Der rechte NPD-Funktionär Jan Jaeschke (Weinheim) bei der Kundgebung am Neckarauer Marktplatz 2012. Archivbild.
Ladenburg/Rhein-Neckar, 13. August 2013. (red) Die rechtsextreme NPD hat für kommenden Samstag zwischen 12:00-15:00 Uhr eine Kundgebung in Ladenburg angemeldet. Zur Zeit prüft das Landratsamt den Antrag. Gruppen wie das “Wir gegen rechts” oder die Antifa sowie Gewerkschaften planen bereits eine Gegenkundgebung.
Von Hardy Prothmann
Die Anmeldung einer Kundgebung der NPD war zu erwarten – gerade in Wahlkampfzeiten. Unter dem Motto: “Sozialwohnungen statt Asylantenheime – unser Volk zuerst!” hat die rechtsradikale Partei nun eine Kundgebung für Samstag, den 17. August 2013 in Ladenburg angemeldet. Teilnehmen sollen 15-30 Personen. Zur Zeit prüft die zuständige Untere Kreispolizeibehörde beim Landratsamt die Anmeldung. Am Donnerstag soll ein Koordinierungsgespräch zwischen dem Veranstalter, dem NPD-Kreisverband Rhein-Neckar, vertreten durch Jan Jaeschke, der Kreispolizeibehörde, dem Polizeipräsidium Mannheim sowie der Stadt Ladenburg, vertreten durch die stellvertretende Bürgermeisterin Gudrun Ruster, stattfinden.
Nach unseren Informationen will die NPD direkt vor der alten Martinsschule demonstrieren, was allein aus verkehrsrechtlichen Gründen vermutlich nicht genehmigt wird. Dass die Veranstaltung genehmigt wird, dürfte als sicher gelten. Versuche der Städte Mannheim und Heidelberg, dortige Demonstrationen gerichtlich zu verhindern, waren in der Vergangennheit gescheitert. Die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, dass die NPD, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ablehnt, mittlerweile gut für sich zu nutzen weiß.
Die Frage ist jetzt, wo die NPD ihre Kundgebung abhalten darf. Ein zweiter Wunsch, die Hauptstraße dürfte wegen der Baustellensituation ebenfalls nicht in Frage kommen. Vorstellbar ist beispielsweise der Marktplatz.
Wir haben in unserer Berichterstattung explizit darauf hingewiesen, dass eine passive Kommunikation keine gute Entscheidung ist, um Sorgen der Bürger/innen ernst zu nehmen und zu entkräften.
Nun kommen also Rechtsradikale in die Stadt und eröffnen die Debatte mit Verleumdungen, Sozialneid-Debatten und fremdenfeindlichen Parolen. Das ist keine gute Entwicklung zur Sache.
Verschiedene Gruppen, wie das Bündnis gegen Rechts oder die Antifa, planen wohl schon spontane Gegenkundgebungen. Wann und wo hänge von der Genehmigung der NPD-Kundgebung ab, sagte FDP-Stadtrat Wolfgang Luppe vom Aktionsbündnis “Wir gegen rechts” auf Anfrage. Bürgermeister Rainer Ziegler wird wohl nicht teilnehmen – er befindet sich im Urlaub.
