Rhein-Neckar, 12. April 2016. (red/pro) Aktuell verhandeln Bündnis90/Die Grünen und die CDU in mehreren Arbeitsgruppen einen möglichen Koalitionsvertrag. Eines der wichtigsten und auch strittigsten Themen ist die Bildung (AG2). Im Interview erläutert Georg Wacker, Verhandlungsführer der CDU, den aktuellen Stand.
Von Hardy Prothmann
Herr Wacker, Sie sind Verhandlungsführer der CDU in der Arbeitsgruppe 2 „Bildung“. Wie läuft es?
Georg Wacker: Wir führen konzentrierte, sachbezogene Gespräche und Verhandlungen.
Das ist eine sehr offene Antwort.
Der Bildungsexperte Georg Wacker (Landtagswahlkreis Weinheim) verhandelt für die CDU das Thema Bildung für den Koalitionsvertrag.
Wacker: Sie werden dazu nicht mehr von mir erfahren. Bis Freitag haben wir harte Arbeit vor uns, dann wird die Arbeitsgruppe das Ergebnis ihrer Verhandlungen vorlegen. Es ist nicht zielführend, diese Verhandlungen einseitig in der Öffentlichkeit zu führen. Wir bringen uns und unseren Markenkern ein, die Grünen ebenso und wir müssen schauen, welche Gemeinsamkeiten wir herausarbeiten können. Aber ich bin ganz guter Dinge.
Zum Markenkern der CDU gehört die Ablehnung der Gemeinschaftsschule.
Wacker: Nein. Zum Markenkern der CDU gehört die Förderung der Realschulen und Gymnasien. Wir stellen die Gemeinschaftsschulen an bestehenden Standorten nicht in Frage.
Wird die Frage „Integration“ behandelt?
Wacker: Selbstverständlich. Bildung ist ein entscheidender Faktor, um Integration voranzubringen.
Ist schon klar, wie viele Haushaltsgelder für die Bildung benötigt werden?
Wacker: Bildung gibt es nicht nur nicht zum Nulltarif – Bildung kostet Geld. Aber darüber wird aktuell nicht verhandelt. Wir müssen erst gemeinsame Linien finden und dann schaut man, was wie zu finanzieren ist.
Welche Position werden Sie später innehaben?
Wacker: Auch der Zuschnitt des Kabinetts wird aktuell nicht verhandelt. Klar sind zwei Spitzenpositionen, die von Herrn Kretschmann und Herrn Strobl.
Wird Ihre Arbeitsgruppe vernünftige Ergebnisse finden können?
Wacker: Davon gehe ich aus. Es wird sehr ernsthaft und respektvoll gearbeitet und verhandelt. Die Grünen waren nicht unser Wunschpartner, aber der Wählerauftrag ist, wie er ist. Daraus machen wir das Beste. Klar ist, dass die CDU sich wie die Grünen in den Ergebnissen wiederfinden will und ich gehe davon aus, dass das gelingt.
Info: Die Arbeitsgruppe 2 besteht aus je sieben Vertretern von Bündnis90/Die Grünen und CDU. Bei den Grünen ist die Landesvorsitzende Thekla Walker Verhandlungsführerin. Die Ergebnisse der Verhandlungen werden den Parteienführungen am Freitagnachmittag übermittelt. Insbesondere die Bildungspolitik gilt als „heißes Eisen“, weil die Parteien sehr unterschiedliche Vorstellungen haben – inbesondere, was die Gemeinschaftsschulen angeht, wollen die Grünen den Ausbau, während viele CDU-Vertreter diese Schulform ablehnen. Georg Wacker gilt in der Frage nicht als Hardliner, sondern kompromissbereit.
Zur Person:
Georg Wacker (54) ist seit 1996 Mitglied des Landtags. Bisher war er direkt gewählter Abgeordneter, bei der vergangenen Landtagswahl verlor er den Wahlkreis an Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), zog aber über die Zweitauszählung erneut in den Landtag ein. Der studierte Musiklehrer (Klavier, Posaune) war von 2006 bis 2011 Staatssekretär im Kultusministerium. Der Bildungsexperte lebt in Schriesheim.
