mitbekommen hat, dass es neben der Zeitung und Hörfunk und Fernsehen auch Internetmedien gibt, die “journalistisch-redaktionell” schlicht und ergreifend “Presse” sind. Ich gehe davon aus, dass die Rechtsaufsicht Herrn Bothe auf den neuesten Stand bringt und ihn zu einem Mitglied der informiert-modernen Gesellschaft macht. Das wird möglicherweise auch ein Fortschritt für die Verbandsgemeinde Monsheim bedeuten. Endlich im Neuland.
Nicht auszuschließen ist, dass Herr Bothe auf Steuerzahlerkosten prozessual tätig wird. Denn ich habe ihn der Lüge bezichtigt:
Sie hätten zu jeder Zeit eine Legitimierung verlangen können. Impressum, Presseausweis usw. Das wollten Sie aber gar nicht wissen. Ich hatte den Eindruck, dass Sie einfach grundsätzlich keine Frage beantworten wollten. Es gab von Ihrer Seite keine Höflichkeit. Sie haben auch nicht mitgeteilt, dass alle wesentlichen Informationen öffentlich behandelt wurden und Sie darüber hinaus keine Auskünfte geben. Das ist glatt gelogen.
Sehr geehrter Herr Bothe,
Ihr rüpelhaftes Verhalten ist wirklich bemerkenswert. Einfach den Hörer aufzulegen, ohne zu wissen, worum es eigentlich geht, ist ganz großes Kino.
Ich darf Sie auf Landespressegesetz, §4 hinweisen. Sie sind zur Auskunft verpflichtet. Sollten Sie dem nicht nachkommen wollen, können Sie davon ausgehen, dass wir zunächst die Rechtsaufsicht einschalten und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Sie einreichen und wenn es nötig sein sollte, auch den Klageweg beschreiten. Das kommt zwar nicht häufig vor, aber immer wieder mal und wir haben bislang jede Auseinandersetzung gewonnen.
Ins CC habe ich verschiedene andere Personen gesetzt, damit diese über Ihr Verhalten und unsere Anfrage in Kenntnis gesetzt sind.
Uns ist erst jetzt bekannt geworden, dass das Unternehmen Pfenning Logistics in Monsheim-Ost einen “Multicube Rheinhessen” bauen möchte. Die Berichterstattung in der Wormser Zeitung vom 20. September kommt ohne jegliche Recherche aus und erörtert nicht die Risiken einer solchen Ansiedlung.
Es gibt vermutlich keine andere journalistische Redaktion in Deutschland, die das Unternehmen “Pfenning” besser kennt als wir. Unser Angebot ist ursprünglich aus der Recherche zur Ansiedlung in Heddesheim entstanden. Zunächst hatten wir 2009 das Heddesheimblog.de ins Leben gerufen und 2011 das Rheinneckarblog.de. Sie meinten, dass wir Ihnen nicht bekannt seien, jetzt sind wir Ihnen bekannt.
Bei der Ansiedlung von “Pfenning” in Heddesheim wurden 2009 bis zu 1.000 Arbeitsplätze versprochen sowie Gewerbesteuerzahlungen in erheblicher Höhe. Weiter lockte man die Grünen mit einem Gleisanschluss, der nie gebaut worden ist. Der Öffentlichkeit wurde mitgeteilt, die Unternehmerfamilie Pfenning plane mit 100 Millionen Euro eine “Generationeninvestition”.
Tatsache ist, dass seit Realisierung der Ansiedlung Ende 2012 am Standort Heddesheim nur wenige hundert Personen beschäftigt sind. Dass der Konzern KMP Holding GmbH jemals Gewerbesteuer bezahlt hat, ist äußerst zweifelhaft. Sie können sich hier die Bilanzzahlen anschauen:
https://www.northdata.de/KMP+Holding+GmbH,+Heddesheim/Amtsgericht+Mannheim+HRB+716596
2010-2014 waren die Bilanzen negativ, die Gewinnausweisungen 2014 und 2015 sind in der Darstellung nicht korrekt, weil vor Abzug von Steuern. Die tatsächlichen Gewinne liegen niedriger. Sollte Gewerbesteuer gezahlt worden sein, dann höchstens fünf- bis sechsstellig in niedrigem Bereich. Gemessen an der Größe der Ansiedlung darf man das getrost als Witz betrachten. “Pfenning” in Heddesheim nimmt rund ein Drittel des dortigen Gewerbegebiets ein. Hier wurden vor “Pfenning” 2-2,5 Millionen Euro Gewerbesteuer fällig. Gemessen an der Leistungsfähigkeit der anderen Betriebe, müsste die Fläche “Pfenning” eigentlich 700.000 bis eine Million Euro Gewerbesteuer bringen, tut sie aber nicht.
Der Multicube Rhein-Neckar gehört auch nicht “Pfenning”. Tatsächlich hat Karl-Martin Pfenning diesen noch vor Fertigstellung an einen Immobilienfonds verkauft, wie wir exklusiv berichtet hatten. “Pfenning” ist in Heddesheim nur Mieter.
“Pfenning” hat auch nicht in Heddesheim gebaut, das war Karl-Martin Pfenning mit Fremdkapital. Nach unseren Informationen hat er persönlich mutmaßlich rund 13 Millionen Euro mit dem Deal Gewinn gemacht.
Der Mannheimer Morgen hatte zunächst wie die Wormser Zeitung Jubelberichte verbreitet. Seit Jahren interessiert sich die Zeitung nicht mehr dafür und hat die Berichterstattung mehr oder weniger eingestellt. Denn sonst müsste man sich dort eingestehen, ohne jegliche Recherche Falschinformationen verbreitet zu haben.
Hier unsere letzte Berichterstattung vom 11. November. Laut Bilanz ist die KMP Holding selbst überhaupt nicht in der Lage, eine Investition über 50 Millionen Euro zu tätigen. Das ginge nur über Kreditaufnahmen. Da in Heddesheim keins der Unternehmen der Bauherr war, gehen wir davon aus, dass sich das in Monsheim wiederholt.
Alle 400 Artikel finden Sie hier:
https://rheinneckarblog.de/tag/pfenning
Nun zu unseren Fragen:
Wann ist das Unternehmen an Sie oder die Gemeinde Monsheim herangetreten?
Wie groß ist das gemeindliche Grundstück auf der betreffenden Fläche?
Welche Überlegungen zur Ansiedlung welcher Branchen wurden in den vergangenen Jahren faktisch in den zuständigen Gremien diskutiert?
Wann hat welches Gremium über den Verkauf entschieden?
Ist dieses bereits veräußert worden? Wenn ja, wann?
Wer ist der Erwerber des Grundstücks?
Wie hoch sind die Quadratmeterpreise für Gewerbeflächen im Gebiet der Verbandsgemeinde?
Wurde bereits ein Bebauungsplan beschlossen? Wenn ja, wann und mit welchem Stimmergebnis?
Gab es eine Bürgerbeteiligung? Wenn ja, welcher Art?
Von wann bis wann war/ist die Auslage des Bebauungsplans erfolgt?
Gab es Einwendungen von Bürgern/Nachbarn/Behörden gegen den Bebauungsplan?
Wer ist die zuständige Baurechtsbehörde? Hat diese den B-Plan genehmigt?
Sind Straßenbaumaßnahmen in Zusammenhang mit der Ansiedlung nötig?
Wir bitten um Antwort bis zum 17. November, 12 Uhr. Sollte der Termin nicht möglich sein, bitten wir um begründeten Hinweis und Nennung des Datums, bis wann wir die Antworten erhalten.
Noch dem unerfreulichen Erstkontakt gehen Sie bitte davon aus, dass wir, sofern keine Antworten erfolgen, umgehend Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen. Selbstverständlich berichten wir das auch.
Mit freundlichen Grüßen
Hardy Prothmann
P.S. Wir bitten um Weiterleitung an Luk, da wir hier keine email-Adresse ausfindig machen konnten.
Herr Bothe hat uns dann darauf geantwortet. Er lässt prüfen, ob wir ein journalistisches Medium sind und welche Fragen beantwortet werden müssen.
Wir sind gespannt!
Aktualisierung, 15. November, 10:33 Uhr: Wir hatten heute mit Herrn Bothe ein sehr freundliches, fachlich orientiertes Gespräch.
