Stuttgart/Rhein-Neckar, 12. Mai 2016. (red/pro) Der alte Ministerpräsident ist auch der neue: Winfried Kretschmann (Grüne) wurde heute in Stuttgart für eine zweite Amtszeit gewählt. Sieben von 89 Abgeordneten der grün-schwarzen Fraktion haben ihn nicht gewählt.
Insgesamt haben heute 142 von 143 Abgeordneten an der Wahl teilgenommen. 82 Abgeordnete stimmten mit Ja, 57 mit Nein, es gab eine Enthaltung.
Damit ist Winfried Kretschmann nach seiner Amtszeit als Ministerpräsident einer grün-roten Regierung nun der Chef einer grün-schwarzen Regierung – ein bundesweites Novum in der Landespolitik.
Abgeordnete beglückwünschen den erneut gewählten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Mitte). Quelle: Landtag BW
Im Vorfeld gab es Irritationen, da bei einer Probeabstimmung der CDU fast ein Drittel der Landtagsabgeordneten gegen Herrn Kretschmann gestimmt hatten – der Affront galt aber nicht dem grünen Politiker, sondern dem designierten stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl (CDU). Immerhin 7 von 42 haben den neuen Ministerpräsidenten nicht gewählt (eine grüne Abgeordnete soll entschuldigt gefehlt haben, damit würden 6 Stimmen der CDU fehlen).
Stabile Mehrheit
Das Ergebnis deutet trotzdem auf eine stabile Mehrheit hin. Die Grünen haben 49 Sitze, die CDU 42 Sitze, zusammen also 89 Sitze. Bei der Zahl von 143 Abgeordneten sind 72 Stimmen die Mehrheit.
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Da geheim abgestimmt wurde, ist nicht feststellbar, von wem Herr Kretschmann als Ministerpräsident gewählt worden ist. Tatsächlich muss man davon ausgehen, dass die Grünen und der größte Teil der CDU für ihn gestimmt haben. Gleichzeitig muss man davon ausgehen, dass die 14 SPD-Abgeordneten gegen ihn gestimmt haben, was die Enttäuschung der auf 14 Sitze geschrumpften Fraktion zeigt.
Ebenso haben die FDP und die AfD gegen Kretschmann gestimmt – die AfD ist mit 23 Abgeordneten die drittgrößte Fraktion und hat eine „harte Opposition“ angekündigt. Einige AfD-Abgeordneten gratulierten dem Ministerpräsidenten zwar mit Handschlag – applaudierten aber demonstrativ nicht, als das Ergebnis bekannt gegeben wurde.
Bei der Wahl 2011 hatte Kretschmann, der am 17. Mai 68 Jahre alt wird, insgesamt 73 Stimmen erhalten und damit zwei Stimmen mehr als Grüne und SPD damals Sitze hatten. Die neue grün-schwarze Regierung hat damit nicht den vollen Rückhalt der CDU-Fraktion.
