Mannheim, 13. Juli 2016. (red/pro) Äußerungen von Nikolas Löbel, CDU-Kandidat für die Bundestagswahl, sind den Jusos sauer aufgestoßen. Die meinen, Löbel äußere sich rassistisch. Der wundert sich, dass die Jusos offenbar Zweifel daran haben, wer im Land die Gesetze macht, das Parlament oder die Scharia.
In der Vergangenheit ist Löbel in seiner Funktion als JU Vorsitzender und CDU Kreisvorsitzender öfter durch latente Fremdenfeindlichkeit aufgefallen. So hat er eine Teilnahme der CDU in dem breiten gesellschaftlichen Bündnis gegen Rassismus „Mannheim sagt Ja!“ eine Absage erteilt und somit die Christdemokraten gegen dieses breite gesellschaftliche Bündnis gegen Fremdenfeindlichkeit und Hass gestellt. (…)
Weiter schreiben die Jusos in einer Pressemitteilung:
Mit seinen Aussagen auf der Nominierungskonferenz zum Bundestagskandidaten zeigt Löbel nun, dass er in keinster Weise zu einer multikulturellen und offenen Stadt Mannheim passt. Mit ungeheuerlichen Aussagen wie „in Deutschland macht immer noch das Parlament die Gesetze und nicht der Prophet“ (Anm. d. Red.: Siehe “Nikolas Löbel will das Direktmandat“) sticht Löbels latent fremdenfeindliche Ader hervor und offenbart einen unterschwelligen antimuslimischen Rassismus. Dazu passt sein Auftreten im Landtagswahlkampf, wo er Flüchtlinge noch pauschal als „Sozialschmarotzer“ hingestellt hat und in der Kampagne der Jungen Union Baden-Württemberg mit ausländerfeindlichen Ressentiments gespielt hat, in dem er vor dem „Türken“ Cem Özdemir als potenziellen Nachfolger von Winfried Kretschmann warnte.
Die Juso-Kreisvorsitzende Zarife Türk schreibt, dass “fremdenfeindliches und antimuslimisches Gedankengut” nichts in Mannheim verloren haben und meint weiter, Herr Löbel werde durch Europa-Kritik dem Erbe Helmut Kohls als “Vater der Europäischen Integration” nicht gerecht.
Mit Verwunderung reagiert der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Nikolas Löbel auf unsere Nachfrage auf die Äußerungen des SPD-Nachwuchses:
Wer mir als Mensch latente Fremdenfeindlichkeit und Rassismus vorwirft, der ist nicht ganz klar im Kopf. Bei den Jusos ist das ein typisches Verhalten nach Schema F. Mit den persönlichen Vorwürfen gegen meine Person gehen sie dieses Mal aber eindeutig unter die Gürtellinie. Ich kann nur hoffen, dass sich die Mutterpartei von solchen Aussagen klar distanziert. Wir leben in schwierigen Zeiten. Wenn jemand einmal die gesellschaftlichen Probleme anspricht, vor denen wir stehen, wird er gleich in die rechte Ecke gedrückt, um die Diskussion darüber zu vermeiden. Dabei ist es gerade jetzt Aufgabe der etablierten Parteien, die Probleme beim Namen zu benennen und das nicht der rechten AfD zu überlassen. Wir haben Integrationsprobleme, und wir müssen Europa verändern, um Europa als Projekt von Frieden, Freiheit und Wohlstand zu erhalten.
Weiter teilt er uns mit, Mannheim sei eine weltoffene Stadt, Deutschland ein weltoffenes Land. Der gemeinsame Grundnenner aller hier lebender Menschen seien “unser Grundgesetz und unsere Werte und Normvorstellungen”:
Wenn aber selbst die Jusos in Zweifel ziehen, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist und hier Gesetze vom Parlament gemacht werden und die Scharia keine Gültigkeit hat, dann brauchen wir uns über die Folgen nicht wundern.
