Heidelberg, 13. Oktober 2015. (red/pm) Um flexibler bei Flüchtlingsthemen reagieren zu können, erhält der Heidelberger Oberbürgermeister erweiterte finanzielle Befugnisse. Über die so getroffenen Entscheidungen werden die gemeinderätlichen Gremien werden in den folgenden Sitzungen informiert. Das hat der Gemeinderat am 08. Oktober beschlossen.
Gemeinderatsitzung in Heidelberg. Archivbild.
Information der Stadt Heidelberg:
„Die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingszahlen erfordert rasche und flexible Reaktionen der Kommunen.
Deshalb hat der Gemeinderat am vergangenen Oktober mehrheitlich beschlossen, die Befugnisse des Oberbürgermeisters in finanziellen Angelegenheiten auszuweiten: Für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen kann er künftig kurzfristig Finanzmittel freigeben, ohne den sonst üblichen Lauf durch die zuständigen gemeinderätlichen Gremien.
Diese Übertragung ist befristet bis zum Ablauf des aktuellen Haushaltsplans 2015/2016 am 31. Dezember 2016. Die gemeinderätlichen Gremien werden in den folgenden Sitzungen entsprechend informiert.
In jeder Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird eine aktuelle Liste mit den vom Oberbürgermeister getroffenen Entscheidungen vorgelegt und die finanziellen Auswirkungen aufgezeigt. Ziel ist es, zeitliche Verzögerungen und damit mögliche Nachteile für die Kommune oder die Flüchtlinge selbst zu vermeiden.“
