Mannheim/Rhein-Neckar, 14. Dezember 2012. (red/pol) Bereits vor einigen Monaten verdichteten sich Hinweise auf Fälschungsdelikte mit Nachweisen vermeintlicher Hauptuntersuchungen (HU) der Prüforganisationen TÜV, DEKRA, KÜS und FSP. Beim Polizeipräsidium Mannheim wurde daraufhin im August dieses Jahres die Ermittlungsgruppe Stempel gegründet.
Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Mannheim und des Polizeipräsidiums Mannheim:
“Von der Staatsanwaltschaft Mannheim und der EG Stempel wurden bislang mehrere Ermittlungsverfahren mit verschiedenen Tatverdächtigen geführt. Die türkischen Haupttatverdächtigen betreiben Kfz-Werkstätten oder Pkw-Handel.
Die weiteren Erkenntnisse ergaben, dass von den Tatverdächtigen total gefälschte Prüfstempel für die Bestätigung der HU in den Fahrzeugscheinen benutzt wurden. Daneben wurden total gefälschte Prüfberichte erstellt.
Neben dem Tatvorwurf Verdacht der Urkundenfälschung und Betrug richten sich die Ermittlungen aber auch gegen Fahrzeughalter wegen des Verdachts der Anstiftung zu den genannten Delikten. Sie stehen im Verdacht gezielt nach der Möglichkeit gesucht zu haben um an die falschen HU-Prüfberichte und Stempel für den Fahrzeugschein zu kommen.
Nach Abschluss der langwierigen Vorermittlungen wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim beim Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Mannheim Durchsuchungsbeschlüsse für die Wohn- und Geschäftsräume der Tatverdächtigen erlassen.
Daneben wurden ebenfalls auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen zwei Haupttatverdächtige, einen 43-Jährigen und einen 28-Jährigen aus Mannheim Haftbefehle erlassen.
Umfangreiche Untersuchungen
Am Montag, 10.12.12 und am Mittwoch 12.12.12 wurde durch die EG Stempel insgesamt bei 8 Kfz-Werkstättenbetreibern bzw. Pkw-Händlern und in 29 Wohnungen von Tatverdächtigen (28 x in Mannheim, 2 x Bereich PD Heidelberg und 7 x in Hessen und Rheinland-Pfalz) durchsucht.
Hierbei wurden insgesamt 88 Personen und 84 Fahrzeuge durch die Einsatzkräfte kontrolliert. Bei den Maßnahmen wurden an den beiden Tagen die Beamten der EG Stempel von mehr als 180 Beamten/innen der Kriminalpolizei, des Einsatzzuges, der Bereitschaftspolizei, des MEK Karlsruhe und der Hundestaffel unterstützt.
Im Zuge der umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen konnten die beiden Haftbefehle vollstreckt werden. Daneben wurden bei einem weiteren 28-jährigen Haupttatverdächtigen in dessen Werkstätte drei HU-Originalstempel und 143 HU-Plaketten aufgefunden. Diese stammten aus einem im September in der Innenstadt begangenen Diebstahl.
Gegen den 28-Jährigen richtet sich der Verdacht der Beteiligung an den Urkundenfälschungen. Aufgrund des Tatvorwurfes wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim vom Haftrichter ebenfalls Haftbefehl erlassen.
Weitere Entdeckungen
Bei der Durchsuchung eines weiteren 52-jährigen Haupttatverdächtigen konnte im Büro des Fahrzeug-Händlers ein schussbereiter Revolver, ein Schießkugelschreiber und insgesamt 51 Schuss Munition verschiedener Kaliber aufgefunden werden.
Daneben konnten eine Vielzahl verfahrensrelevanter Beweismittel bei den Durchsuchungsmaßnahmen sichergestellt werden. In einer Mannheimer Werkstatt wurde des weitern ein 22-Jähriger angetroffen, der illegal ohne die erforderlichen Papiere beschäftigt war.
Aktuell werden durch die Staatsanwaltschaft und die Beamten der EG Stempel gegen insgesamt 17 Haupttatverdächtige und 80 tatbeteiligte Personen Ermittlungsverfahren geführt.
Derzeit werden die sichergestellten Beweismittel noch gesichtet und ausgewertet. Die Ermittlungen hierzu dauern noch an. “
