Berlin, 13. Februar 2017. (red/cr) Frank-Walter Steinmeier (SPD) wurde am vergangenen Sonntag mit rund drei Vierteln der Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt.
Frank-Walter Steinmeier; Archivbild.
Am vergangenen Sonntag wurde Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Mit 931 von 1.239 gültigen Stimmen konnte der frühere Außenminister und gemeinsame Kandidat von CDU/CSU und SPD im ersten Wahlgang eine deutliche Mehrheit auf sich vereinen.
Es gab vier ungültige Stimmen und 108 Enthaltungen. Sieben der 1.260 Mitglieder der Bundesversammlung nahmen nicht an der Abstimmung teil. Die verbleibenden Stimmen entfallen auf die vier Kandidaten anderer Parteien:
Der Kandidat der Partei Die Linke, der parteilose Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge, erhielt 128 Stimmen. Die Alternative für Deutschland (AfD) stellte Albrecht Glaser auf, den Vorstandssprecher der AfD in Hessen. Er erhielt 42 Stimmen. Die Freien Wähler unterstützten den ehemaligen Fernseh-Richter und Lokalpolitiker Alexander Hold als Kandidaten. Er konnte 25 Stimmen.
Hauptsächlich repräsentative Aufgaben
Kurz vor der Wahl hatten die Piratenpartei und die Satirepartei Die Partei noch den parteilosen Engelbert Sonneborn nominiert, den Vater des Europaparlamentariers Martin Sonneborn. Zehn Wahlberechtigte votierten für ihn.
Somit löst Herr Steinmeier den amtierenden Bundespräsidenten Joachim Gauck zum 19. März ab. Für die fünf Jahre seiner Amtszeit soll er Deutschland öffentlich repräsentieren. Entscheidende Befugnisse hat der Bundespräsident vor allem in verfassungsrechtlichen Ausnahmesituationen.
Nach einer gescheiterten Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin etwa kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen oder Neuwahlen zum Bundestag anordnen.
