Mannheim ist eine Metropole und neben dem „Penner“ läuft die Dame in Gucci vorbei

Mannheim, 13. September 2016. (red/pro) Zum Ende des Sommers 2016 und zum Beginn des Bundestagswahlkampfs 2017 schlägt der CDU-Kandidat Nikolas Löbel einen Ball auf, der dankbar von einer Lokalzeitung retourniert wird. Ist das nicht alles ganz schlimm? So richtig schlimm? Die städtische Sicherheit ist in Gefahr. Alarm. Trinker am Paradeplatz. Konsequentes Handeln ist erforderlich. Sofort. Der kommunale Ordnungsdienst muss verstärkt werden, sonst droht das Aus für diese schöne Stadt. Das kann man so sehen. Man kann sich aber auch an die Fakten halten.
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Kommentar: Hardy Prothmann

Punktsieg für Nikolas Löbel. Seit er vor der Sommerpause zum CDU-Bundestagskandidaten bestimmt worden ist, ist er im Wahlkampf und legt vor: Die Stadt muss etwas gegen die „Trinker-Szene“ auf dem Paradeplatz machen. Damit definiert er öffentlichen Anschein vor öffentlicher Realität. Clever gemacht.

Nikolas Löbel ist CDU-Bundestagskandidat für Mannheim und will Prof. Dr. Egon Jüttner ablösen. Er greift früh an, um die öffentliche Debatte zu bestimmen.

Das ist nicht irgendein Platz, nein, nein, sondern der „zentrale Platz, das Herz unserer Stadt“, meint der CDU-Stadtrat, der gerne nach Berlin gewählt werden möchte. Seine Pressemitteilung liest sich so, als sei er noch nie in Berlin an zentralen Plätzen gewesen. Dagegen ist Mannheim eine geriatrische Heilanstalt mit extra-Wohlfühl-Spa-Bereich.

Eine Lokalzeitung nimmt den Ball gerne auf und berichtet:

Alkoholkonsum mitten in der Stadt – damit soll bald Schluss sein.

Wow. Schluss damit. Überhaupt mit allem, was dem Spießbürger einer Tageszeitung nicht gefällt. Schluss, Schluss, Schluss damit. Endlich. So geht das nicht mehr weiter. Es wird doch alles immer, immer schlimmer.

Naja. Lokalzeitungen müssen ihre Leserschaft bedienen. Diese ist seit vier Jahrzehnten dem Bierchen auf der Wiese entwachsen und sorgt sich um die Rente. Umso mehr, je mehr sie Tageszeitung liest, wo alles immer schlimmer wird.

Was sind die Fakten?

Die grundsätzliche Enttäuschung für alle Löbel-Fans: Es gibt bislang keine gesetzliche Grundlage für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen in Baden-Württemberg. Die grundsätzliche Hoffnung für alle Law-and-Order-Fans: Die Grünen wollen mit den Schwarzen solch eine Regelung einführen. Die Grünen werden also tiefstschwarz, was seit Kretschmann eigentlich niemanden mehr großartig überraschen kann.

Die Stadt Mannheim „befürwortet ein begrenztes Alkoholverbot an Örtlichkeiten, an denen durch übermäßigen Alkoholkonsum Ordnungswidrigkeiten begangen werden“, teilt uns Désirée Leisner auf Anfrage mit. Die Dame ist Pressereferentin des Ersten Bürgermeisters Christian Specht, der ebenfalls CDU-Mitglied ist.

Paradeplatz – „Herz der Stadt“

Im Mai 2016 äußerte sich Herr Specht, zuständig für Sicherheit und Ordnung, so:

Wir begrüßen diesen Vorstoß. Die Stadt Mannheim hat sich schon seit Jahren für eine solche Option des Alkoholverbots ausgesprochen. Auch wenn uns hier aktuell kein Platz vorliegt, an dem wir ein erhöhtes Problem hinsichtlich des Alkoholkonsums zu verzeichnen haben, so bietet uns das Gesetz doch die Möglichkeiten, bei Bedarf umgehend und konsequent einzuschreiten. Diese Option des Verbotes wird helfen, Sicherheit und Ordnung in den Städten weiter zu verbessern.

Lesen Sie das Zitat nochmal bitte. Und nochmal. Und nochmal. Im Mai (!) lag noch kein „erhöhtes Problem“ nach Ansicht des CDU-Sicherheitsbürgermeisters vor. Aber man habe die „Möglichkeit“, „bei Bedarf“, „Sicherheit und Ordnung zu verbessern“. Das Gesetz gibt es noch nicht, das soll Anfang 2017 beschlossen werden.

Jetzt folgt also der Vorstoß des CDU-Bundestagskandidaten, der drei Monate später ein massives Problem sieht und umgehende Abhilfe fordert. Und wenn Herr Löbel Maßnahmen fordert, wieso setzt der Parteifreund Specht die bei Bedarf nicht um? Herr Specht ist ein Erster Bürgermeister mit Kompetenzen! Was stimmt denn jetzt?

Die Polizei sieht den Vorstoß „differenziert“

Was sagt die Polizei dazu? Wir konfrontieren den Sprecher Markus Winter mit unseren Recherchen – bekanntlich haben wir sehr gute Kontakte zur Polizei -, wir halten ihm Zahlen vor und fragen: Herr Winter, muss die Polizei eingreifen? Ist der Paradeplatz ein Kriminalitätsschwerpunkt? Ist die „Trinker-Szene“ so außer Kontrolle, dass ein umgehendes Handeln zwingend notwendig ist?

Herr Winter hat unsere Anfrage bereits Montagmorgen vorliegen. Am späten Nachmittag meldet er sich und ist in keiner einfachen Lage, wie er das alles erklären soll. Denn die Sachlage ist komplex. Sehr komplex. Es geht um grundsätzliche Rechte, um Polizeirechte, um Stadtrechte. Es geht halt nicht so einfach, wie ein Herr Löbel und die Lokalzeitung sich das vorstellen in Ignoranz der zugrundeliegenden Rechte.

Er bestätigt teils die uns vorliegenden Informationen, teils ordnet er sie anders ein. Er macht das sehr verantwortlich, denn es gibt keine einfachen Antworten. Die Gespräche dauern insgesamt gut über eine Stunde. Schließlich fragen wir ihn: Ist der Paradeplatz ein Kriminalitätsschwerpunkt, bei dem die Ursachen auf Alkoholkonsum zurückzuführen ist? Die Antwort:

Nein. Der Paradeplatz ist wie andere öffentliche Plätze ein öffentlicher Raum, auf dem sich alle Menschen aufhalten können. Wie auch immer. Solange nicht grobe Verstöße vorliegen, ist öffentlich einfach öffentlich. Mannheim ist eine Metropole und neben dem „Penner“ läuft die Dame in Gucci vorbei. Das ist halt so und nicht im Aufgabengebiet der Polizei, hier Regeln vorzugeben. Das ist Sache der Politik, in diesem Fall der Stadt, zu gestalten, was man sich vorstellt. Der Paradeplatz ist ein sehr zentraler Platz. Da sind eben viele Menschen. Solche und solche.

Wer mag sich wohl mehr gestört fühlen? Die Dame in Gucci durch den Penner oder der Penner durch die Dame in Gucci? Und was wiegt mehr? Stellen wir uns mal vor, der Penner ist Deutscher und die Dame in Gucci irgendwas mit Migrationshintergrund, Bulgarin oder so?

Und dann stellen wir uns das andersherum vor. Wer schreibt hier wem vor, wer sie wie aufzuhalten hat? Gilt die Gleichberechtigung in Deutschland? Wenn ja, für wen? Normieren wir unsere Gesellschaft durch? Verbieten wir in Zukunft Männer in Sandalen mit Strümpfen mit unrasierten Beinen? Burkas? Miniröcke? Bärte? Tätowierungen? Wer entscheidet, was im „öffentlichen“ Bild genehm ist und was nicht? Eigentlich der Life-Style und die Mode. Demnächst Herr Löbel?

Herr Löbel darf die Debatte fordern – auch das ist ein Recht. Aber er muss sie auch annehmen, sonst ist er nur ein Populist.

Zustand der Gesellschaft

Seine Pressemitteilung hat nichts mit Sicherheit und Ordnung zu tun, die er einfordert. Dahinter geht es um den Zustand der Gesellschaft, um den er sich nicht kümmert. Die Verzweiflung vieler Menschen wird mehr und mehr sichtbar. Deren Absturz auch. Hilft vertreiben, dass man das nicht mehr mit ansehen muss? Ist es das, was Herr Löbel will? Geht so verantwortliche Politik?

Wieso spendiert die Dame in Gucci dem Penner nicht eine Suppe oder auch ein Bier? Der Nährwert ist ungefähr ähnlich. Redet mal mit ihm? Macht ihm ein Job-Angebot? Wieso erkennt der Penner nicht, dass volltrunkenes Rauschausschlafen auf einem öffentlichen Platz unter den Augen von Gucci-Damen und Kindern von nicht-Gucci-Damen ein echt widerliches Verhalten ist? Und was denken gläubige Muslime dazu? Müssen wir deren „ästhetische Gefühle“ nicht auch berücksichtigen? Was, wenn diese fordern, dass diese „gottlosen“ Zustände ein Ende haben müssen? Kommt dann irgendein grüner Straßenkämpfer um die Ecke und fordert Anerkennung der antialkoholischen Religionsfreiheit, die durch Besoffene massiv gestört wird? Und gleichzeitig ein Bratwurstverbot, weil vegan halt alles ist?

Was macht die Stadt? Die „prüft“. Wie üblich:

Um einen Verdrängungseffekt zu vermeiden, prüfen wir derzeit, wie man eine Anlaufstelle schaffen kann, um dem Alkoholkonsum präventiv zu begegnen und Sozialarbeiter als Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen,

teilt Sprecherin Leisner mit. Mehr Bürokratie-Sprech geht ohne Nennung von Paragrafen nicht.

Seit wann man prüft, wie lange man prüfen will, ob es überhaupt die Möglichkeit für Sozialarbeiter gibt, ob die Stadt das bezahlen kann – all das teilt die Dame nicht mit, denn so explizit haben wir ja nicht nachgefragt. Wenn wir das tun, dauert die bürokratisierte Antwort umso länger. Für diese Aussage brauchte die Dame einen gesamten Arbeitstag.

Exkurs: Das ist eine zunehmende Erschwernis für Journalisten. Meist wollen Behörden heute schriftliche Anfragen. Wenn diese zu detailliert sind, dauert es mitunter Wochen, bis man eine Antwort erhält. Stellt man grundsätzliche Fragen, gibt es meist Blabla-Antworten ohne klare Angaben. Wir erfahren nicht, seit wann geprüft wird, wer prüft, auf welcher gesetzlichen Grundlage geprüft wird, bis wann die Prüfung abgeschlossen sein wird, warum überhaupt geprüft wird und vor allem, was eigentlich geprüft wird und eben, ob nach einer Prüfung überhaupt Maßnahmen möglich sind.

Behörden sind zur Auskunft verpflichtet – nirgendwo in den Pressegesetzen steht, dass sie auch verantwortlich für eine vernünftige Auskunft sind, wenn eine Frage nicht explizit gestellt worden ist. Also erhält man je nach Selbstverständnis der Pressesprecher sehr gute oder auch Blabla-Auskünfte. Unsere Erfahrung ist: Die sehr guten Antworten sind selten, das Blabla nimmt leider zu. Hinterher wundern sich die Behörden, dass die Menschen denken, es würde nur Blabla mitgeteilt…

Immerhin erfahren wir durch unsere Recherche, dass sich im Sommer eine Gruppe osteuropäischer Trinker am Paradeplatz aufgehalten habe, die „für kurze Zeit zu Störungen der öffentlichen Ordnung in Form von Streitigkeiten“ gesorgt habe. Das freut alle Fremdenfeinde. Motto: „Siehste, die Asis aus dem Ausland.“

Nur blöd, dass auch Jugendliche aller Nationalitäten einen ansässigen Nahversorger nutzen, um bis 22 Uhr Alkohol zu kaufen und „vorzuglühen“, wie die Stadt mitteilt. Die Asis aus Deutschland sind also auch ein Problem. Angeblich nehme sich der kommunale Ordnungsdienst (KOD) diesen Zuständen an.

Was nun? Hat Herr Löbel Recht? Muss hier dringend was passieren?

Die Stadt kontrolliert verstärkt. Zwischen 12 und 14 Uhr. Das lesen Sie richtig. Das ist kein Scherz. Das ist die Antwort der Stadt:

Durch Präsenz wird möglichen Ordnungsstörungen schon im Vorfeld vorgebeugt und das Sicherheitsgefühl für die Besucher und Passanten erhöht.

Zwischen 12 und 14 Uhr also. Zur Mittagszeit. Sauber. Das klingt mal nach klarer Kante „nach Bedarf“.

Andersherum: Wieso fragt Herr Löbel nicht mal bei seinem Parteifreund Specht an, ob sich die Bürger nicht auf den Arm genommen fühlen müssen, wenn der KOD in der Mittagszeit Präsenz zeigt, statt in der Zeit des „Vorglühens“, also bis 22 Uhr? Achso. Sorry. Das würde ja gegen den Parteifreund und die Parteiräson gehen. Und das geht natürlich nicht.

In gewissen Lokalmedien ist von solchen „Komplikationen“ selbstverständlich nichts zu lesen. Zu komplexe Informationen würden die Leser vermutlich zu sehr verwirren und entsprächen auch nicht gewissen redaktionellen „Zielvorgaben“.

Kriminalitätsschwerpunkt? Nö

Nochmal zurück zur Polizei und unseren Recherchen.  Der Paradeplatz ist kein Kriminalitätsschwerpunkt. Die Zahl der Einsätze ist überschaubar. Das ist eine Nebelkerze, die der CDU-Bundestagskandidat hier zündet. Der Paradeplatz ist, wie die Stadt mitteilt, „stark frequentiert“. Selbstverständlich ist solch ein Platz prädestiniert für „Auffälligkeiten“, auch durch Verunreinigungen. Aber er ist kein „Hot-spot“.

Was antwortet die Stadt auf die Forderung eines Alkoholverbots?

Platzverweise wurden durch den Kommunalen Ordnungsdienst dann ausgesprochen, wenn die Art der Störung diese rechtfertigte – z. B. bei grob belästigendem Verhalten unter Alkoholeinfluss. Der Konsum von Alkohol allein rechtfertigt kein Aussprechen eines Platzverweises – hierzu gibt es bislang keine rechtliche Grundlage.

Einzelnen Platzverweisen wird übrigens laut Stadt Folge geleistet.

Alkoholmissbrauch ist allgemein ein großes Übel. Das größte wäre, wenn die Rechtsvorstellungen der CDU und der muslimischen Scharia irgendwann eine gemeinsame Basis finden würden. Dann wären die Penner weg, der Alkohol, die Gucci-Damen und jedes öffentliche Leben in der alltäglich erlebbaren Zustandsbeschreibung. Dann würden nur noch CDU-Politiker und Scharia-Gestalten den Platz bevölkern. Irgendwie eine gruselige Vorstellung.

Die Trinker und Penner am Paradeplatz sind Teil unserer Gesellschaft. Sie sind ein unangenehmer Spiegel unser Gesellschaft. Man kann sie nicht verbieten. Man muss dafür sorgen, dass sie ihr Leben sinnvoll gestalten und sie dabei in die Pflicht nehmen. Alles andere ist Mumpitz.

Es ist keine einfache Aufgabe, diese Menschen in ein normales Leben zurückzuführen. Verbote helfen garantiert nicht. Vielen wird das nicht gelingen. Sie brauchen Betreuung und Perspektive. Je weniger es davon gibt, desto mehr werden „Trinker“, Asoziale, Menschen ohne Hoffnung. Irgendwann totgesoffen.

Letztlich wird es Maßnahmen geben, um sie zu verdrängen. Dann ziehen diese Menschen vom Paradeplatz zum Marktplatz und zum Alten Meßplatz und dann dort und dort hin. Sie sind und bleiben ein Problem der Gesellschaft, nicht wirklich der Sicherheit. Sie hauen sich gegenseitig aufs Maul. Kotzen vor sich hin. Erschüttern anständige Bürger wie Herrn Löbel und erfreuen Lokalzeitungen, weil es endlich was „Offensichtliches“ zu skandalisieren gibt.

Warum diese Menschen so abstürzen mussten, interessiert weniger. Auch nicht die Grünen, die wollen Streetworker-Bespaßung, ebenso andere Linke. Einen Nachweis, dass das etwas bringt, haben diese „Alternativen“ nie erbracht. Kostengünstiger ist der von Herrn Löbel geforderte KOD.

Richtig problematisch wird es erst, wenn es immer mehr „Trinker“ werden und man die sich die Plätze streitig machen.

Doch das ist eine andere Geschichte.

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