Ludwigshafen/Rheinpfalz-Kreis, 14. März 2017. (red/momo) Am Montag, 13. März, stellte Polizeipräsident Thomas Ebling mit seinem Team die polizeiliche Kriminalstatistik des Polizeipräsidiums Ludwigshafen 2016 vor. Da die eigenen Räumlichkeiten belegt waren, präsentierten die Führungskräfte der Polizei die Bilanz des vergangenen Jahres im Amtsgericht Ludwigshafen und konnten auf eine insgesamt positive Entwicklung verweisen.
Von Moritz Bayer
1.583 Polizeibeamte und 395 Verwaltungsbeamte sorgen für die Sicherheit von 876.000 Menschen, die im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Ludwigshafen leben.
Uwe Bauchrowitz, der Leiter des Sachbereichs Kriminalitätsbekämpfung, berichtet über sinkende Fallzahlen. Ein Trend, der seit Jahren anhält. Mit 60.096 Fällen erreichte man 2016 den tiefsten Stand der vergangenen 17 Jahre, während die Aufklärungsquote nahezu konstant zwischen 61 und 60 Prozent lag (2016: 60,3 Prozent).
Beim Anteil an der Gesamtkriminalität machten wie immer Eigentumsdelikte (33,4 Prozent) durch Diebstahl in einfacher (18,5 Prozent) oder schwerer Form (14,9 Prozent) den größten Anteil aus. Beide waren jedoch leicht rückgängig. Es folgten Rohheitsdelikte (zum Beispiel Körperverletzung, 18,2 Prozent) und Vermögens-/Fälschungsdelikte (18,1), die beide einen leichten Zugang verzeichneten.
Häufigkeitszahlen (HZ) sind ein Indikator für die durch Kriminalität verursachte Gefährdung. Die HZ eines Gebietes errechnet sich durch die dort registrierten Straftaten auf 100.000 Einwohner. Herr Bauchrowitz wies an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass man vorsichtig sein müsse, welche Statistik vorliegt.
Denn seit des großen Flüchtlingsandrangs sei schnell ein falsches Bild entstanden. Streng genommen begeht jeder Geflüchtete ohne Papiere einen ausländerrechtlichen Verstoß. In den HZ waren eben diese heraus gerechnet, denn mit logischem Menschenverstand betrachtet ist ein Flüchtling ja nicht alleine durch seine Anwesenheit kriminell. Begeht er ein Delikt, wurde dies selbstverständlich wie bei jedem Bürger statistisch relevant erfasst.
Pressekonferenz der Polizei in Ludwigshafen
Gute Werte im Bundesvergleich
Der Rheinpfalzkreis wies einen Wert von 6.774 auf, was für sich allein stehend wenig aussagt. Vergleicht man diesen mit dem Bund (2015: 7.797, Wert von 2016 noch nicht vorhanden), ganz Rheinland-Pfalz (6.222), oder nur der Stadt Ludwigshafen (9.960) wird klar: Die Gefährdung im Präsidiumsbereich ist relativ niedrig, aber unterschiedlich ausgeprägt. Ländliche Gegenden sind traditionell weniger stark betroffen wie Städte, was den Ausreißer in Ludwigshafen erklärt.
73,9 Prozent aller insgesamt 25.497 Tatverdächtigen waren Männer, Frauen stellten lediglich 26,1 Prozent. Die Altersstruktur zeigte, dass Erwachsene 20.233 Delikte verübten, Heranwachsende (18-21 Jahre) 2.249, Jugendliche (14-17 Jahre) 2.183 und Kinder (unter 14 Jahre) 832. 68,9 Prozent der Tatverdächtigen waren deutsch, 31,1 Prozent nicht. Die größte ausländische Gruppe stellten die Türken mit 1.270, aber diese Anzahl war im Vergleich zum Vorjahr um 4,1 Prozent gesunken. Großen prozentuellen Zuwachs verzeichneten die Syrer (489, plus 164,3 Prozent) und die Afghanen (273, plus 78,4 Prozent) – Personen aus diesen Ländern sind besonders zahlreich nach Deutschland gekommen.
Lobend konnte Uwe Bauchrowitz noch auf die starke Aufklärungsquote bei Rohheitsdelikten verweisen. In 89,8 Prozet der Fälle konnte der mutmaßliche Täter ermittelt werden.
Wohnungseinbrüche sind ein Problem
Ganz anders sah das leider bei den Wohnungseinbruchsdelikten aus, die von Michael Dommermuth, dem Leiter der Kriminaldirektion, näher erläutert wurden. Gerade einmal 15 Prozent der 1.685 Fälle (Vorjahr: 1.785; 17 Prozent) konnten aufgeklärt werden. Da solche Delikte oft von organisierten Banden begangen werden, macht es schnell einen großen Unterschied, ob man nach teilweise aufwendiger Fahndung eine solche erwischt und damit ganze Serien aufklären kann.
Herr Dommermuth sagte aber klar, wo Verbesserungsbedarf besteht. Besonders beim Opferschutz und der Prävention könne man nach wie vor viel tun. Es sei nachweislich, dass aufmerksame Nachbarn und selbst kleine, eigene Sicherheitsmaßnahmen und Verhaltensweisen schon eine Vielzahl an versuchten Einbrüchen hätten verhindern können. Die dafür eigens eingerichtete “AG Bande” beschäftigt sich genau mit diesen Themen.
Dies sei also die Stelle, um den Hebel anzulegen. Im vergangenen Jahr wurde dies bereits durch 4.893 Einsatzstunden mit 44 Präventionsmaßnahmen getan. 2017 sollen präventive Informationen noch weiter ausgebaut werden.
Desweiteren erklärte Michael Dommermuth bevorzuge Arten von Einbrüchen. Neben dem klassischen Aufhebeln von Fenstern und Terassentüren, sowie dem Fensterbohren, seien vor allem Fassadenkletterer und Spannungsbrüche beliebt.
Eine perfide Methode ist die Markierung mit Plastikstreifen. Diese kleinen, unauffälligen Teile werden in Türen geklemmt und später kontrolliert. Ist der Streifen nicht mehr in der Tür, wissen die Täter genau, dass die Tür in der Zwischenzeit geöffnet wurde und das Haus/die Wohnung derzeit bewohnt ist – oder eben nicht.
Gewalt in Beziehungen als Hochrisikofall
Der nächste Aspekt, auf den in der polizeilichen Kriminalstatistik ausführlicher eingegangen wurde, war der der Gewalt in engen sozialen Beziehungen (GesB). Mathias Müller vom Sachbereich Kriminalitätsbekämpfung referierte über den Sachverhalt und stellte klar:
Der statistisch gefährlichste Mensch ist der männliche Partner.
Mathias Müller stellte die Zahlen zu Gewalt bei Partner vor.
Alle drei Stunden geschieht ein Fall im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz. Seit zwei Jahren steigt die Anzahl leicht (2015: 2.705 zu 2016: 2.910 Fälle), was kein schlechtes Zeichen sein muss: Gerade bei GesB ist die Dunkelziffer, also die Anzahl der vorgefallenen, aber nicht erfassten Delikte hoch. Wenn durch Aufklärungsarbeit und Hilfsangebote mehr Menschen sich trauen, Gesb anzuzeigen, bedeutet das also nicht, dass die Region automatisch brutaler geworden wäre.
Die Opfer bei GesB waren zu 80 Prozent Frauen und zu 20 Prozent Männer. Hier warnt Herr Müller aber vor falschen Schlüssen, denn erfasst worden sind alle Anzeigen. Häufig reagierten Männer auf Anzeigen mit einer Gegenanzeige. Unabhängig davon, ob sich dies als reine Retourkutsche erweist und die resultierende Anzeige fallen gelassen wird, steht sie in der Gesamtbilanz. Die 20 Prozent wären also zu großen Teilen solchen Gegenanzeigen geschuldet und spiegelten nicht die wahren Tatsachen wider.
Polizeiliche Maßnahmen bei GesB waren in etwa ein Drittel der Fälle Platzverweise. Diese wurden nach der Ermessen der Beamten ausgesprochen und folgtem dem einfachen Grundsatz:
Wer schlägt, der geht!
Noch etwas öfter wurden dazu Mitteilungen an Interventionsstellen gemacht. Denn klar ist, dass GesB ein hohes Potenzial zu sogenannten “Hochrisikofällen” hat. Sieben der 27 Straftaten gegen das Leben (2015: Fünf von 21) waren auf GesB zurückzuführen. Durch die Nutzung moderner Analysetools und ein strukturiertes, professionsübergreifendes Risikomanagement will die Polizei hier in Zukunft noch stärker aktiv werden.
Die Zusammenarbeit der Netzwerkpartner wie dem Jugendamt, Interventionsstellen, der Täterarbeit und Frauenunterstützungseinrichtungen hatten bereits in der Vergangenheit für positives Feedback aller Beteiligten, also sowohl Opfern als auch Tätern, gesorgt. Auf regelmäßigen Fallkonfeenzen werden die Erfahrungen ausgetauscht, um in Zukunft besser und schneller reagieren zu können.
Flüchtlingskriminalität ein hochsensibles Thema
Ein Thema, das Vielen unter den Nägeln brennt, ist natürlich die Straftatenentwicklung der Zuwanderer. Polizeipräsident Thomas Ebling betont:
Wir haben den Anspruch hat, die Welt so zu zeigen, wie sie aus polizeilicher Sicht wirklich aussieht.
Mahnende Worte des Polizeipräsidenten Thomas Ebling: Nichts beschönigen, aber auch nichts dramatisieren.
Keinesfalls möchte er sich dem Vorwurf ausgesetzt sehen, etwas zu verheimlichen. Da das Ausländerthema ein sehr sensibles sei, bittet er darum, die Zahlen mit Vorsicht zu genießen, denn dort kamen viele Faktoren zusammen. Verallgemeinernde Schlüsse lehnt er strikt ab.
Harald Brock (Leiter des Führungsstabes) erklärt, dass das Polizeipräsidium Rheinpfalz zuständig für 11.077 Flüchtlinge ist. Obwohl sie nur etwa 1,25 Prozent der Einwohner ausmachen, zeichneten sie vergangenes Jahr für 8,5 Prozent der Straftaten verantwortlich. Selbst nach Bereinigung des oben aufgeführten Sachverhaltes von ausländerrechtlichen Verstößen bleiben es noch 7,7 Prozent. Damit sind die zugewanderten Personen ganz klar auffällig krimineller als andere Bevölkerungsgruppen.
Ein zweiter analytischer Blick kann dieses Phänomen aber erklären. Die meisten Flüchtlinge sind junge Männer. Und junge Männer machen auch unter den Deutschen oder anderen Staatsangehörigkeiten die größte Gruppe an Straftätern aus. Desweiteren kommen die Unterbringung in engen Räumlichkeiten hinzu. Untätigkeit und Perspektivlosigkeit bestimmt den Alltag. Arbeitslose haben auch unter Deutschen ein erhöhtes Potenzial zu Straftaten. Eine Neigung zu Verbrechen nur aufgrund der Staatsangehörigkeit konnte noch nie wissenschaftlich bestätigt werden.
Vorschnelle Interpretation
Karl-Harry Maurer erläuterte abschließend an einem Beispiel, dass auch eigentlich kleine Vorfälle oft für große Einsätze gesorgt hätten, die dann in den Medien zu Massenschlägereien und ähnlichem hochstilisiert worden wären. In der Aufnachmeeinrichtung für Asylbebehrende (AfA) Speyer wurde eine solche Massenschlägerei gemeldet, bei der mehr als 30 Personen aufeinander losgegangen sein sollen, da ein Syrer einem Afghanen das Handy gestohlen haben sollte. 12 Beamte waren im Einsatz.
Nach langen, zähen Recherchen kam schlussendlich heraus, dass weder ein Handydiebstahl noch eine Massenschlägerei vorgefallen wären, der Afghane habe sich lediglich durch die Frage des Syrers nach einem Feuerzeug, die er nicht verstanden habe, beleidigt gefühlt und es sei zu einer kleinen Auseinandersetzung gekommen.
Hier spielen grundsätzliche Spannungen zwischen Syrern und Afghanen eine Rolle. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unter Flüchtlingen ist ein Thema, über das außer uns kaum andere Medien berichten. Syrer schauen auf Afghanen häufig herab und da viele Afghanen für Daesh kämpfen, werden diese als Feinde gesehen. Die Gemeinsamkeit “Flüchtling” wird nicht gesehen. Dazu gibt es religiöse Spannungen zwischen Sunniten und Shiiten sowie anderen muslimischen Richtungen oder anderer Glaubenszugehörigkeiten sowie kulturelle Probleme. Viele Straftaten richten sich nicht gegen die deutsche Bevölkerung, sondern geschehen innerhalb der Flüchtlingsgruppen.
Sprachbarrieren, die hohe Anzahl an Personen auf engem Raum und vorschnelle Interpretationen hatten also einen Großalarm ausgelöst, wo er absolut nicht notwendig gewesen wäre.
Thomas Ebling bedauerte dies und sagte, dass er sich ein gemeinschaftlichen respektvollen Umgang aller Menschen wünsche:
Wir als Polizei sorgen weiterhin dafür, dass die Bürger sicher leben und sich sicher fühlen können.
