Rhein-Neckar, 13. April 2013. (red/pm) Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute in zweiter Lesung wichtige Änderungen im Kommunalwahlrecht mit den Stimmen der grün-roten Koalition beschlossen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag Uli Sckerl, als innenpolitischer Sprecher maßgeblich am Zustandekommen des Gesetzes beteiligt, zeigte sich überzeugt, dass damit die Beteiligung von Frauen und Jugendlichen im Land gestärkt und ausgebaut wird.
Information von Uli Sckerl:
„Wir haben mit der Gesetzesänderung nun das Wahlalter bei kommunalen Wahlen auf 16 Jahre gesenkt. Bei der nächsten Kommunalwahl 2014 können damit junge Menschen über ihre Zukunft mitentscheiden, das schafft mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen und eine höhere Berücksichtigung der Interessen der Jugendlichen“ bemerkt Sckerl.
Gerade auf kommunaler Ebene sei die neue direkte Beteiligung über die Zusammensetzung von Gemeinderäten und Kreistagen wichtig und richtig, da oftmals Themen behandelt werden, welche die junge Generation direkt betreffen, beispielweise Freizeitangebote, Stadtplanung oder Verkehr.
Ebenfalls beschlossen wurde die Aufnahme einer Soll-Vorschrift zur Bildung von paritätisch besetzten Wahllisten. Ziel dieser Ergänzung des Kommunalwahlrechtes ist die Steigerung des Frauenanteils in den Kommunalparlamenten. In der Güterabwägung zwischen dem Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes (Art. 3) und den Grundsätzen der Wahlfreiheit und Parteienautonomie habe die Koalition sich für die Soll-Vorschrift entschieden.
Frauen sind unterpräsentiert
„Baden-Württemberg ist hier das erste Bundesland, welches eine derartige Empfehlung in sein Kommunalwahlgesetz aufnimmt. Hier machen wir einen wichtigen Schritt in Richtung Geschlechterparität vor Ort!“ Noch immer seien in kommunalen Gremien Frauen unterrepräsentiert, auch die Gremien im Wahlkreis Weinheim und der Kreistag im Rhein-Neckarkreis sind dort keine Ausnahme: „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache und zeigen die Notwendigkeit für eine aktive Förderung: Mit einem Frauenanteil von 24 % Frauen in den Gemeinderäten im Wahlkreis Weinheim liegen wir nur knapp über dem Landesschnitt, im Kreistag mit 18,4 % (19 Frauen, Gesamtzahl: 109 Sitze) sogar darunter!“
Flankiert werden soll die Ergänzung im Gesetz von Informationen über die Repräsentanz von Frauen in den kommunalen Gremien und Hinweise an die Wählerschaft. „Wir als Parteien sind gemeinsam gefordert Angebote an interessierte Frauen zu schaffen, um Ihnen den Einstieg in die Kommunalpolitik zu ermöglichen.
“Für Sckerl muss aber auch die Unterstützung bei der Betreuung von Kindern und Angehörigen ausgebaut werden: „Hier wird das Land mit den kommunalen Landesverbänden Gespräche aufnehmen, um die Intention der Soll-Vorschrift Realität vor Ort werden zu lassen“ so Sckerl abschließend.“
