Noch mehr oder weniger Flüchtlinge und wo unterbringen?

Mannheim/Rhein-Neckar, 14. August 2015. (red/pro) Das Land steht in der Kritik weil Asylunterkünfte überbelegt werden – die Mannheimer Grünen ficht das nicht an, sie wollen noch mehr Flüchtlinge aufnehmen lassen, andere wollen eine schnellere Abschiebung. Wir haben die Gemeinderatsfraktionen und – gruppen angefragt, wie man die Unterbringung von Flüchtlingen bewertet, ob man noch mehr aufnehmen sollte oder eher nicht und wo diese untergebracht werden könnten. Erstmals ist auch “Spinelli” im Gespräch.

 

Die Mannheimer Grünen haben am 2. August 2015 per PM mitgeteilt:

Es muss geprüft werden, wie viele Menschen auf BFV kurzzeitig untergebracht werden können, eine willkürliche Begrenzung auf 1.000 Flüchtlinge lehnen wir ausdrücklich ab. Das Benjamin Franklin Village hat den Vorteil, dass Flüchtlinge dort in Wohnungen untergebracht werden können, daher sollte im Bedarfsfall so viele Plätze wie möglich dort bereitgestellt werden.

Damit steht die Forderung im Raum, weitaus mehr Flüchtlinge als die bereits 1.100 Menschen in der BEA auf Franklin unterzubringen. Vereinbart waren 600.

Im Herbst steht der Kauf von Franklin durch die Stadt Mannheim an. Allgemein wird das Quartier als wichtigstes Projekt der Stadt gesehen – mit einem Investitionsvolumen von 220-240 Millionen Euro und einem Lebensraum für rund 8.000 (neue) Mitbürger.

1.000 Flüchtlinge und mehr könnten dieses Projekt zum Scheitern bringen, weil Investoren erfahrungsgemäß ein solches “Risiko” nicht tragen werden.

Gleichzeitig ist die Flüchtlingssituation nicht “wie sie ist” – sie wird immer drängender. Aus landesweit vor Wochen geschätzt 52.000 wurden aktuell über 80.000 Menschen und auch die Zahl 100.000 steht schon im Raum.

Wir haben die Geschäftsstellen der Gemeinderatsfraktionen und -gruppen angefragt, wie die Stadt Mannheim aus deren Sicht damit umgehen soll. Im Anschluss dokumentieren wir unsere Fragen und die Antworten – die es in sich haben. Der Artikel ist lang – wer politisch fundiert mitreden will, muss sich allerdings auch mit langen Texten auseinandersetzen.

Unsere Fragen:

• Muss die Stadt Mannheim darauf bestehen, dass die Zahl der BEA-Flüchtlinge auf Franklin 600 nicht überschreiten darf?
• Darf die Stadt eine Reduzierung argumentieren, da hier das wichtigste Stadtentwicklungsprojekt der nächsten Jahre und damit Schicksale vieler Familien, die hier siedeln wollen, und damit Millionen-Investitionen gefährdet werden oder ist das eine politisch nicht opportune Fragestellung?
• Wenn das Land auf Konversionsflächen zurückgreifen muss, welche halten Sie für geeignet, um Asylsuchende im Rahmen der BEA unterzubringen?
• Sollte das System von LEA und BEA nicht mehr funktionieren (was teils schon der Fall ist), weil die Stadt- und Landkreise die Menschen nicht mehr unterbringen können, welche Lösung schlagen Sie vor?
• Wäre Spinelli aus Ihrer Sicht ein geeignetes Gelände? Wie viele Menschen könnten aus Ihrer Sicht dort notuntergebracht werden?
• Wie beurteilen Sie die Debatte um die Trennung von Asylsuchenden in Balkan-chancenlos und solche mit Chancen?
• Der Verein Mannheim sagt Ja hat viel Beachtung erhalten und Unterstützung durch die Mehrzahl der Gemeinderäte. Die Forderung ist klar: Jeder Flüchtling ist willkommen. Was halten Sie von dieser Forderung?
• Wie beurteilen Sie “Integrationsbemühungen” angesichts der Tatsache, dass Mannheim als LEA-Standort keine “Anschlussunterbringung” mehr leisten muss?
• Welche Integrationsleistungen werden von Ihnen wie unterstützt?
• Wann waren Vertreter Ihrer politischen Gruppierung zuletzt auf Franklin, um sich ein Bild vor Ort zu machen? Wie beurteilen Sie die Lage?
• Allerorten ist zu hören, dass die “Stimmung in der Bevölkerung kippt”. Welche Einschätzung haben Sie dazu?
• Wie beurteilen Sie die Politik der grün-roten Landesregierung in der Sache?
• Haben Sie Lösungsvorschläge?

Bündnis90/Die Grünen (Fraktion)

Die Stadt Mannheim ist unseres Erachtens durchaus in der Lage mehr als die vereinbarten 600 BEA-Flüchtlinge unterzubringen.

Mannheim muss seiner Verantwortung den Fliehenden Schutz und Zuflucht zu gewähren nachkommen. Die Liegenschaften auf Benjamin Franklin bieten hierfür gute Möglichkeiten.

Selbst wenn diese Konversionsfläche im Herbst von der Stadt Mannheim gekauft wird, ist auf diesem großen Gelände Platz für alle, die Bebauung mit Abriss, Neubau oder Umbau wird viele Jahre dauern.

Auch auf den Konversionsflächen Spinelli und Funari können nach unseren Vorstellungen Flüchtlinge untergebracht werden. Ebenso sollte mit der BIMA darüber gesprochen werden, ob nicht auch auf Hammonds eine kurz- bis mittelfristige Flüchtlingsunterbringung möglich ist.

Dies würde es ermöglichen, Flüchtlingsgruppen (Familien, Frauen, verschiedene Nationalitäten …) differenziert unterbringen zu können. So können auch mögliche Konflikte bereits im Vorfeld minimiert werden. Außerdem ist die Hilfsbereitschaft der Mannheimer Bevölkerung so groß, dass durch eine solch differenzierte Unterbringung in verschiedenen Mannheimer Stadtteilen die Hilfsbereitschaft der Mannheimerinnen und Mannheimer ganz „nah an der Haustür“ möglich wäre.

Auch auf den Konversionsflächen Spinelli und Funari können nach unseren Vorstellungen Flüchtlinge untergebracht werden.

Zudem wird der geplante Neubau der Landeserstaufnahmestelle in Mannheim die Unterbringung entspannen, da hier Unterbringung, Antragsbearbeitung, soziale Beratung und Gemeinschaftsräume an einem Ort zur Verfügung gestellt werden.

In Mannheim ist eine enorme Hilfsbereitschaft für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen festzustellen. Behörden, private Organisationen, Kirchengemeinden und unzählige Freiwillige
leisten hier eine grandiose Arbeit und auch der Verein “Mannheim sagt JA” hat mit seinen Veranstaltungen eindeutig zu dieser positiven Haltung der Mannheimer Bevölkerung zu den
Flüchtlingen beigetragen.

Das große Engagement der Menschen in Mannheim trägt dazu bei, dass hier in der vorläufigen Unterbringung in Mannheim bereits wichtige Weichen zur Integration der Flüchtlinge gestellt werden.

Wir unterstützen ausdrücklich die Aussage von „Mannheim sagt JA“, dass wir die Menschen, die in Anbetracht der globalen Krisen zu uns kommen und unserer Unterstützung bedürfen, willkommen heißen und Ihnen Schutz und Sicherheit in Mannheim bieten.

Eine Einteilung der Flüchtlinge in Balkan- und nicht Balkanflüchtlinge halten wir nicht für sinnvoll.

Das Asylrecht ist ein persönliches Recht, das jedem Menschen zusteht, egal aus welchem Land er kommt. Vielmehr sollte das Asylverfahren deutlich beschleunigt werden. Das würde die
Verweildauer der Menschen in den Erstaufnahmestellen verringern.

Auch in einer Erstunterbringung sollte dringend ein erster Spracherwerb der deutschen Sprache möglich sein. Für die Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache von grundlegender
Bedeutung und sollte daher so schnell wie möglich angeboten werden.

Da auch die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Mannheim steigt, sind hier konzeptionelle und strukturelle Anstrengungen zu entwickeln und eine gute sprachliche und
schulische Förderung sicherzustellen. Dazu erscheint uns am besten eine optimale Vernetzung von in der Thematik erfahrenen Kommunen, Organisationen und Jugendhilfeträgern.

Die grün-rote Landesregierung hat in den letzten Jahren viel dazu getan, die Situation der Flüchtlinge zu verbessern und ihnen Perspektiven zu geben. Die finanzielle Unterstützung der
Kommunen hat sich deutlich erhöht und die Erstaufnahmekapazitäten wurden verdreifacht.

Nichtsdestotrotz ist die Zahl der Schutzsuchenden nach wie vor sehr hoch, so dass weiterhin eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Land und Kommunen erforderlich ist, um diese
Menschen menschenwürdig unterzubringen.

Bei einem Besuch auf Benjamin Franklin im Juli konnte sich der GRÜNE Stadtrat Raymond Fojkar ein direktes Bild von der Lage der Flüchtlinge vor Ort machen.

SPD (Fraktion)

Die Menschen kommen hier an, ob wir es wollen oder nicht. Eine humane Alternative dazu gibt es nicht.

Die Frage ist tatsächlich, ob sie alle auf Franklin untergebracht werden müssen. Wir haben lange dafür gekämpft, dass Flüchtlinge dezentral untergebracht werden. An dieser Forderung halten wir fest, obwohl das bei einer LEA und BEA schwierig ist.

Gleichzeitig kann es nicht sein, dass die Entwicklung der Konversionsflächen dadurch in Frage gestellt wird, dass wir uns mit der Unterbringung der Flüchtlinge hier jede Möglichkeit nehmen.

Unsere Forderung deshalb, andere Kasernen auch belegen, aber vor allem muss das Land endlich damit beginnen, eine neue Erstaufnahme zu bauen.

Wir werden trotz allem weitere Flüchtlinge, deren Aufenthaltsstatus geklärt ist, aufnehmen müssen, daran hatten wir noch nie einen Zweifel.

Die Bundesregierung hat klar versagt.

Bei Asylsuchenden aus dem Balkan, kann die Frage nicht sein, wie wir sie verhindern, sondern sie muss sein, wie bekommen wir ein beschleunigtes Verfahren hin, dass jeder der aus diesen Ländern hier ankommt, in Tagen abgeklärt wird, ob er hier in ein Asylverfahren, das aussichtsreich ist, kommt, oder ob er keine Aussicht auf Erfolg hat und dann auch zügig aufgefordert wird, auszureisen.

Die Situation würde sich wesentlich entspannen, wenn das BAMF auch in Mannheim zügig eine Dienststelle einrichtet, die über die Asylanträge entscheiden kann. Hier ist die Bundesregierung gefordert, die Funktionsfähigkeit dieser Bundesbehörde endlich dadurch herzustellen, indem schnell entsprechendes Personal aus anderen Bundesbehörden an das BAMF abgeordnet wird.

Die SPD und damit auch die Fraktion, ist in sehr unterschiedlichen Konstellationen immer wieder auf Franklin. Wir unterstützen sehr konkret unseren OB in Käfertal, der sich um Sachspenden und Begegnungen mit den Menschen kümmert.

Die Frage ist hier nicht, hat die Landesregierung versagt, es stellt sich die Frage, hat die Bundesrepublik versagt. Das muss ganz klar mit Ja beantwortet werden.

In dem Süßmuth-Bericht von 2000 kann man alles nachlesen, was jetzt passiert. Wir haben es bis heute nicht geschafft, ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, das Zuzüge regelt, das aber auch gerade in den Herkunftsländern die Situation so verbessert, dass jeder eine faire Chance auf ein Leben in Anstand und Würde hat.

CDU (Fraktion)

Mannheim ist eine tolerante und offene Stadt, worauf wir stolz sind.

Die Stadtgesellschaft leistet seit Jahrzehnten eine hohe Integrationsleistung. So wurden seit den 70er Jahren die damals so genannten Gastarbeiter und deren Familien integriert. Auch die Spätaussiedler sowie viele Kriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien haben in Mannheim eine neue Heimat gefunden.

Aktuell gibt es einen massiven Zuzug von ca. 15.000 Menschen aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien. Die aktuelle Welle von Asylbewerbern und insbesondere deren unkoordinierte Zuweisung nach Mannheim birgt die Gefahr eines deutlichen Stimmungsumschwungs in der Mannheimer Bevölkerung.

Laut Pressemitteilung der Stadt Mannheim vom 31.7.2015 sind aktuell 2.300 Asylbewerber in Mannheim untergebracht. 500 Asylbewerber werden von der Stadt betreut, davon sind mehr als die Hälfte dezentral im Stadtgebiet untergebracht und 190 leben in zwei Wohngebäuden im Columbus Quartier auf FRANKLIN. 700 Asylbewerber werden vom Land in der Außenstelle der LEA Karlsruhe in der Industrie-/Pyramidenstraße untergebracht. Auf Grund des weiter wachsenden Asylbewerberzustroms hat das Land mit dem Bund als Eigentümer von FRANKLIN vereinbart, dass das Land in einer sog. Bedarfsorientierten Landeserstaufnahmeeinrichtung (BEA) in der High School auf FRANKLIN bis zu 600 Asylbewerber in Notplätzen unterbringen darf.

Das Land hatte aber zum Stichtag 31.7.2015 bereits mehr als 1.100 Asylbewerber in der ehemaligen High School untergebracht. Diese massive Überbelegung ist weder den Asylbewerbern zuzumuten noch der Bevölkerung in den angrenzenden Stadtteilen Vogelstang und Käfertal erklärbar.

Wir fordern, dass sich das Land an die vereinbarte Zahl von höchstens 600 Asylbewerber hält. Eine Ausweisung von weiteren Plätzen, wie von politischen Mitbewerbern gefordert, lehnen wir im Sinne der Asylbewerber und der Mannheimer Bevölkerung ab.

Die Landesregierung ist gefordert, die neu ankommenden Asylbewerber fair über das Land zu verteilen, dann müsste man Notunterkünfte wie auf FRANKLIN nicht dauerhaft überbelegen. Aktuell bringt die Landesregierung 70 % der neuankommenden Asylbewerber im Regierungsbezirk Karlsruhe, zu dem auch Mannheim gehört, unter. Der Ministerpräsident sollte, statt über eine Verlagerung der Asylbewerber in die östlichen Bundesländer nachzudenken, seine Hausaufgaben vor Ort machen und die Asylbewerber in allen vier Regierungsbezirken ausgeglichen verteilen.

Darf die Stadt eine Reduzierung argumentieren, da hier das wichtigste Stadtentwicklungsprojekt der nächsten Jahre und damit Schicksale vieler Familien, die hier siedeln wollen, und damit Millionen-Investitionen gefährdet werden oder ist das eine politisch nicht opportune Fragestellung?

Die BEA Franklin kann nur eine vorübergehende Lösung sein.

Der Standort der Asylbewerberunterkünfte im sog. Columbus-Quartier zwischen der B38 und der Stadtbahnlinie 5 (früher OEG) behindert den Stadtentwicklungsprozess der geplanten Wohngebiete in FRANKLIN-Mitte, Sullivan und der Offizierssiedlung aktuell nicht.

Die Stadt Mannheim ist gefordert, dies öffentlich zu verbreiten, damit die Investoren, die das Gebiet entwickeln und Interessenten (Familien), die sich auf FRANKLIN ein Haus oder eine Wohnung mieten oder -noch besser- kaufen möchten, Klarheit haben.

Im Columbus-Quartier ist eine Gewerbeansiedlung geplant. Die 190 Asylbewerber, die von der Stadt betreut werden, stehen laut Auskunft der Stadt kurz vor Abschluss des Asylverfahrens, sodass hier absehbar ist, dass die Gebäude frei werden.

Die BEA-Notunterkunft in der High School kann aus oben genannten Gründen ebenfalls nur eine vorübergehende Lösung sein. Somit dürfte auch das Columbus-Quartier in absehbarer Zeit für die Gewerbeansiedlung frei werden. Vor einem Kauf des FRANKLIN-Geländes durch die städtische Tochter MWSP müssen mit dem Land feste Termine vereinbart sein, zu denen die BEA-Notunterkunft spätestens zu räumen ist.

Das Land sollte zunächst die Asylbewerber fair über Baden-Württemberg verteilen. Es kann nicht sein, dass Karlsruhe und insbesondere Heidelberg und Mannheim überproportional viele Asylbewerber bekommen, nur weil US-Konversionsflächen da sind.

Innerhalb der Städte und Gemeinden sollten die Asylbewerber, in Abstimmung mit den Kommunen, möglichst dezentral verteilt werden. Der Ministerpräsident soll endlich die Abmachungen des Flüchtlingsgipfels einhalten.

Darüber hinaus ist die Landesregierung aufgefordert, dauerhaften Kontakt mit den Kommunen bei der Bewältigung der Asylproblematik zu halten. Da sich die Stadt Mannheim bereit erklärt hat, Standort einer dauerhaften Landeserstaufnahmestelle (LEA) zu werden, erwarten wir, dass darüber hinaus keine Asylbewerber in Mannheim (auch nicht auf unseren Konversionsflächen) untergebracht werden müssen.

Dies war die mit dem Land vereinbarte Grundlage auf deren Basis der Gemeinderat der Bewerbung für die LEA zugestimmt hat. Laut Medienberichten will die Landesregierung davon abweichen und auch Kommunen in denen eine LEA besteht weitere Asylbewerber in sog. Anschlussunterbringung zuweisen.

Dies lehnen wir entschieden ab und pochen auf Einhaltung der Vereinbarungen durch die Landesregierung.

In dem geplanten LEA-Neubau im Stadtbezirk Neckarstadt-West werden die Bedingungen für die Asylsuchenden sehr gut sein. Auch die medizinische Versorgung sowie die zuständigen Behörden sind in unmittelbarer Nähe zu den Unterkünften vorgesehen. Die Landesregierung ist aufgefordert, dieses Projekt endlich umzusetzen.

Die aktuelle Situation zeigt die Konzeptlosigkeit der derzeitigen Landesregierung beim Asyl-Zustrom. Vor allem die unfaire Verteilung der Asylbewerber führt zu der für Mannheim sehr unbefriedigenden Situation.

Um die Gesamtsituation zu verbessern und die BEA-Notunterkünfte überflüssig zu machen, muss zwingend eine Verkürzung der Asylverfahren herbeigeführt werden. Die „Bugwelle“ von 240.000 offenen Asylanträgen bundesweit muss abgebaut werden.

Hierzu hat die Bundesregierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1.650 neue Stellen geschaffen. 650 sind in den letzten Monaten bereits besetzt worden. Die Landesregierung muss gemeinsam mit der Stadt Mannheim alles dafür tun, dass eine Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, ein sogenanntes BAMF-Entscheidungszentrum mit 80 Mitarbeitern, in Mannheim angesiedelt wird.

Auch ein vereinfachtes Verfahren bei Asylbewerbern aus Ländern, die als sichere Herkunftsstaaten eingestuft sind, würde zu einer Entschärfung der Situation beitragen. Auch bei der zügigen Rückführung abgelehnter Asylbewerber ist die Landesregierung gefragt.

Weder Spinelli noch ein anderes Konversionsgelände sollte für eine weitere BEA-Notunterkunft genutzt werden.

Mit der Aufnahme von aktuell 2.300 Asylbewerbern leistet Mannheim bereits einen großen Beitrag zur Beseitigung der aktuellen Notsituation. Da die ehemaligen Kasernengelände aber noch der BImA gehören, ist die Einflussnahme der Stadt aber begrenzt.

Wie beurteilen Sie die Debatte um die Trennung von Asylsuchenden in Balkan-chancenlos und solche mit Chancen?

Mehrere Bürgermeister, darunter Oberbürgermeister Palmer von den Grünen, fordern eine räumliche Trennung der Asylsuchenden aus den Balkanstaaten (sichere Herkunftsstaaten). Wichtig ist, dass das vereinfachte Verfahren bei Asylbewerbern aus Ländern, die als sichere Herkunftsstaaten eingestuft sind, auch umgesetzt wird und anschließend eine schnelle Rückführung erfolgt. Dies wird erfahrungsmäßig rasch dazu führen, dass weniger Menschen aus diesen Ländern nach Deutschland kommen um Asyl zu beantragen.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat die Initiative und die Demonstration „Mannheim sagt Ja!“ unterstützt, die CDU-Stadträtin Rebekka Schmitt-Illert war Initiatorin.

Kritisch sehen wir bis heute, dass sich im Unterstützerkreis der Veranstaltung radikale Gruppierungen gefunden haben, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Dennoch haben sich viele CDU-Stadträte, unter Ihnen der Fraktionsvorsitzende Carsten Südmersen, an der Demonstration beteiligt. Es ist die Aufgabe und Pflicht von Europa, Deutschland und auch der Stadt Mannheim, Menschen die auf Grund von Krieg sowie politischer, rassistischer oder religiöser Verfolgung aus ihrem Land fliehen, eine Zuflucht zu bieten.

Diese Aufgabe und Pflicht wurde im Grundgesetz und weiteren Gesetzen als Asylrecht verankert. Zu diesem Asylrecht stehen wir uneingeschränkt. Es umfasst aber nicht Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Auch wenn man deren Gründe nachvollziehen kann, wäre deren Aufnahme eine Aushöhlung des Asylrechts, was mittel- und langfristig die Aufnahmebereitschaft der Bürger senkt.

Die Stadt Mannheim leistet, wie bei der ersten Frage erwähnt, seit Jahrzehnten eine hohe Integrationsleistung. Auch bei der dauerhaften LEA gibt es Integrationsleistungen. Die neuangekommenen Asylsuchenden sollen betreut und unterstützt werden.

Der Gemeinderat der Stadt Mannheim hat der Bewerbung, Standort einer dauerhaften Landeserstaufnahmestelle (LEA) zu werden, nur zugestimmt, da die Landesregierung zusagte, dass darüber hinaus keine weiteren Asylbewerber in Mannheim untergebracht werden müssen.

Laut Medienberichten will die Landesregierung davon abweichen und auch Kommunen in denen eine LEA besteht weitere Asylbewerber in sog. Anschlussunterbringung zuweisen. Dies lehnen wir entschieden ab und pochen auf Einhaltung der Vereinbarungen durch die Landesregierung.

Auf Grund der Unterschiedlichkeit der Flüchtlingsbiographien muss es entsprechend unterschiedliche Integrationsangebote geben. Das Erlernen der Sprache und weitere Bildungsangebote sind Schlüsselqualifikationen insbesondere für Menschen, die langfristig in Deutschland bleiben. Wir sind froh, dass es viele ehrenamtliche Hilfsangebote von Vereinen, Verbänden und Privatpersonen gibt.

Stadträte und örtliche Bezirksbeiräte haben sich Ende letzten Jahres die Unterbringung der von der Stadt betreuten Asylbewerber auf FRANKLIN bei einem Ortstermin zeigen lassen. Dabei wurde insbesondere die soziale Begleitung durch örtliche Freie Träger vorgestellt.

Der CDU-Bezirksbeirat Käfertal pflegt regen Kontakt auf verschiedenen Ebenen. U. a. hat der Bezirksbeirat vor einigen Monaten ein Begegnungsfest mitorganisiert. Des Weiteren hat die CDU vor Ort den Transport von Kindern zur Schule und die dortige Verpflegung organisiert bzw. unterstützt. In der kommenden Woche ist ein Besuch der BEA durch CDU-Stadträte und CDU-Bezirksbeiräte gemeinsam mit Vertretern der Stadtverwaltung terminiert.

Die zunächst sehr gute Stimmung vor Ort mit einer Willkommenskultur ist auf Grund nicht gehaltener Versprechen der Landesregierung einer Skepsis gewichen, die hoffentlich nicht in eine Ablehnung umschwenkt.

600 Asylbewerber auf engsten Raum ist noch vertretbar. Die unabgesprochene Ausweitung auf über 1.000 ist für die Asylsuchenden schwer erträglich, wird aber auch zunehmend für die angrenzende Bevölkerung als Belastung gesehen.

Obwohl Baden-Württemberg ein eigenes Ministerium für Integration besitzt, zeigen sich in der aktuellen Situation, im Gegensatz zu anderen Ländern, massive Mängel bei der Bewältigung des Asylstroms.

Nachdem die Integrationsministerin einen Ortstermin hatte, muss am nächsten Tag der Ministerpräsident nochmals vor Ort gehen um den angerichteten Schaden zu minimieren.

Die auf dem sog. Flüchtlingsgipfel beschlossenen Maßnahmen werden von Seiten des Landes nicht oder nur teilweise umgesetzt. Der Austausch der Landesregierung mit den betroffenen Kommunen und örtlichen Wohlfahrtsverbänden findet nicht oder sehr schlecht statt. Die Stadt Mannheim wurde weder über den Termin des Einzugs der ersten Asylbewerber in der BEA noch über die Ausweitung auf über 1.000 Menschen frühzeitig informiert.

Eine mit den Kommunen abgestimmte dezentrale Verteilung der Asylbewerber im Land in kleineren dezentralen Unterkünften wäre für die Asylsuchenden wie die Bevölkerung eine gute Lösung. Auch die konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ist wichtig. Damit kann nachhaltig die Zustimmung zur Aufnahme von Asylanten aufrecht erhalten bleiben.

Mannheimer Liste (Fraktion)

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ALFA (vormals AfD, Gruppe)

Unseres Erachtens ist schon die Zahl 600 zu groß. Je größer die Zahl, desto höher die Gefahr der Verfestigung.

Die Stadt ist in erster Linie den Interessen Ihrer eigenen Bürger verpflichtet und den künftigen Möglichkeiten einer positiven Stadtentwicklung. Da Land und Bund jedoch in einer selbstverschuldeten Zwangslage sind, sind wir gespannt, ob sie sich beeindruckt zeigen werden.

Für eine insgesamt falsche und schon jetzt gescheiterte Asyl- und Zuwanderungspolitik kann es definitionsgemäß keine “geeigneten ” Flächen geben. Die Verwaltung hat also immer nur die Wahl zwischen mehr oder weniger “falschen” Flächen. Spinelli ist nicht geeignet.

Die Traditionsparteien haben in Sachen Zuwanderung in Deutschland eine Rechtslage geschaffen, die die Verwaltungen auf allen Ebenen vor quantitativ und qualitativ unlösbare Aufgaben stellt. Lösungen können erst gefunden werden, wenn das oberste Ziel einer Mehrheit von Bundestagsabgeordneten sein wird, dass der Staat auf diesem Gebiet die Steuerungsfähigkeit wiedererlangt.

Mit der Beschleunigung von Asylverfahren für Armutsflüchtlinge vom Balkan werden die Traditionsparteien lediglich schneller Platz schaffen für mehr Flüchtlinge aus Afrika. Solche Scheinaktivitäten dienen vor allem der Wählertäuschung.

Spinelli ist nicht geeignet

Allein in Afrika gibt es Millionen potentieller Flüchtlinge und Emigranten. Typisch für Gesinnungsethiker (Gutmenschen) ist, dass sie sich für negative Folgen ihres Verhaltens nicht verantwortlich fühlen.

Z.B. im Süden Frankreichs und in diversen englischen Städten kann man seit Jahren beobachten, welche kulturellen und wirtschaftlichen Folgen eine falsche Zuwanderungspolitik hat und auch bei uns haben wird. Das grün-rote Milljöh und Teile der sog. bürgerlichen Parteien nehmen solche Folgen billigend in Kauf.

Die Betonung dieses “Privilegs einer LEA” diente schon bisher in erster Linie der Täuschung der Mannheimer Wähler, da sich erfahrungsgemäß die Mehrzahl der zuvor verteilten Immigranten nach einiger Zeit dennoch in den Ballungszentren konzentriert. Es wird wohl auch nicht mehr lange halten.

Wir unterstützen mit Nachdruck alle erfolgversprechenden und bezahlbaren Bemühungen, Kindern unabhängig von ihrer Herkunft in Kindergärten und in Eingliederungsklassen gute Deutschkenntnisse zu vermitteln, die erforderlich sind, um dem Schulunterricht in allen Fächern ebenso aktiv wie Muttersprachler folgen zu können. Zu den Haushaltsberatungen im Herbst werden wir entsprechende Anträge stellen und unterstützen.

Die ALFA-Gruppe umfasst drei Stadträte, und es ist Urlaubszeit. Franklin steht auf der To-do-Liste.

Die EU-Politiker haben bewirkt, dass die ursprüngliche “Arbeitnehmer-Freizügigkeit” mehr und mehr zu einer “Arbeitssuchenden-Freizügigkeit” wurde, mit der Folge der Zuwanderung in die Sozialsysteme. Je mehr die Zahlen und die Entwicklung in den Gemeinden zeigen werden, dass die Traditionsparteien darüber hinaus die unqualifizierte Zuwanderung aus Afrika nicht wirklich stoppen wollen, wird sich dieser Stimmungsumschwung verstärkt fortsetzen.

Die Landesregierung handelt nach dem Motto: Rechts blinken, links abbiegen. Einzelentscheidungen, z.B. zu sicheren Herkunftsländern, sollen nur davon ablenken, dass ihr Hauptziel ist, möglichst viele Zuwanderer, seien es Asylsuchende oder Flüchtlinge aufzunehmen. Die finanziellen Belastungen der Steuerzahler und die Folgen für die Lebensumwelt der Bevölkerung spielen für sie als Überzeugungstäter keine Rolle.

Forderungen nach höheren Kostenübernahmen durch den Bund bringen dem Steuerzahler keinen Vorteil. Im Gegenteil ist zu befürchten, dass Länder und Gemeinden “fremdes“ Geld dann großzügiger ausgeben werden.

ALFA fordert eine Einwanderungspraxis, die sich an Bildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnissen, dem Bedarf auf dem Arbeitsmarkt und einem klaren Bekenntnis zum Grundgesetz orientiert. Unter diesen Voraussetzungen würde sich die wünschenswerte Willkommenskultur weitgehend von alleine ergeben.

Wir fügen hinzu: Um eine solche Einwanderungspraxis durchsetzen zu können, müssen flankierend die Zugangswege für illegale, unqualifizierte Einwanderung sowohl an den Außengrenzen als auch an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes geschlossen werden.

Illegal ist auch der Grenzübertritt ohne Ausweispapiere. Asyl muss vom Ausland aus beantragt werden. Die Flüchtlingsproblematik muss mit finanzieller Unterstützung in den Herkunftsregionen gelöst werden.

FDP (Gruppe)

Bislang keine Antwort.

Die Linke (Gruppe)

Bislang keine Antwort.