Grüner Landtagskandidat Gerhard Fontagnier mahnt ab

Mannheim, 14. Januar 2016. (red) Der grüne Landtagskandidat Gerhard Fontagnier hat den für das Rheinneckarblog verantwortlichen Journalisten Hardy Prothmann abgemahnt. Das ist nicht überraschend, weil das „grüne Urgestein“ seit geraumer Zeit versucht, unsere freie Berichterstattung zu behindern. Er hat bereits mehrere Beschwerden beim Deutschen Presserat gegen uns eingereicht und ist damit gescheitert. Es wurden weder eine Missbilligung noch eine Rüge ausgesprochen. Jetzt folgt als nächster Versuch eine „juristischen Keulung“.

Der grüne Stadtrat Gerhard Fontagnier befindet sich in einer Art „Endkampf“.

Er tritt im Wahlkreis Mannheim Nord als Landtagskandidat an und wird mit großer Sicherheit verlieren. Der Wahlbezirk gilt klar als SPD-Hochburg. Aktuell hat der CDU-Kandidat Chris Rihm keine schlechten Chancen – die SPD-Schwäche und die Flüchtlingskrise könnten ihm Stimmen zutreiben.

Beobachter des politischen Geschehens wissen, dass Herr Fontagnier seit gut einem Jahr mit unserer Redaktion über Kreuz liegt. Der anfängliche Grund: Wir hatten die Unterstützung der Demo vom 17. Januar 2015 durch gewaltbereite linksextremistische Gruppen kritisiert – Herr Fontagnier verteidigte diese. Im Februar kam es dann zu einem Angriff von linksradikalen Antifa-Mitglieder bei einer Demo in Ludwigshafen – diese gewaltbereiten Leute marschierten als schwarzer Block von Mannheim nach Ludwigshafen. Unterstützt von Mannheim gegen Rechts. Auch Herr Fontagnier war ein „Mitläufer“. Man distanzierte sich später von den Gewaltrowdies – „die seien von außerhalb gekommen“.

Fontagniers letzte Schlacht gilt dem Rheinneckarblog

Der von uns als „Nazigator“ bezeichnete grüne Politiker Gerhard Fontagnier versucht mit vielen Mitteln unsere Berichterstattung zu beschädigen. Bei der Nominierungsveranstaltung meinte Herr Fontagnier noch vor über 40 Zeugen, dass er sich durch „Nazigator“ sogar geehrt fühle.

Er selbst hat im vergangenen Jahr zwei Beschwerden beim Deutschen Presserat gegen unsere Berichterstattung eingereicht, eine wurde nicht angenommen, bei der anderen bekamen wir einen „Hinweis“. Wir hatten geschrieben, Herr Fontagnier sei „Mitinitiator“ einer Demo gewesen, die vor das Haus des NPD-Stadtrats Christian Hehl führte, der Presserat vertrat die Auffassung, dass „initiieren“ wie „organisieren“ verstanden werden kann. Dieser Auffassung folgen wir nicht.

Zwei weitere „Mannheim sagt Ja“-Vorstandsmitglieder reichten ebenfalls Beschwerden gegen uns beim Presserat ein – beide wurden zurückgewiesen.

In der Facebook-Gruppe „Mannheim sagt Ja!“ kommt es regelmäßig zu teils massiven verbalen Attacken gegen unsere Redaktion, darunter auch zu Boykott-Aufrufen und Schmähungen unserer Anzeigenkunden, insbesondere durch eine Schwester von Herrn Fontagnier. Dadurch wird versucht, einen wirtschaftlichen Schaden zu erzeugen.

Hilfs- oder hassgetrieben? In Sachen „Rheinneckarblog“ ist das keine echte Entscheidungsfrage. Der grüne Landtagskandidat Gerhard Fontagnier agiert mit hoher Energie gegen unsere Berichterstattung und ist bleibt nach unserer Einschätzung der entschiedenste Feind unserer Berichterstattung. Die Mannheimer Grünen lassen ihn bislang gewähren – es gibt keine Distanzierung gegen dessen extremistische Haltung gegenüber unserer Redaktion.

Als Vorstandsvorsitzender zeichnet Gerhard Fontagnier verantwortlich.

Und die Person Gerhard Fontagnier will nun „gemeinsam“ mit dem Vorstand von „Mannheim sagt Ja“, vertreten (sic!) durch (Überraschung) Herrn Gerhard Fontagnier, eine Unterlassungserklärung erwirken. Außerdem sollen wir die Kosten von 887,03 Euro übernehmen.

Interessanter Hintergrund: Wir haben – entgegen unserer sonstigen Praxis – Herrn Fontagnier vor kurzem selbst abgemahnt. Herr Fontagnier hat das selbstverständlich nicht öffentlich gemacht – er hätte ja eingestehen müssen, dass seine Behauptungen falsch sind.

Abmahnung aus „Rache“?

Leider hatten wir keine Handlungsalternative, weil Herr Fontagnier uns öffentlich „illegale Handlungen“ bei unserer journalistischen Arbeit vorwarf sowie des „Vortäuschens falscher Tatsachen“bezichtigte.

Dabei handelte es sich nicht um Meinungsäußerungen, sondern den gezielten Versuch durch Falschbehauptungen unsere Reputation zu beschädigen.

Herr Fontagnier hat die von uns geforderte Unterlassungserklärung außergerichtlich fristgerecht abgegeben und sich verpflichtet, seine Behauptungen nicht zu wiederholen.

Herr Fontagnier versucht seitdem mit Unterstützung seiner Kanzlei „Gönnheimer & Zander Rechtsanwälte“, die ihn auch bei der aktuellen Abmahnung vertritt, den geforderten Schadensausgleich zu unterlaufen. Damit ist diese Angelegenheit für uns noch nicht abgeschlossen.

Diese Kanzlei vertritt auch den stellvertretenden Vorstand, Holger Keck (SPD). Der ist Sprecher im Bezirksbeirat Neckarstadt-West und betreibt eine Veranstaltungsfirma, mit der auch „Mannheim sagt Ja“ „zusammenarbeitet“.

Herrn Keck hatten wir vergangenes Jahr ebenfalls abgemahnt, weil er Fotos von uns widerrechtlich auf seiner Firmenseite verwendet hat. Auch er hat die Unterlassung abgegeben, weigert sich aber, die geforderten Kosten zu begleichen. Aktuell gehen wir in ein Mahnverfahren gegen ihn und seinen Geschäftspartner.

Keine Antworten auf drängende Fragen

Interessant ist ebenfalls, dass eine Reihe zulässiger Fragen an den Vorstand von „Mannheim sagt Ja“ zum Themenkomplex „Antizionisten“ seit dem 06. Dezember ohne Antwort bleibt. Uns wurde nicht einmal der Eingang bestätigt.

Es ist allgemein bekannt, dass insbesondere unter Arabern viele mindestens antizionistisch eingestellt sind und sogar „Hitler verehren“. Mit diesem Themenkomplex setzt sich „Mannheim sagt Ja“ nicht auseinander – zumindest nicht wahrnehmbar. Verhält sich so ein demokratischer Verein, in dessen Vorstand mehrere Lokalpolitiker mitwirken und dessen Vorsitzender grüner Landtagsabgeordneter werden will?

Extrem kompromisslos

Wir haben uns nicht vorstellen können, dass Vertreter der Grünen und der SPD derart extrem als Pressefeinde auftreten, sich nicht verantwortlich zeigen und nicht bereit sind, auf vernünftige Angebote einzugehen. Wir haben beispielsweise in mehreren Gesprächen mit Vertretern der Mannheimer Grünen versucht, „Ruhe“ in die Lage zu bringen. Dazu gibt es auf Seiten von Herrn Fontagnier und des Vereins „Mannheim sagt Ja“ aber offenbar kein Interesse.

Das ist außerordentlich bedauerlich und bestärkt uns in der Meinung, dass Herr Fontagnier sich extrem verhält und demnach unserer Meinung nach ein Extremist (lat. „der Ärgste“) ist. Ausgleich, Verständigung und Kompromiss ist seine Sache nicht.

Wir halten den Kandidaten der Grünen Mannheim für absolut ungeeignet, als Landtagsabgeordneter in einem vernünftigen, auf Ausgleich orientierten demokratischen Prozess mitzuwirken.

Das ist bedauerlich für die Mannheimer Grünen – hier traut sich niemand, diesen Chaotisierer intern oder öffentlich zur Ordnung zu rufen.

Meinungsfreiheit unterlassen? Nö, Herr Fontagnier

Gerhard Fontagnier zu wählen, bedeutet für uns, einem politisch extremen Menschen Einfluss zu verschaffen, dem wir die Fähigkeit absprechen, vernünftig und gestalterisch Politik zu machen. Das ist keine Tatsachenbehautpung, sondern unsere Meinung.

Und wir stellen abermals fest: Vereinsinitiativen wie „Mannheim sagt Ja“ sind grundsätzlich zu begrüßen. Aber nicht absolut und nicht ohne Kontrolle. „Mannheim sagt ja“ bildet nicht – entgegen des Eindrucks – „Mannheim“ ab. Es ist ein privater Verein, der sich weigert, der Öffentlichkeit Auskunft auf drängende Fragen zu geben.

Insbesondere einige aktive Mitglieder von „Mannheim sagt Ja“ agieren aus unserer Wahrnehmung heraus extrem presse- und demokratiefeindlich. Wir bedauern das sehr, weil wir zunächst die Grundidee unterstützt hatten und gut fanden.

Anm. d. Red.: Wir gehen davon aus, dass Sie in der „örtlichen Presse“ nichts zu diesem Thema erfahren werden. Deswegen gilt wie immer: Wer Rheinneckarblog liest, weiß mehr Hintergründe und ist schlauer als die anderen. Wir freuen uns, wenn Sie uns weiterempfehlen.