Rhein-Neckar, 14. Dezember 2012. (red/pm) Die letzte Kreistagssitzung des Jahres 2012 am vergangenen Dienstag, 11. Dezember 2012, in der Schindwaldhalle in Sinsheim-Steinsfurt stand ganz im Zeichen der Verabschiedung des Haushalts 2013 für den Rhein-Neckar-Kreis. Mit Zuversicht geht man im Rhein-Neckar-Kreis ins neue Jahr. Mit großer Mehrheit haben die Kreisrätinnen und Kreisräte den rund 569-Millionen-Euro-Haushalt für das Jahr 2013 verabschiedet.
Information des Landratsamtes Rhein-Neckar:
„Er umfasst den Kernhaushalt mit 515,1 Millionen Euro, den Wirtschaftsplan des Eigenbetrieb Bau und Vermögen mit 53,4 Millionen Euro sowie den Haushalt der Freiherr von Ulner‘sche Stiftung mit 0,4 Millionen Euro, somit ein Gesamtvolumen von 568,9 Millionen Euro – rund 52 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushalt 2012. Der Kernhaushalt 2013 liefert im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge von rund 470 Millionen Euro und ordentliche Aufwendungen von rund 459 Millionen Euro.
Mit gebilligt wurden damit die Zuschüsse des Kreises für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), die für 2013 auf insgesamt 14 Millionen Euro steigen, der Einsatz für den Klimaschutz für den der Kreis neben seinen Aktivitäten auf diesem Sektor 1,5 Millionen Euro direkt bereit stellt sowie die Breitbandinitiative, die mit der Machbarkeitsstudie „fiber.net“ einen ersten Schritt zur schnellen Datenübertragung im gesamten Kreisgebiet unternimmt. Nach umfassender Diskussion fanden die Anträge der SPD und der Linken auf Einführung eines Sozialtickets und der Grünen auf Gewährung von Zuschüssen an die Gemeinden für den Bau von Radwegen keine Mehrheit.
Finanziellen Spielraum ermöglichen
„Die vorgeschlagene Kreisumlage schont die Gemeinden und gewährt dem Rhein-Neckar-Kreis den notwendigen finanziellen Spielraum für eine nachhaltige Finanzpolitik“, sagte Bruno Sauerzapf, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag in seiner Haushaltsrede und begrüßte den Vorschlag von Landrat Stefan Dallinger, den Hebesatz der Kreisumlage bei 30,5 Prozent zu belassen. Dieser Vorschlag wurde nach langen Beratungen dann auch von der SPD-Fraktion mitgetragen. „Auf die Stellung eines Antrags auf Senkung der Kreisumlage verzichten wir und stimmen dem Haushalt 2013 zu“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Göck. Weiter sagte er hierzu: „Der Haushalt 2013 ist gut finanziert. Aber wir müssen nach wie vor sorgfältig mit unseren Geldern umgehen, und jeder Ausgabe auch eine möglichst genaue Folgekostenrechnung beifügen.“
„Die höchsten Aufwendungen erfordert mit über 250 Millionen Euro der Bereich Jugend und Soziales“, erläutert der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Hans Zellner in seinem Statement zum Haushalt 2013. Diese sozialen Leistungen würden unverändert jedes Jahr mit großer Dynamik steigen und seien für den Kreis mit seinen Kommunen eine große Belastung weitgehend unabhängig von der Konjunktur, so Zellner weiter. Er schlägt vor, 0,5 Prozentpunkte Kreisumlage, das sind rund 3,2 Millionen Euro, mit rund 2,5 Millionen Euro als Sondertilgung oder zur Reduzierung der Kreditermächtigung einzusetzen und die restlichen rund 0,7 Millionen Euro zur Verbesserung der Liquidität zu verwenden. Damit würden dem Kreis 2013 keine weiteren Schulden entstehen und die Gesamtverschuldung des Kreises würde auf 98 Millionen Euro abgesenkt werden. Die dadurch erhaltene Zinsentlastung käme den Gemeinden zugute, so Zellner abschließend.
Senkung der Kreisumlagen
Mit dem Haushalt 2013 werden die liquiden Mittel des Rhein-Neckar-Kreises von 30 Millionen Euro auf 18 Millionen Euro abschmelzen. Die Vermögensplanung wird dadurch gestärkt, weil vom Eigenbetrieb Bau und Vermögen dem Kernhaushalt das Darlehen in Höhe von 8,7 Millionen Euro zurückgezahlt wird. Der Eigenbetrieb erhält dafür eine Kreditermächtigung in Höhe von 7,6 Millionen Euro. Somit werden im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs 1,1 Millionen Euro getilgt.
Auch Ralf Frühwirt, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen sprach sich gegen eine Senkung der Kreisumlage aus. „Die Leistungsfähigkeit der Kommunen ist wegen der guten Entwicklung des Jahres nicht eingeschränkt und der Kreis sollte den finanziellen Spielraum nutzen, seine Verschuldung schneller abzubauen als geplant“, begründet Frühwirt die Entscheidung seiner Fraktion. Die Kreisrätinnen und Kreisräte der Fraktion Bündnis 90/die Grünen setzten sich ein für den Bau von Fahrradwegen und stellen einen Antrag zur finanziellen Unterstützung des Frauenhauses Heidelberg, um die wegen eines Wasserschadens entstandenen Belegungsausfälle abzufedern. Alle Fraktionen begrüßten diesen Antrag und beauftragten die Kreisverwaltung den tatsächlichen Schaden zu ermitteln.
Bei der Fraktion der FDP, so Fraktionsvorsitzende Claudia Felden, stießen ebenso die Diskussionen um die Senkung der Kreisumlage auf Unverständnis. Denn es gelte, die Leistungsfähigkeit der Gemeinden im Auge zu behalten, und gleichzeitig dem Kreis genügend Mittel zur Verfügung zu stellen, damit dieser seine Aufgaben erfüllen könne. „Der beste Schutz gegen die nahende Eurokrise“, sagte Felden, „ist eine geringe Verschuldung und ein ressourcenschonendes Wirtschaften.“ Die FDP-Fraktion sprach sich daher auch für die Beibehaltung des bisherigen Kreisumlagehebesatzes aus.
Zwei Neuerungen bringt der Haushalt 2013 mit sich. Zum einen werden die Mittel für den Straßenbau nicht mehr im Etat des Eigenbetriebs Bau und Vermögen veranschlagt, sondern im Kernhaushalt des Rhein-Neckar-Kreises verbucht. Zum anderen wird die finanzielle Abwicklung der Deponie Wiesloch Bestandteil des Kernhaushaltes.“
