Mannheim/Rhein-Neckar/Stuttgart/Berlin, 14. April 2018. (red/pro) Die aktuellen 18 Ergebnisse von Personenfeststellungsverfahren (von 53 Verfahren seit Jahresbeginn durch das Polizeipräsidium Mannheim) sind extrem alarmierend und dokumentieren deutlich ein mindestens partielles Staatsversagen. 94,4 Prozent angeblicher „unbegleiteter minderjähriger Ausländer“ (UMA) haben nicht nur glatt, sondern teils extrem gelogen bei ihrer Altersangabe. Diese Zahl ist dramatisch hoch und muss unmittelbare Folgen haben, denn sonst wird das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber „dem Staat“ massiv anwachsen, mit ungeahnten Folgen.
Kommentar: Hardy Prothmann
Aktuell haben die Stuttgarter Nachrichten als erste über die erschütternden Ergebnisse von Personenfeststellungsverfahren (PFV) berichtet (falls ich falsch liege, bitte ich um Korrektur). Das ist ein wenig ärgerlich, weil das Rheinneckarblog als eines von wenigen Medien (oder als erstes?) schon seit Herbst 2015 valide Zweifel am Status von „unbegleiteten minderjährigen Ausländern“ (UMAs) berichtet hatte (insbesondere aus dem Maghreb), die damals noch „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ (UMFs) hießen. (Was die Stuttgarter Nachrichten sicherlich wissen, aber nicht angeben.)
Ich habe damit kein Problem – wer etwas (vermeintlich) zuerst meldet, darf den Punkt machen. Die Analyse, die Sie hier lesen, lesen Sie aktuell nirgendwo anders. Und damit ist unser journalistisches Punktekonto ziemlich gefüllt.
Zum Stand der Dinge: Das Polizeipräsidium Mannheim hat seit Jahresanfang 53 Personenfeststellungsverfahren eingeleitet und nach wenigen Wochen einen Zwischenstand. Ein Drittel ist beendet und 94,4 Prozent des Ergebnisses lauten: Das angeblich jugendliche oder gar kindliche Alter der überprüften Personen ist teils krass falsch. Nur einer war ehrlich und alle Personen sind 18 Jahre alt und älter. 17 von 18 Personen haben sich teils um bis zu zwölf Jahre jünger gemacht. Ein tatsächlich 28-Jähriger gab vor, 16 Jahre alt zu sein.
Diese Personen haben einiges gemeinsam. Die meisten stammen aus dem „Maghreb“, also aus dem Nordwesten Afrikas, dort, wo aus dem Arabischen übersetzt „die Sonne untergeht“. Meist werden unter „Maghreb“ Algerien, Marokko und Tunesien verstanden, manchmal auch andere Staaten in Nordwestafrika. Beim Problem der straffälligen UMAs geht es vor allem um Marokkaner.
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Weiter haben sie gemeinsam, dass sie allesamt mutmaßlich straffällig sind – denn nur dann kann man eine PFV einleiten. Und weiter haben sie gemeinsames „Pech“, denn Marokko, woher die allermeisten stammen, kooperiert plötzlich sehr schnell und hilft den deutschen Behörden bei der Auskunft. Das war in den vergangenen Jahren nicht so.
Sie haben aber auch gemeinsam, dass der deutsche Staat bislang seine schützende Hand über sie hielt – wer vorgab, Kind, minderjährig oder heranwachsend zu sein, dem wurde nach „Inaugenscheinnahme“ geglaubt. Die Folgen waren erheblich: Die angeblich zu behütenden Schützlinge fielen unter die Jugendfürsorge bei erheblichen Kosten – 3.-5.000 Euro pro Monat pro Person – und bei Straftaten war klar, dass „Kinder“, also Personen unter 14 Jahren nicht strafmündig sind und Jugendliche (14-17) besonderer Fürsorge bedurften und auch Heranwachsende (18-20) noch einigen Schutz und Unterstützung erhielten.
Dieses Jugendstrafrecht, das Erziehung vor Strafe stellt, ist aber für deutsche Verhältnisse erdacht, nicht für maghrebisierte.
Der erzeugte Schaden lässt sich nicht einfach rechnen. Wir nehmen mal an, dass die 17 überführten nicht Minderjährigen mindestens ein Jahr unter staatlicher Obhut standen, 5.000 Euro im Monat an Kosten erzeugten, dann sind das 1,02 Millionen Euro Steuergelder, die für Betrüger aufgewendet worden sind, die dazu (wieviele Straftaten sind uns nicht bekannt) Straftaten mit einem nicht näher bezifferten Schaden begangen haben. Aber immerhin reichte es für einen Brandbrief des Oberbürgermeisters und bundesweite Beachtung.
Uns ist nicht bekannt, welchen Schaden diese Personen durch die Straftaten begangen haben, uns ist auch nicht bekannt, welche Kosten durch die Ermittlungen entstanden sind, auch nicht die der Personenfeststellungsverfahren und auch nicht die weiterer Verfahren wie staatsanwaltlichen Ermittlungen, Prozessen und Strafvollzug.
Jeder mit einem Funken Verstand im Kopf erkennt aber: Hier geht es um ganz erhebliche Kosten und möglicherweise auch um Behörden am Rande des Nervenzusammenbruchs – denn auf diese Zusatzbelastungen war niemand eingestellt. Sie finden aber seit langem statt und es ist nicht erkennbar, dass sie abnehmen.
Es geht aktuell „nur“ um 94,4 Prozent eines Drittels von 53 Personenfeststellungsverfahren des Polizeipräsidiums Mannheim. Kann man das „hochrechnen“ auf Deutschland? Keine Ahnung. Ohne valide Information sicher nicht. Aber anders gefragt – was sind schon „valide“ Informationen in dieser Zeit? Wir trauen nur unseren Recherchen, wenn wir Zweifel haben, machen wir das deutlich.
Aus einer „abstrakten Bedrohungslage“ wurden verschiedene kleine Terrorakte, die nicht wirklich taugten, um den ganz großen Terror auszumachen. Dann kam der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt Breitscheidplatz in Berlin. Schlimm, schlimm, aber kein Vergleich zu Paris, London oder Nizza.
Klingt das für Sie zynisch? Wenn ja, liegen Sie richtig. Ich halte es für puren Zynismus, Opfer gegeneinander aufzurechnen. Jedes Opfer ist eines zu viel und für jedes Opfer sind Straftäter verantwortlich. Auch viele „kleine“ Schäden erzeugen Angst und Schrecken.
Die Opfer von Diebstählen aus Fahrradkörben und die eines Mordanschlags wie in Berlin kann man überhaupt nicht gleichsetzen. Das eine ist Straßenkriminalität, das andere vorsätzlicher Mord. Wer das macht, ist verantwortungslos. Ebenso aber alle die, die mit diesem Argument jede gesellschaftliche Debatte stigmatisieren wollen, die geführt werden muss.
Nicht erst die Grenzöffnung im September 2015 hat einen unkontrollierten „Zuzug“ ermöglicht. Das ging schon mindestens 2012 los und dauert bis heute an. Der Fokus auf „Flüchtlinge“, denen man unbedingt helfen muss und „Gefährder“ andererseits, die eine „Bedrohung“ darstellen, greift zu kurz.
Dazwischen gibt es viele Grautöne, die von erheblicher Bedeutung sind. Beispielsweise bei der Frage, wie Terror definiert wird. In unserem Kulturkreis braucht das eine gewisse Schadenshöhe, sachlich und durch body count. In vielen Ländern dieser Welt ist Terror ganz normaler Alltag und kann einfach mit Unterdrückung übersetzt werden.
Bei der Frage der „Schuld“ kann ich Ihnen keine eindeutige Antwort liefern, aber eine generelle. Dieser Staat ist schuld an seinem Versagen, was er durch sein staatliches Handeln erfolgreich bestätigt. Seit langer Zeit werden Straftäter nicht nur geduldet, sondern sogar staatlich protektioniert. Das ist ein Skandal.
Ein Staat, der nach Treu und Glauben gegenüber Personen handelt, die wie im aktuellen Fall belegt, ganz überwältigend diesen Staat massiv betrügen und durch kriminelle Handlungen dessen Bürger schädigen wollen, der versagt und fördert ein Misstrauen gegenüber diesem Staat, selbst wenn, wie aktuell die Arbeit der Polizei belegt, staatliches Handeln erfolgreich ist, um Betrüger als Betrüger festzustellen.
Was nämlich offen ist, ist die Konsequenz. Nur an diesem kleinen Beispiel festgemacht: Von 18 Personen sind 17 Betrüger. Sie haben sich Leistungen erschlichen, sie sind darüber hinaus mutmaßlich kriminell und der Staat hat noch keine Antwort gegeben, was die Folgen sein werden. Werden diese Personen abgeschoben? Schnell? Oder dann doch „geduldet“? Wie erklärt man Bürgern, dass ihr Staat die Anwesenheit von betrügerischen Kriminellen aus „rechtsstaatlichen Gründen“ duldet?
Dafür gibt es Antworten – aber auch eine gesellschaftliche Debatte?
Was kostet das? Bekanntermaßen ist die deutsche Bundesregierung mit Marokko in Verhandlungen über „Jugendhilfeeinrichtungen“ – was für eine Farce. Die Ermittlungen der Polizei haben ergeben, dass es sich eben nicht um „Jugendliche“, sondern Erwachsene handelt. Vermutlich ist das egal, man zahlt halt und hofft, dass sich das Problem irgendwie löst. Wer, wie die Bürgermeisterin Freundlieb von „Erfolgen“ spricht, muss sich ernsthaft fragen lassen, ob man auch nur ansatzweise im Thema ist.
Konsequentes staatliches Handeln geht anders.
Ich kann ein Lied davon singen. Ich bin 51 Jahre alt, Deutscher ohne Migrationshintergrund (ok, Eltern aus dem Osten), ich habe eine Meldeadresse, bin noch niemals straffällig gewesen und bin aktuell ein Tatverdächtiger. Mir wird Störung des öffentlichen Friedens vorgeworfen, dazu Betrug und neu: „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“. Diese News ist exklusiv – dürfen andere gerne nachmelden, mit Bezug auf die Quelle. Kleiner Scherz.
Möglicherweise habe ich durch die auf dem RNB erfolgte Berichterstattung so viele staatliche Stellen so „schekisch“ gemacht, dass nun eine Abreibung erfolgen soll. Viel Spaß dabei.
94,4 Prozent falsche Altersangaben sind eine Top-News. Die kann sich verändern, wenn man feststellt, dass alle noch offenen 35 PFV belegten, dass alle Altersangaben richtig waren. Glauben Sie das? Ich nicht. Aber ich warte das bis zu validen Informationen ab, weil „Glauben“ nichts mit Journalismus zu tun hat.
Die Stadt Mannheim hat sich nicht eben mit Ruhm und Ehre bekleckert, denn den Brandbrief des Oberbürgermeisters kann man auch anders lesen: Man blieb viel zu lange passiv und hat sich nicht gegen Zumutungen gewehrt, die nicht alltäglich sind, sondern importiert.
Möglicherweise hat der Oberbürgermeister die Bremse viel zu spät reingehauen, weil er viel zu spät informiert worden ist. Auch das ist Eindruck unserer Recherchen – es gibt einen absolut herausragenden Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, der in erheblichem Maß gestaltend tätig ist, lokal und auch international, aber es gibt eben auch einen Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, der ständig lokal irgendwelche Probleme lösen muss, was teils fahrig wirkt und wenig Zug hat. Internationale Meriten mögen bewundernswert sein, lokale Probleme werden damit nicht gelöst.
Das Kernproblem ist, dass niemand verantwortlich sein will. Die Polizei schiebt auf die Stadt, die zurück, dann aufs Land, dann auf „keine-Ahnung-wer-eigentlich-zuständig-ist“ und so fort.
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Am Ende des Ringelpietz will niemand Verantwortung übernehmen für den Reihentanz, der mit großem Glücksmoment seit September 2015 gefeiert worden ist.
Wer sich aktuell freut, dass die PFV mit Marokko ganz gut klappen – mit Iran, Irak, Syrien, Afghanistan und anderen Ländern funktioniert das nicht. Und von dort kamen viel mehr Menschen nach Deutschland – diese Information sollte Sie jetzt nicht verunsichern, nur nachdenklich machen.
Wer denkt, die aktuellen 53 Verfahren durch das Polizeipräsidium Mannheim würden irgendetwas „lösen“, übersieht, dass es viel mehr nötige Fälle für PFV gibt, die aber nicht veranlasst werden und wenn, keinen Erfolg haben werden. Und bei allen PFV reden wir über das „Hellfeld“, also bekannt gewordene Straftaten und ermittelte Tatverdächtige. Ein Beispiel: Seit Jahresanfang kam es in Viernheim zu sechs Festnahmen, wie wir exklusiv berichtet haben. Alle Personen waren „UMAs“ aus Mannheim. Es gab aber 18 Diebstähle aus Fahrradkörben. Wer Hell- und Dunkelfeld vergleicht, könnte verunsichert werden.
Der Staat muss all die aktuellen Probleme lösen wollen und zwar mit Verve. Sonst wird er versagen. Und das werden Bürger so oder so wahrnehmen.
Aktuell gibt es, auch wenn Bürgermeisterin Dr. Freundlieb gerne von „Erfolgen“ reden möchte, überhaupt keinen Anlass, eine Party zu feiern. Auch keine Abschlussparty für eine Bürgermeisterin auf dem Weg in den Ruhestand.
Die Zeiten stehen auf Arbeit – Ärmel hoch, Visier offen, Ehrlichkeitsmodus an.
Die Stadt Mannheim hätte sich viele Probleme sparen können, wenn man unsere Berichte etwas genauer lesen würde.
Es gibt keinen „Erfolg“, sondern nur eine Verdrängung eines massiven Problems, das die Stadt lange verweigerte zu erkennen und nun Hau-ruck gelöst haben will.
So einfach kann man es sich machen, wenn man lange nichts wissen will und dann behauptet, es ruck-zuck erledigt zu haben.
Wie naiv kann, möchte, sollte, muss man sein?
Wenn ich beim Regierungshaussender SWR lesen muss, dass der „rechtspolitische Sprecher“ der Grünen, Hans-Ulrich Skerl, irgendwas von „keinem Rabatt“ mehr faselt, dann erinnere ich mich richtig an jauchzende Grüne, die die Willkommensparty zuckend feierten und an die Grünen in Mannheim, die über das Maß noch weitere Flüchtlingen aufnehmen wollen und mit Schwarzafrikanern, also Jungs aus Gambia, viele Feste feierten, also solchen die bekanntermaßen im Mittelpunkt der Straßendealer stehen.
Die Politik muss sich wappnen, denn die Bevölkerung wird ihr immer weniger Rabatt einräumen, wenn das so weitergeht wie bislang.
Jo, GF und andere Schnappatmer – das ist ein langer Kommentar, der nichts mit Populismus zu tun hat, sondern differenziert (wenn auch nicht vollständig, weil unmöglich für einen Artikel), jede Menge Problemstoff anbietet und benennt.
Die Lösung kann nur gesellschaftlich erfolgen – nicht durch Ukas.
